Jamaika-Parteien nähern sich an FDP will den "Soli" abschaffen, Grüne Europa stärken
News folgenCDU, CSU, FDP und Grüne wollen auch künftig keine neuen Schulden machen. Bei der ersten konkreten Verhandlungsrunde der Jamaika-Parteien einigten sich die Unterhändler am Abend auf die Einhaltung der "Schwarzen Null".
Wie die Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen berichtete, verständigten sich die Teilnehmer auf sieben steuerliche Maßnahmen. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut, energetische Gebäudesanierung und Mietwohnungsbau gefördert werden. Außerdem sollen Familien mit Kindern sowie mittlere und untere Einkommen entlastet werden. FDP-Chef-Lindner twitterte ein Foto vom Stand der Verabredungen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Bei den Gesprächen wurde erstmals über die komplizierten Bereiche gesprochen. Im Anschluss wurde am späteren Abend das Thema Europa aufgerufen. Vor Beginn der Gespräche waren erste Kompromisssignale etwa im Hinblick auf die Neuverschuldung zu erkennen.
Grüne fordern Investitionen in Infrastruktur und schnelles Internet
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen. Der Bund solle gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. "Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen."
Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
FDP offen für Absenkung des Soli
Die FDP zeigte sich offen, den Solidaritätszuschlag in Stufen abzusenken und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse". Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure "Geld zurück" bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde. Zugleich betonte er, der Soli falle in dieser Legislaturperiode definitiv weg oder es gebe keine Koalition.
Die Industrie forderte absoluten Vorrang für Investitionen. "Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf.
30 Milliarden Euro Spielraum für Investitionen
Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.
Zum Thema Geld und Sparen wurden am Abend schwäbische Spezialitäten wie Maultaschen aufgetischt. Nach dem der dpa vorliegenden Sitzplan der Verhandlungsrunde im "Raum Berlin" auf der Beletage des noblen Abgeordnetenclubs in der Nähe des Reichstagsgebäudes war das Buffet im Rücken der Finanzexperten von Union und FDP aufgebaut, unter ihnen Jens Spahn (CDU) und Florian Toncar (FDP). Zur Stärkung gab es auch herbstliche Maronensuppe, Fleischbällchen, Lachs und Sandwiches.
Im Bundestag hatten die Fraktionen von Union, FDP und Grünen am Nachmittag die schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit geprobt: Sie wählten den bisherigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten. Zudem blockierten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen.
