Bundesrechnungshof kritisiert Klimaschutz der Ampel: "Verfehlt ihre Pläne"

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes zweifelt an den Klimaschutzmaßnahmen.

Der Bundesrechnungshof hat davor gewarnt, dass viele Klimaschutz-Programme der Bundesregierung nicht effizient seien. "Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren", sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Bundesrechnungshof untersuche, ob die Bundesregierung ihre vorgegebenen Ziele erreiche: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben solle. "Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln", so Scheller. "Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne".

"Höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen"

Nach ersten Prüfungen gäbe es aktuell "große Probleme bei der Versorgungssicherheit". Preisgünstiger sei die Energie zudem nicht geworden. "Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden", kritisiert Scheller und verweist auf das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Er bekomme auch von Rechnungshofkollegen aus dem Ausland mittlerweile "viele Fragen gestellt. Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar: Ausstieg aus fast allem mit gesicherter Leistung, während der Ausbau bei Wind und Sonne und der Netze damit nicht Schritt hält", so Scheller.