Abgas-Skandal vor Gericht: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers mit.

Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat die Bundesrepublik solche Sanktionen nicht geregelt.

Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab. Hätte das KBA früher gehandelt, hätte der Kläger das Auto 2012 nicht gekauft. Er möchte nun von der Bundesrepublik den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafür den mangelhaften VW Golf übergeben.