Spionage für Russland? Verdächtiger hatte wohl Zugang zu brisanten Informationen

Im Fall des mutmaßlichen Spions Thomas H. kommen neue Details ans Licht. Medienberichten zufolge hatte der Verdächtige Zugriff auf sensible Daten.

Der Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, der für Russland spioniert haben soll, hatte offenbar Zugang zu brisanten Informationen, die für russische Nachrichtendienste von großer Relevanz gewesen sein könnten. Das berichteten sowohl "Zeit online" als auch "Business Insider" am Donnerstag. Demnach arbeitete Thomas H. in einer Abteilung, die sich unter anderem mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung beschäftigt.

Dem Bericht von "Zeit online" zufolge war H. als Offizier im Range eines Hauptmanns auch für Radarsysteme und elektronische Kampfführung zuständig, zu der auch alle Systeme gehören, mit denen Funkverkehr abgefangen werden kann. Damit soll der mutmaßliche Spion auch Zugang zu streng geheimen Plänen gehabt haben.

Thomas H., der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, war im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz beschäftigt. Das Amt vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.

Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit

Laut Bundesanwaltschaft soll sich H. aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben.

Der genaue Vorwurf gegen den Festgenommenen lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das kann in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird anders als im aktuellen Fall auch wegen Landesverrats ermittelt. Diese Straftat liegt unter anderem dann vor, wenn Staatsgeheimnisse verraten wurden.

Mann soll wegen AfD-Sympathie aufgefallen sein

Der jüngste Fall beim Beschaffungsamt alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten."

"Der Fall ist eine krasse Ausnahme", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Video beim Onlinedienst Twitter. Gleichzeitig betonte Buschmann die Aktualität des Problems: "Spionage ist keine dunkle Erinnerung aus dem Kalten Krieg – sie ist eine relevante Herausforderung."

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russland-Politik aufgefallen sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sah in derartigen Fällen "ein Muster", wie er der "Rheinischen Post" sagte. Oft seien es Menschen, "die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen".

Die Union forderte umfassende Aufklärung: "Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren", forderte der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.