Lindner in Kiew Es passiert etwas
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Finanzminister Christian Lindner ist in die Ukraine gereist. Mancher wirft ihm nun Selbstinszenierung vor – dabei handelt es sich um eine wichtige Botschaft.
Christian Lindner will keine Zeit verlieren an diesem Montagmorgen. Kaum ist er aus dem Zug in Kiew gestiegen, werden ihm die Mikrofone unter die Nase gehalten. Und Lindner spricht hinein. Die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, und indirekt werde hier auch der Westen verteidigt, so lässt sich sein Statement zusammenfassen. Es ist nichts Neues, was er da sagt.
Prompt prasselt die bekannte Häme aus den sozialen Netzwerken auf ihn ein: Da will sich einer wichtig machen. Es sei ja ohnehin gefahrlos, nach Kiew zu fahren. Und im Sommerloch müsse man eben so für Schlagzeilen sorgen. Nichts davon stimmt. Der Besuch von Lindner in der Ukraine ist nicht nur richtig. Er ist notwendig. Gerade jetzt.
Der Besuch von Lindner kam überraschend. Außer einem eng eingeweihten Kreis wusste die Öffentlichkeit nicht Bescheid. Kiew ist noch immer im Krieg, die Ukraine wird noch immer angegriffen. In der Nacht von Lindners Anreise hatte es gerade Luftangriffe der Russen auf die ukrainische Stadt Odessa gegeben. Drei Menschen wurden verletzt.
Mehr als: "Haltet uns bitte den gierigen Putin zurück"
Dass ausgerechnet der Finanzminister nun die Ukraine besucht, weist vor allem über die Tagespolitik hinaus. Lindners Besuch demonstriert: Wir rechnen mit euch – im wörtlichen Sinne. Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell. Insgesamt habe die Ukraine, so Lindner, schon 22 Milliarden Euro bekommen, darin enthalten sind auch die Gelder für die deutsche Unterstützung der Geflüchteten. Zusätzlich bekam die Ukraine diverse staatliche Kredite – und bereits vor einem Jahr hatte Deutschland angekündigt, dass es einen Aufschub bei der Rückzahlung der Schulden geben soll.
Auch deshalb ist der Besuch von Lindner nun so wichtig: Er unterstreicht, dass man mit der Ukraine langfristig kalkuliert. Dass das Land der Europäischen Union nicht nur wichtig ist im Sinne von: "Hier habt ihr Waffen und nun haltet bitte den gierigen Putin zurück, damit der sich nicht ein Land einverleibt." Sondern auch in finanziellen und wirtschaftlichen Fragen wird die Ukraine als echter Partner angesehen.
Das Signal, das über die Tagespolitik hinausreicht
Genau das ist nicht nur ein wichtiges Signal an das vom Krieg gebeutelte Land, sondern vor allem auch an Russland: Es geht nicht nur um Waffen, sondern um dauerhaften Zusammenhalt. Etwa wenn Lindner eine Zusammenarbeit auf Fachebene ankündigt: Sein Ministerium soll das ukrainische Finanzministerium dazu beraten, wie das Land für ausländische Investitionen attraktiver und die Verwaltung schlagkräftiger werden kann.
Während Deutschland noch über die Lieferung von Taurus-Raketen debattiert (der Kanzler zeigte sich im ZDF noch zurückhaltend-skeptisch), ist die Lindner-Reise ein Signal, das über die Tagespolitik hinausreicht: Es geht weiter, wir lassen euch nicht im Stich.
