Streit nach der Wahl Finale Entscheidung: AfD und SPD ringen um Saal im Bundestag
Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Bundestag und pocht auf einen größeren Versammlungssaal. Die SPD hält dagegen. Es geht um ein wichtiges politisches Erbe.
Im Bundestag geht der Streit zwischen AfD und SPD darüber, in welchem Sitzungssälen die beiden Parteien künftig zusammenkommen, in die entscheidende Runde. Ein Beschluss dazu soll nach Angaben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag im Ältestenrat des Parlaments fallen.
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Baumann geht davon aus, dass dort mit Mehrheit gegen die AfD beschlossen wird, seiner auf 151 Abgeordnete angewachsenen Fraktion den früheren Sitzungssaal der FDP zuzuweisen. Die 120 Köpfe zählende SPD-Fraktion könnte demnach ihren deutlich größeren Sitzungssaal direkt neben der CDU/CSU-Fraktion behalten. Auf den erhebt die AfD seit der Bundestagswahl als nun zweitgrößte Fraktion Anspruch, da ihr bisheriger Saal – vor der Wahl waren es 77 AfD-Abgeordnete – zu eng ist.
AfD argumentiert mit Schaubildern
Die SPD habe in ihrem Raum Platz, "da können sie tanzen, da könnten sie feiern. Das ist eine parlamentarische Unmöglichkeit, was uns zugemutet wird". Der AfD-Politiker präsentierte vor Journalisten Grafiken der Räume. Demnach hätten SPD-Abgeordnete in ihrem derzeitigen Saal rechnerisch knapp vier Quadratmeter Platz, AfD-Abgeordnete im ehemaligen FDP-Saal dagegen nur 1,7 Quadratmeter.
Dabei geht es bei dem Streit vor allem um den Symbolwert: Eine Entscheidung zu Gunsten der AfD würde die SPD nicht nur aus ihrem seit 1999 angestammten Fraktionssaal vertreiben. Der Name Otto-Wels-Saal erinnert zudem an den antifaschistischen Widerstand der Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1933.
Angeführt von dem damaligen SPD-Vorsitzenden Otto Wels stimmten damals 94 Abgeordneten gegen das Gesetz. Auf die Wände vor dem Saal sind ihre Namen gedruckt, zudem ist vor dem Saal ein großes Bild von Otto Wels. Im TV-Sender ntv schickte Baumann dann auch noch eine Provokation in Richtung SPD: Heute wäre Otto Wels wahrscheinlich bei der AfD.
Otto Wels (1873-1939)
Der Berliner Sozialdemokrat Otto Wels gehörte seit 1912 dem Reichstag an. Er organisierte 1920 den Widerstand gegen den rechtsextremen Kapp-Putsch und gehörte zu den Initiatoren des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, das sich in der Weimarer Republik gegen rechtsgerichtete Schlägertruppen zur Wehr setzte. Am 23. März 1933 begründete Wels in der Reichstagssitzung für die SPD die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes. Seine Worte "Freiheit und Leben kann man uns nehmen. Aber die Ehre nicht", sind berühmt geworden. Wels starb 1939 im Exil in Paris. Ein Haus der Bundestagsverwaltung in Berlin trägt seit 2017 seinen Namen. Ebenso wie der Fraktionssaal der SPD.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte auf Nachfrage mit, über die Aufteilung der Sitzungssäle werde zwischen den Fraktionen entschieden. In der Vergangenheit sei es da immer zu einer Einigung gekommen. Vor einigen Wochen hatte das Parlament aber auch bestätigt, dass falls kein Einvernehmen hergestellt werden kann, der Ältestenrat mit Mehrheitsbeschluss entscheide.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe das Thema gegenüber den Fraktionen bei mehreren Anlässen adressiert und sie gebeten, über die Raumfrage zu beraten und zu einer Lösung zu kommen, sagte der Sprecher.
Die SPD will ihren bisherigen Sitzungssaal nicht hergeben. Sie argumentiert nach AfD-Angaben damit, dass sie als Regierungsfraktion bei ihren Sitzungen auch Platz für Besuch aus Ministerien brauche. Auch "Bild" berichtete über eine solche Argumentation und zitierte den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mit den Worten: "Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU."
Die AfD wird sich Baumann zufolge nicht damit abfinden. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Er nannte mögliche Verstöße gegen Brandschutzvorschriften mit Blick auf den Abstand zwischen Tischreihen und Stühlen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
