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Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

In der SPD sind Brüche sichtbar  

Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Eine Analyse von Jonas Schaible, Willy-Brandt-Haus

04.03.2018, 17:08 Uhr
Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen. Willy Brandt (Statue), Dietmar Nietan, Olaf Scholz: Die Basis sagt Ja zur Koalition. Aber niemand jubelt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Willy Brandt (Statue), Dietmar Nietan, Olaf Scholz: Die Basis sagt Ja zur Koalition. Aber niemand jubelt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf. 

Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele der 120 freiwilligen Auszählhelfer herunter auf die Bühne und die Dutzenden Journalisten, die zurückschauten und warteten. Interessierte Menschen saßen vor dem Livestream oder dem Fernseher. Und über allem wachte Willy Brandt, der Übervater, dessen Statue neben dem Podium aufragte.

Der Vorstand ließ auf sich warten

Wie würde seine SPD entscheiden? Oder genauer: Wie hatten die 463.722 stimmberechtigten Genossen entschieden? Die Nacht über war ausgezählt worden. Gegen 9 Uhr sollte das Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet werden: Groko oder nicht? Aber der Chef der Zähl-Kommission Dietmar Nietan und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz, die Überbringer der Botschaft, ließen auf sich warten.

Im Willy-Brandt-Haus wurde es andächtig still. Selbst über die Informationen, die durchsickerten, wurde nur leise getuschelt. Es hatte an diesem Sonntagmorgen ein wenig von einem Gottesdienst. 

Deutschland hat wieder eine Regierung

Die eigentliche Verkündung des Ergebnisses geriet dann allerdings so profan wie nur möglich: Nietan dankte allen Freiwilligen, Helfern und den Mitarbeitern des Postzentrums Leipzig, bevor er durchgab: 78 Prozent Wahlbeteiligung, 66 Prozent für die große Koalition. Deutschland hat wieder eine Regierung.

Eine historisch beispiellose, eine mehr als fünf Monate andauernde Regierungsbildung kommt damit an ihr Ende. Auch dreieinhalb Wochen des innerparteilichen Streits sind fürs Erste vorbei. Die Mitglieder sind der Parteispitze noch einmal gefolgt. Doch für die SPD beginnt die Arbeit erst. Für sie kommt es jetzt darauf an, die richtigen Worte zu finden, die richtige Haltung gegenüber der Union und das richtige Personal.

Der regungslose "Scholzomat"

Dass das nicht einfach wird, zeigte schon Olaf Scholz' kurzes Statement im Anschluss an Nietans Verkündung.

Der Parteichef sprach fast regungslos, monoton, mechanisch. Selbst für ihn, der als "Scholzomat" geschmäht wird, war das bemerkenswert automatenhaft. Vielleicht reagierte er auf den künstlich wirkenden Überschwang, mit dem Martin Schulz das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu preisen versucht hatte. Vielleicht wollte er nicht den Eindruck erwecken, die SPD-Spitze sei glücklich mit der Großen Koalition.

Doch wie Scholz sagte, das Ergebnis "gibt uns die Kraft für den Prozess der Erneuerung", das klang weder überzeugt noch überzeugend. Trotzdem beschwor er auch auf Nachfrage, es sei eine "Einheit neu formiert worden". 

Die großen Aufgaben der SPD

In der Vergangenheit waren die Sozialdemokraten oft gut darin, Erfolge zu verdrucksen, sich neurotisch mit Misserfolgen zu befassen und sie dadurch überlebensgroß werden zu lassen. Das hat ihnen stets geschadet.

Die SPD muss deshalb lernen, sozialdemokratische Erfolge zu betonen und gleichzeitig zugeben, wenn sie Entscheidungen nur deshalb mitträgt, weil sie eben als Kompromiss vereinbart sind. Sie muss lernen, Widersprüche nicht immer auflösen zu wollen, was ihr zuletzt nie gelang, sondern sie auszuhalten; aber sie gleichzeitig zu benennen und sie gerade nicht zu verschleiern, wie Scholz das tat.

Das wird vor allem für Regierungsentscheidungen gelten, aber es gilt auch jetzt schon für das Ergebnis des Mitgliedervotums.

Die Brüche wurden sichtbar

Die SPD-Mitglieder haben das schwarz-rote Bündnis zwar überraschend deutlich bejaht, aber ganz sicher nur als notwendiges Übel, als wahrscheinlich weniger schlechte von zwei schlechten Optionen. Nicht als Wunsch. Das war kein "Alles ist gut"-Votum, sondern ein "Hoffentlich wird es so besser"-Votum.

