Wenn die Familie bekannt ist Lindner will auch minderjährige kriminelle Flüchtlinge abschieben
News folgenChristian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. "Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden", sagte der
Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei. Lindner wurde in der "Bild am Sonntag" nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat.
Lindner fordert neue Einwanderungspolitik
Der FDP-Vorsitzende forderte auch eine neue Einwanderungspolitik in Europa. Dass sich Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. "Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen." Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung.
Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, erklärte Lindner.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schließt Lindner strikt aus: "Die AfD hat ein völkisches Gesellschaftsbild. Mit dieser Partei kann eine liberale Partei genauso wenig zusammenarbeiten wie mit der Linkspartei", erklärte Lindner und fügte hinzu: "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD."
Dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei einzelnen Punkten "uns applaudiert, dagegen kann man nichts machen", unterstrich Lindner und fügte hinzu, die AfD habe ja auch dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin vom linken Flügel der Partei applaudiert. Und Trittin unternehme auch nichts, um sich von der AfD abzugrenzen.
Die FDP wolle in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. "Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre", als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.
Quellen:
- dpa
- "Bild am Sonntag"
