Ampelpolitiker wollen wohl Paus' Kürzungen bei Präventionskursen stoppen

Die "Respekt Coaches" sollen unter anderem Antisemitismus an Schulen vorbeugen. Die Familienministerin wollte dem Programm Gelder kürzen – doch jetzt gibt es Gegenwehr.

Haushaltspolitiker aus den Ampelparteien wollen offenbar verhindern, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen von Präventionsprogrammen durchgesetzt werden. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreisen.

Paus hatte zuvor geplant, unter anderem bei der Antisemitismus-Prävention an deutschen Schulen den Rotstift anzusetzen. Das Bundesprogramm "Respekt Coaches", mit der Demokratiebildung sowie Programme gegen Judenhass und Rassismus gefördert werden, sollte zum Jahresende auslaufen. Hintergrund waren Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Bis Donnerstag können an den Sparplänen durch den Bundestag noch Änderungen vorgenommen werden.

In den vergangenen Jahren hatte der Bund je 67 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, das 2018 gegründet worden war. Fällt das Geld weg und läuft das Projekt aus, werden laut dem Bericht rund 600 Präventionskurse an deutschen Schulen gestrichen werden müssen. Und das, obwohl Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kürzlich dafür plädierte, angesichts des Hamas-Terrors in Israel an deutschen Schulen verstärkt dem Antisemitismus entgegenzutreten, aufzuklären und Werte zu vermitteln.

Paus: "Wir haben zu wenig getan"

Auch Paus selbst hatte erst Mitte Oktober auf die Gefahren des Antisemitismus in Deutschland hingewiesen. "Wir müssen heute konstatieren, dass sich der Antisemitismus in aller Breite in den verschiedensten Schichten in den Köpfen etabliert hat", sagte Paus im Bundestag. "Wir haben zu wenig getan, um den Antisemitismus im Alltag in seinen ganz verschiedenen Facetten zu bekämpfen." Und: Vor allem an Schulen müsse das Thema wieder ernster genommen werden.

Der vom Bundeskabinett im Juli beschlossene Haushaltsentwurf sieht jedoch vor, dass alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium einsparen müssen. Für das Familienministerium sind dabei laut den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt 13,6 Milliarden Euro wie 2023 im kommenden Jahr nur noch rund 13,3 Milliarden Euro vorgesehen – weniger Geld also, sodass Paus nun offenbar bei Präventionskursen an Schulen spart. Entsprechende Überlegungen waren bereits im August, kurz nach Beschluss des Haushaltsplans, öffentlich geworden.

Antisemitismus in Deutschland nimmt seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zu. Seit dem 7. Oktober wurden vom Bundeskriminalamt mehr als 2.700 Straftaten im Kontext der Terrorattacken in Deutschland registriert. Mehr dazu lesen Sie hier. Zudem habe es demnach gut 280 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gegeben.