Wegen "Migrationswende" Zahl der Klagen von Geflüchteten gegen Deutschland explodiert
Die deutschen Gerichte ächzen unter den neuen Migrationsanstrengungen der Bundesregierung. Richter sind alarmiert.
Als Folge der verschärften Migrationspolitik der Ampel und der schwarz-roten Regierung hat die Zahl der Asylklagen deutlich zugelegt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesländer. Mehrere Richter sprechen von einer Überlastung.
Im Frühjahr 2024 hatte die Ampel-Regierung angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auszubauen – seitdem werden mehr Asylanträge bearbeitet und mehr Abschiebebescheide ausgestellt. Wie die Bild schreibt, gab es bundesländerübergreifend im ersten Quartal 2025 46.427 Asylklagen – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Anstieg um 67 Prozent.
In einzelnen Bundesländern sei der Anstieg sogar noch deutlich höher: In Niedersachsen liege er etwa bei 120 Prozent, im Saarland bei 110 Prozent und in Sachsen bei 100 Prozent.
Richter schlagen Alarm
Thomas Lenhart, der Chef des Vereins der Thüringer Verwaltungsrichter, warnt deswegen im Gespräch mit der "Bild": "Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr." Aktuell würden die Verfahren bis zu 24 Monaten dauern – und das, obwohl im kommenden Jahr laut EU die Dauer von Asylverfahren bei maximal sechs Monaten liegen soll.
Die schwarz-rote Regierung setzt den Kurs der Ampelregierung auch trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen fort: Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigen beschließen.
- bild.de: "Richter warnen vor Asyl-Kollaps!"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
