Steinmeier unterzeichnet Gesetz Bald können gleichgeschlechtliche Paare heiraten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen kann es jetzt voraussichtlich im Oktober geben.
Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten: Voraussichtlich also Anfang Oktober. Dann könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen.
Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.
Die SPD hatte das Gesetz für die Homo-Ehe mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Einige Unionspolitiker halten allerdings eine Grundgesetzänderung für nötig.
