Wegen Sahra Wagenknecht: Linke bangt um Fraktionsstatus

Wegen Wagenknechts neuer Partei könnte die Linke ihren Fraktionsstatus verlieren – und somit auch finanzielle Unterstützung durch den Bundestag.

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel".

Bartsch verwies darauf, dass 108 Menschen als Fraktionsmitarbeiter abgestellt seien. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Linke im Bundestag durch die Wagenknecht-Abspaltung ihren Fraktionsstatus verlieren würde. Er warf Wagenknecht und ihren Anhängern vor, "lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern" umzugehen.

"Um den Fortbestand der Fraktion kämpfen"

Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte der Zeitung, sie wolle um den Fortbestand der Fraktion kämpfen. "Mein Wunsch ist jetzt, dass wir so lange wie möglich eine Fraktion bleiben, um 108 Mitarbeiter zu schützen und die politische Arbeit aufrechtzuerhalten", sagte sie. "Dazu führe ich Gespräche." Lötzsch bezeichnete den Weg von Wagenknecht als "sehr bedauerlich". Sie habe lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern.

Bartsch richtete einen Appell an seine Fraktion: "Wir müssen aktuell versuchen, unsere Würde zu wahren, den Fokus auf unsere Arbeit zu richten und auf die Menschen, die uns gewählt haben, nicht auf die BSW." BSW ist der Name des Vereins, aus dem eine neue von Wagenknecht gegründete Partei hervorgehen soll.

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Kein Fraktionsstatus – keine besonderen Finanzmittel

Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, sind mindestens fünf Prozent der Abgeordneten nötig. Fraktionen erhalten aus dem Haushalt des Bundestags besondere Finanzmittel, insbesondere zur Beschäftigung von Mitarbeitern.

Stellt eine Partei im Bundestag weniger als fünf Prozent der Abgeordneten, kann sie sich dort zu einer Gruppe zusammenschließen – die allerdings weniger Geld erhält. Die Linke wird ihren Fraktionsstatus verlieren, wenn mehr als zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen. Es wird damit gerechnet, dass dieser Fall als Folge der von Wagenknecht geplanten Parteigründung eintritt.

Der frühere Linken-Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete im "Tagesspiegel" das drohende Ende der Fraktion zwar als bedauerlich – konnte ihm aber auch positive Seiten abgewinnen: "Als Gruppe könnten wir endlich wieder geschlossen auftreten und uns durch unsere parlamentarische Arbeit hervortun und nicht durch die ewigen Streitereien."