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Zum journalistischen Leitbild von t-online.AfD im Wahlkampf Tabubruch folgt auf Tabubruch
Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl.
Lena Kotré steht auf einer Bühne in Bernau, das blonde Haar im Nacken zusammengebunden. Gerade stellt die Brandenburger AfD-Abgeordnete Stufe eins des Plans ihrer Partei gegen Migration vor: Abzuschiebende in den Flieger setzen, außer Landes bringen – wenn es nach ihr ginge: ganz egal wohin. Kotré spricht langsam, betont jedes Wort und sticht dabei mit dem rechten Zeigefinger in die Luft: "Hauptsache – sie – sind – weg."
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Das Publikum in Bernau ist begeistert, klatscht laut. Online wird Kotré später noch sehr viel mehr Applaus erhalten: 350.000-mal wird ihr Video allein auf der App TikTok angesehen, rund 20.000 Nutzer markieren es dort mit einem Herzen. "Tolle Frau, tolle Rede", kommentieren sie.
Kotré hat sich im Wahlkampf der Brandenburger AfD in den vergangenen Wochen zum Aushängeschild für die krassesten und völkischsten Forderungen der Partei entwickelt. Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion kolportierte erst ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Flüchtlinge, forderte dann eine "privatisierte Abschiebeindustrie" und DNA-Tests für Geflüchtete, um ihre Herkunft zu bestimmen. Zuletzt hat sie angekündigt, Kubotans als Wahlkampfgeschenke zu verteilen – Metallstifte, die in anderen Ländern als Waffen verboten sind.
Chrupalla: "Intensiv, machthungrig, ausdrucksstark"
Kotré ist ein gutes Beispiel dafür, wie die AfD in Brandenburg insgesamt Wahlkampf führt: aggressiv, mit grenzüberschreitenden Vorschlägen und neuen Methoden. Die Brandenburger pfeifen dabei auf den Verfassungsschutz, der sie im Gegensatz zu ihren Kollegen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bisher noch nicht als "gesichert rechtsextrem" einstuft, sondern lediglich als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet.
Trotzdem oder gerade wegen ihres aggressiven Stils hat die AfD gute Chancen darauf, in Brandenburg stärkste Kraft zu werden. Derzeit liefert sie sich in Umfragen mit der regierenden SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es wäre der zweite historische Sieg für die Partei, nur wenige Wochen, nachdem Höckes AfD in Thüringen stärkste Kraft wurde. Der Brandenburger Landesverband will diesen Sieg, um jeden Preis.
Geht ihre Strategie auf, dürfte dieser Wahlkampf einen guten Vorgeschmack darauf geben, was auch dem Rest von Deutschland bevorsteht, wenn die AfD für die Bundestagswahl in den Kampf zieht. Denn in der Parteispitze in Berlin macht man sich naturgemäß schon jetzt Gedanken über die Strategie für 2025.
Und das Vorgehen der Brandenburger stößt dort auf Gefallen. "Brandenburg macht einen ähnlichen Wahlkampf wie Thüringen: intensiv, machthungrig, ausdrucksstark", sagt AfD-Chef Tino Chrupalla zu t-online. "Das ist genau richtig."
Das Versprechen von millionenfachen Abschiebungen
Inhaltlich setzt die AfD in Brandenburg, noch stärker als in Sachsen und Thüringen, vor allem auf ein Thema: Migration – beziehungsweise ihre radikale Bekämpfung. Der heutige Landeschef René Springer hat den Ton auf der Plattform X bereits im Januar gesetzt, noch am selben Tag, als die "Correctiv"-Recherche mit dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" erschien.
Der Text beschrieb, wie Rechtsextreme – darunter auch AfD-Politiker – bei einem Treffen in Potsdam Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutierten. Er löste bundesweit Massenproteste sowie ein zeitweises Einknicken der AfD-Zustimmungskurve in den Umfragen aus.
Springer duckte sich im Gegenwind, den seine Partei damals erfuhr, nicht weg, er distanzierte sich nicht von den radikalen Ideen. Im Gegenteil. "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach", versprach er. "Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." Die Worte sind zum Mantra der AfD Brandenburg in diesem Wahlkampf geworden, inhaltlich und wortwörtlich.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sie übernommen, er verwendet sie nun in seinen Reden auf der Bühne und in Gesprächen mit Bürgern: "Remigration – das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen."
Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Zwei ihrer härtesten Vorschläge hat die AfD Brandenburg in der heißen Phase des Wahlkampfs, nach der Terrorattacke mit mehreren Toten in Solingen vorgestellt: das Betretungsverbot für Flüchtlinge zu öffentlichen Veranstaltungen und die privatisierte Abschiebeindustrie. Manchen erinnerte das an Nazi-Politik – zum Beispiel an die Nürnberger Rassengesetze, mit denen Bürger vom NS-Regime in Klassen eingeteilt und unter anderem Juden, Schwarze sowie Sinti und Roma immer weiter entrechtet wurden.
Der Staatsrechtler Winfried Kluth bewertet beide Vorschläge als rechtlich bedenklich bis rechtswidrig. Das Veranstaltungsverbot für Flüchtlinge gehe von einer "abstrakten Gefahr" aus: dass nämlich der "Flüchtling als solcher" eine Gefahr sei. Dafür aber gebe es keine empirische Grundlage, es sei deswegen unverhältnismäßig, sagt der Jurist t-online. Und private Unternehmen könnten zwar mit logistischen Aufgaben rund um Abschiebungen betraut werden. Jede Ausübung von Zwang aber durch private Firmen widerspreche dem Grundgesetz – das dürfe nur der Staat.
