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Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

Von afp, pdi

Aktualisiert am 06.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ă€ußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ă€ußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos. (Quelle: /dpa-bilder)
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Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des KlÀgers mit.

Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der EuropĂ€ischen Union (EU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat die Bundesrepublik solche Sanktionen nicht geregelt.

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Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend ĂŒberwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits frĂŒh Anzeichen fĂŒr ĂŒberhöhte Emissionen gab. HĂ€tte das KBA frĂŒher gehandelt, hĂ€tte der KlĂ€ger das Auto 2012 nicht gekauft. Er möchte nun von der Bundesrepublik den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafĂŒr den mangelhaften VW Golf ĂŒbergeben.

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