Linken-Vorsitzender droht Wagenknecht-Anhängern mit Parteiausschluss

Linken-Chef Schirdewan droht Parteikollegen, die mit einem Beitritt beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" liebäugeln. Eine Mitgliedschaft könne zum Parteiausschluss führen.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat Konsequenzen für Mitglieder seiner Partei angekündigt, die sich dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) anschließen. "Es ist doch klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden", sagte er laut vorab verbreiteten Zitaten in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wagenknecht will ihr neues politisches Projekt am Montag vorstellen. Das Bündnis BSW ist zunächst als Verein organisiert, dient aber wohl zur Vorbereitung einer eigenen Partei.

Schirdewan wies darauf hin, dass schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht laufe. "Aber natürlich bietet uns das Parteiengesetz in dem Moment, wo Menschen ankündigen, ein konkurrierendes Parteiprojekt aufzubauen, auch andere Möglichkeiten." Eine solche Möglichkeit sei der Entzug der Mitgliedsrechte, "dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt".

Bündnis soll am Montag offiziell vorgestellt werden

Klar sei, wer nicht mehr Mitglied der Partei sei, könne auch nicht mehr Mitglied der Linken-Bundestagsfraktion sein. Zum absehbaren Ende der Fraktion sagte Schirdewan: "Wir sind in ständigen Beratungen, auch mit dem Fraktionsvorstand, und gucken genau, welche Schritte man wie gehen kann, wie die Leute dann auch sozial abgefedert eventuell in eine Liquidierung der Fraktion gehen können."

Neben Wagenknecht haben sich für die Präsentation des neuen Bündnisses am Montag mehrere Mitstreiterinnen und Mitstreiter angekündigt. Auf dem Podium sollen die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali, Wagenknechts Vertrauter und Fraktionskollege Christian Leye – der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen – Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat Platz nehmen.