Die AfD weist Kritik an ihren Vorschlägen weit von sich, sie findet sie nicht diskriminierend, nicht problematisch, sondern "zielführend", wie Landeschef René Springer t-online sagt. "Wir machen Politik für unsere Bürger – und unsere Bürger wollen Sicherheit." Springer verspricht: "Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir die Möglichkeiten in den Ministerien nutzen, um sie in Gang zu setzen."
TikTok und KI: Neue Medien und Methoden
Für maximalen Erfolg setzt die AfD in Brandenburg aber nicht nur auf maximale Konfrontation – sie vermarktet ihre Tabubrüche auch mit neuen Medien und Mitteln. Gezielt nimmt sie dabei auch die Jüngeren ins Visier, bei denen die AfD stark abschneidet. Für den Brandenburger Landesverband sind sie besonders wertvoll: Im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen dürfen hier am Sonntag nämlich auch 16-Jährige wählen.
So bewirbt die Chefin der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Anna Leisten, in den sozialen Medien das Spiel "Deutschlandretter", eine Art "Candy Crush" für Rassisten. Symbole wie blutige Messer, schwarze Männer oder Abschiebeflugzeuge müssen in eine Reihe gebracht werden. Gelingt die richtige Kombination, erklingen laute Sprechchöre wie "Abschieben, Abschieben!" Am Ende seufzt ein blondes Mädchen: "Wow, du bist mein Held!"
Bei ihren Wahlvideos setzt die AfD auf Künstliche Intelligenz – dort schneidet sie das Stereotyp des blonden, blauäugigen Deutschen gegen Bilder von vollverschleierten Frauen und düster dreinblickenden jungen Männern. NS-Traum versus Migrations-Albtraum, realitätsfern, erdichtet von einem Computer. Wochenmarkt oder Drogenmarkt, fragt die AfD in dem Video, Kiefernwälder oder "Windradmonsterland", Wohlstand für Deutsche oder Gelder für "Fremde"? "Du entscheidest."
So gut wie alle AfD-Abgeordneten bespielen außerdem TikTok und die anderen sozialen Netzwerke. Oft hämmern sie ihren Zuschauern ihre Botschaften mit kurzen Videos und bunten Textkacheln ins Gehirn oder verbreiten kurze Auszüge aus ihren Wahlkampfauftritten.
Und sie freuen sich, wenn seriöse Medien ihre Hetze, ihren Populismus thematisieren: "Vielen Dank an der Stelle für Eure Unterstützung in diesem wichtigen Wahlkampf, @ZDFheute!", schreibt Lena Kotré auf der Plattform X zu einem kritischen Bericht des Senders online. Den Kubotan als Wahlkampfgeschenk mache das ZDF so "bundesweit bekannt". Hämisch soll das sein, es wirkt aber auch ein wenig verzweifelt.
"Werden so lange kämpfen, bis wir regieren"
Denn Aussicht darauf, ihre Ideen wirklich umzusetzen, hat die AfD nicht. Es ist das Paradoxon ihres Wahlkampfs: Je mehr sie aufdreht, desto stärker schreckt sie potenzielle Koalitionspartner ab, die sie braucht, um zu regieren. Zudem rückt sie sich selbst so immer stärker ins Visier der Behörden, allen voran des Verfassungsschutzes – im Land wie im Bund.
Brandenburgs Parteichef Springer ist dennoch überzeugt von seiner Strategie, auch in der Zukunft will er den aggressiven Ton und den hohen Druck offensichtlich beibehalten. "Wir werden so lange kämpfen, bis wir in diesem Land regieren – ob das schon bei dieser Wahl ist oder bei der nächsten", sagt er.
Die nächste Wahl werde im Übrigen früher kommen als vorgesehen, prophezeit Springer: Gehe jetzt eine Koalition ohne AfD an den Start, müssten Parteien miteinander regieren, die kaum Gemeinsamkeiten hätten – und die würden "es keine zwei Jahre aushalten".
Auch in der Bundesspitze, wo man sich seit Jahren mit teuren Prozessen gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes wehrt und eine Höherstufung hin zu "gesichert rechtsextrem" für die gesamte AfD fürchtet, sieht man es ähnlich: Kurz vor der Wahl werde noch mal "zugespitzt", um zu mobilisieren, sagt AfD-Chef Chrupalla. Das müsse nicht jedem gefallen, das sei "oft Geschmackssache".
Aber: "Der Wahlkampf ist kein Ponyhof", formuliert Chrupalla salopp. Und ohne Frage funktioniere es: Auch die Medien sprängen darauf an. "Und plötzlich kennen viele Lena Kotré."
Ob der Plan tatsächlich aufgeht, wird sich erst am Sonntag zeigen. Experten halten auch einen Abschreckungseffekt für möglich, wenn die AfD es zu sehr übertreibt: Bei Regierungs- und Migrationskritik könnten vielleicht viele mitgehen; häuften sich aber klar verfassungsfeindliche und rassistische Vorschläge, könnte ihr womöglich so mancher Wähler von der Fahne gehen. Ein Stil à la Kotré also könnte auch Zustimmung kosten.
Die Prozentzahlen aber dürften aller Voraussicht nach nicht so tief fallen, dass die AfD-Funktionäre ihren Blick auf den Wahlkampf maßgeblich ändern. Mäßigung also ist bei der AfD auch nach den Landtagswahlen im Osten nicht in Sicht.
- Eigene Recherchen