Natürlich ist der inhaltliche Streit eine demokratische Tugend, und über weite Strecken hat die Partei die leidenschaftliche Diskussion auch fair geführt. Aber trotzdem wurden dabei Brüche sichtbar, zwischen Ja-Lager und Nein-Lager, zwischen Rechten und Linken, noch mehr zwischen Basis und Spitze. Brüche, die wahrscheinlich geheilt werden können, aber doch: Brüche.

Koalitionsvertrag enthält auch Zumutungen

Von jetzt an muss die Spitze damit umgehen, dass ein Drittel der Mitglieder glaubt, ihr Kurs gefährde das Wohl der Partei. Und sie muss damit umgehen, dass sie Politik wird durchsetzen müssen, die noch einem größeren Teil der Mitglieder aufstößt und diesen Eindruck des Annäherns an den Gegner noch bestärken wird.

Denn der Koalitionsvertrag mit der Union enthält zwar viele SPD-Forderungen, aber eben auch Zumutungen aus dem Unions-Programm.

Was bedeutet eigentlich: "erneuern"?

Trotzdem: Die Basis hat erkannt, dass in der Post-Jamaika-Lage die Regierung das bietet, was sich die Partei zunächst von der Opposition erhoffte. Sie hat der Spitze noch einmal vier Jahre Zeit gewährt, um sich in aller Ruhe zu sortieren statt in der Unübersichtlichkeit einer Minderheitsregierung und der strategischen Überforderung von möglichen Neuwahlen.

Vier Jahre, um gleichzeitig durch gutes Regieren, strategische Programmarbeit und kommunikative Abgrenzung zur Union sich zu erneuern. Oder zumindest glaubhaft den Eindruck zu erwecken, sie erneuere sich, weil so genau ja keiner weiß, was das eigentlich bedeuten soll.

Kevin Kühnert hat schon angekündigt, es müsse jetzt so weitergehen wie in den vergangenen Wochen. Ruhe werden die Groko-Gegner kaum geben. Auch er wird allerdings künftig nicht mehr nur eine Neuausrichtung fordern können, sondern selbst Vorschläge machen müssen.

Der nächste entscheidende Schritt wird die Auswahl der Minister. Die kommende Woche werde sich die Partei dafür Zeit nehmen, wenn nötig, sagte Scholz. Drei Männer und drei Frauen werden dabei sein, einige aus dem vorigen Kabinett, einige neue Gesichter.

Nur noch dieses eine Mal könnte sich die SPD etwas von der CDU abschauen: Angela Merkel hat mit Jens Spahn einen Liebling der Konservativen eingebunden, mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine flügelübergreifend beliebte Hoffnungsträgerin nach Berlin geholt und mit Anja Karliczek eine Unbekannte zur Ministerin gemacht. Sie hat das Kabinett insgesamt verjüngt. Und sie hat in Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe zwei bewährte, aber wenig strahlende Gefolgsleute nicht wieder berufen.

Ohne Parteilinke wird es nicht gehen

Für die SPD könnte das heißen: Wenn Malu Dreyer nicht ins Kabinett wechseln will, könnte jemand anderes die Kramp-Karrenbauer-Rolle spielen. Das hieße: Eher Katarina Barley, Heiko Maas oder doch Manuela Schwesig als Außenminister, nicht Sigmar Gabriel oder gar Thomas Oppermann. So wie Merkel einen Konservativen einbinden musste, könnte die SPD einen oder eine Linke einbinden; vielleicht Matthias Miersch als Umweltminister, vielleicht jemand anderen. Aber ohne Parteilinke im Kabinett wird es nicht gehen. Und dann vielleicht noch jemand, den niemand auf dem Zettel hat, um zu überraschen.

Ob das dann reicht, um die Basis zufriedenzustellen; um eine neue Sprache und eine neue Haltung zu finden; um sich beizubringen, Widersprüchen souverän auszuhalten; um vertrauensvoll mit der Union zu arbeiten, ohne sich ihr anzuverwandeln; womöglich sogar, um wieder mehr Menschen von der SPD zu überzeugen, wird sich zeigen.

Auch diese Ungewissheit muss die Partei aushalten. Zumindest die hektische Ungewissheit, was kommt, ist fürs erste vorbei. Schon in anderthalb Wochen kann die Kanzlerin gewählt werden.

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