Gaspreise sinken: Warum das ungerecht ist

Beschluss im Kabinett

Die Gaspreis-Senkung ist eine Frechheit

Dass die Bundesregierung die Gaspreise senkt, die Strompreise für Haushalte aber nicht, ist ein Fehler. Damit lässt sie an ihrer Strategie zweifeln – und sendet ein falsches Signal.

Die Bundesregierung ist unter anderem mit diesem Versprechen an den Start gegangen: Die Energiepreise müssen für alle sinken. Besonders beim Strom war man sich einig, schließlich hat Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn die höchsten Strompreise. Dass jetzt entschieden wurde, zum Jahreswechsel die Gaspreisspeicherumlage abzuschaffen, die Strompreise für Haushalte aber (größtenteils) unangetastet zu lassen, ist daher eine Frechheit.

Und es ist einfach nicht gerecht, denn: Nicht jeder in Deutschland bezieht Gas und kommt in den Genuss der Entlastung. Genau genommen profitiert nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die andere Hälfte wird im Stich gelassen.

Denn jeder Einzelne im Land nutzt Strom. Mit der ursprünglich versprochenen Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hätte man also auf einen Schlag alle Menschen entlastet. Und vor allem hätte es diejenigen entlastet, die viel Strom verbrauchen, zum Beispiel, weil sie ein Elektroauto fahren oder eine Wärmepumpe besitzen. Das waren doch mal diejenigen, die man fördern wollte, oder?

Die Entscheidung passt nicht zur größeren Strategie

Eigentlich ist das auch das Ziel der Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ganz klar zu den Klimazielen – und diese sind nur zu erreichen, wenn wir im Privathaushalt endlich von Gas weg- und zu Heizformen hinkommen, die Strom aus Erneuerbaren nutzen können. Friedrich Merz hatte selbst im Frühjahr in einem Interview gesagt: "Die Menschen müssen irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben."

Im Kontext der Entscheidung, die Gaspreise nun zu senken, muss man sich fragen, ob Merz das wirklich ernst meint. Die Bundesregierung argumentiert damit, dass der Staat knapp bei Kasse sei und es erst mal wichtiger sei, die Wirtschaft zu entlasten und Jobs zu sichern. Und es stimmt: Gas spielt in der Wirtschaft eine wichtige Rolle und wird das auch in der näheren Zukunft weiterhin tun. Dann hätte die Regierung die Gasspeicherumlage aber auch nur für Unternehmen abschaffen können – auch das wäre zwar ein Ärgernis für Privathaushalte gewesen, aber es hätte wenigstens zur Argumentation gepasst.

Außerdem bezieht auch die Wirtschaft Strom – und große Teile des Mittelstands gehen durch diese Entscheidung genauso leer aus wie private Haushalte. Die Argumentation der Regierung wankt also spätestens an diesem Punkt. Diejenigen, die schon in umweltfreundliche und strombasierte Technologien investiert haben, werden für diese Entscheidung jetzt abgestraft.

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Am Ende kommt es aber auf die Botschaft an, die überall im Land ankommen soll. Stand jetzt ist die Ansage klar und deutlich: Gas wird günstiger, Strom aber bleibt teuer.