Bürgergeld: Ampel-Änderungen für "Totalverweigerer"

Arbeitsminister Heil will Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, den Regelsatz komplett streichen. Die Ampelkoalition plant nun Änderungen an diesem Vorhaben.

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schärfere Gangart gegenüber Bürgergeldempfängern, die einen angebotenen Job ablehnen, soll zunächst nur befristet für zwei Jahre gelten. Darauf haben sich nach t-online-Informationen die Ampelfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen geeinigt. Aus Regierungskreisen wurde diese Information bestätigt.

Laut einem Änderungsantrag für das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, der t-online vorliegt, sollen die Jobcenter "Totalverweigerer" nur in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sanktionieren dürfen. Anschließend soll die Möglichkeit wieder aufgehoben und die Sanktionen sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Heil hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, er wolle allen, die sich weigern, vom Jobcenter angebotene Jobs anzunehmen, das Bürgergeld für eine Dauer von bis zu zwei Monaten komplett streichen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung würde der Staat dann für diese Menschen übernehmen, der Regelsatz (für Singles: 563 Euro pro Monat) würde entfallen. Eine zweijährige Testphase für diesen Weg, wie ihn die Ampelkoalition nun beschließen will, war ursprünglich nicht vorgesehen.

Zugeständnis an die Grünen

Laut Heils Ministerium gehe es dabei um "einige wenige" Bürgergeldbezieher. Dennoch ließen sich laut Ministeriumsangaben damit Einsparungen in erheblichem Umfang erzielen. Zuletzt kursierte in diesem Zusammenhang die Summe von rund 170 Millionen Euro.

Während die FDP das Vorhaben Heils begrüßte, gab es aus den Reihen von SPD und Grünen Kritik an dem geplanten Schritt. Zuletzt bezeichneten im t-online-Interview unter anderem die Chefs der Jusos und der Grünen Jugend, Philipp Türmer und Katharina Stolla, die geplante Maßnahme als "absolut ehrenlos". "Niemand sollte in diesem Land hungern müssen", sagte Türmer. "Das wäre aber die Konsequenz, wenn man außer Miete und Heizung alles streicht. Die Leute hätten nicht mal mehr Strom." (Das komplette Interview lesen Sie hier.)

Vor diesem Hintergrund lässt sich der nun festgelegte Weg als Zugeständnis an die SPD, vor allem aber an die Grünen betrachten, die mit der Forderung nach weniger Sanktionen 2021 in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gezogen waren. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zeigte sich dennoch zufrieden.

"Keine weitere Rücksichtnahme auf Totalverweigerer"

"Mit konsequenten Sanktionen gegen Totalverweigerer schaffen wir mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat", sagte er t-online. Die Sanktionierung sollten die Signalwirkung haben, "dass für staatliche Leistungen eine Gegenleistung erfolgen muss". "Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Totalverweigerer keine weitere Rücksichtnahme erfahren. Jede Diskussion um das Bürgergeld muss diese Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Bevölkerung einbeziehen."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben dafür gesorgt, dass die Regelung automatisch wieder aus dem Gesetz verschwinden wird", Anwendung und Wirkung müssten bis dahin intensiv beobachtet und überprüft werden. Dafür wird sich das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit und ihrem Forschungsinstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abstimmen, wie diese Regelung in die ohnehin laufende Evaluation des Bürgergeldes einbezogen werden kann.

Das Ministerium äußerte sich auf t-online-Anfrage nicht zu den geplanten Anpassungen und verwies darauf, dass man laufende Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich nicht kommentiere.