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Niedersachsen: Stephan Weil wird erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

GroKo in Niedersachsen  

Weil zum Ministerpräsidenten wiedergewählt

22.11.2017, 15:51 Uhr | dpa

Niedersachsen: Stephan Weil wird erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Alter und neuer Ministerpräsident: Stephan Weil erhält einen Glückwunschstrauß von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. (Quelle: dpa/Holger Hollemann)

Alter und neuer Ministerpräsident: Stephan Weil erhält einen Glückwunschstrauß von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. (Quelle: Holger Hollemann/dpa)

Eine große Koalition aus SPD und CDU, unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil, regiert seit Mittwoch Niedersachsen. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef.

Der 58-jährige Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. SPD und CDU stellen zusammen 105 der 137 Abgeordneten. Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister.

Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik. So will die große Koalition den Kitabesuch für alle Kinder kostenlos machen, bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Außerdem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt und 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Erstmals AfD vertreten

Nach der Landtagswahl am 15. Oktober hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren verständigt. Zuvor hatten die Grünen die Bildung einer Jamaika-Regierung abgelehnt, eine Ampel-Koalition wollte die FDP nicht mittragen. Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl deutlich verloren hatten.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. Im neuen Fünf-Parteien-Parlament in Hannover ist erstmals die AfD vertreten.

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