Horst Seehofers Regierungserklärung: "Brauchen einen starken Staat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen starken Staat. Und flächendeckend für Sicherheit in Deutschland sorgen. Im Eiltempo will der CSU-Politiker die dafür notwendigen Gesetze verabschieden.

"Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz", sagte Horst Seehofer am Freitag in seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag. Dies gelte auch bei Hassparolen, Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Er wolle zudem Zuwanderung steuern und begrenzen und "gemeinsam und integrativ" für sozialen Frieden sorgen. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger".

Seehofer kündigte Gesetzentwürfe zu wichtigen Vorhaben noch vor der Sommerpause an. Ein "Weiter so" wolle er in der Innenpolitik nicht. "Wir müssen auch neue Wege gehen und wir müssen vor allem Tempo machen", sagte der 68-jährige ehemalige bayerische Ministerpräsident. "Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat", betonte er. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. Er werde sich etwa dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgebaut werde. Außerdem sollten wie geplant 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.

Ein Masterplan soll folgen

Die Sicherheitslage ist laut Seehofer mit Blick auf den islamistischen Terrorismus weiter "sehr bedrohlich". Deswegen müssten Sicherheitsmaßnahmen ständig optimiert werden. Solange die Sicherheit an der EU-Außengrenze nicht wirksam gewährleistet werden könne, müssten die Binnengrenzen zu den europäischen Nachbarn kontrolliert werden.

Seehofer bekräftigte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, einen Masterplan vorlegen zu wollen. Drei "Baustellen" lägen ihm hier besonders am Herzen: "Die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern."

Hunderttausende neue Wohnungen

Seehofer ging auch auf die Bereiche Heimat und Wohnen ein, die nun zu seinem Ressort gehören. Bei Heimat gehe es nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie. Vielmehr wolle er den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen. Die Entwicklung der Mieten sei für ihn das soziale Problem. Wichtig sei es daher, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen.

Redner der Opposition stießen sich vor allem an Seehofers jüngster Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Mit der pauschalen Ausgrenzung des Islam habe Seehofer für die beste Propaganda gesorgt, die sich die Extremistenmiliz IS nur wünschen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.

Vorwurf der AfD-Kopie

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst, ein Innenminister könne nicht "Dauer-Wahlkämpfer" sein. "Wenn Sie hier dauerhaft Partikularinteressen vertreten wollen, dann sind Sie als Bundesinnenminister schlicht fehl am Platze", sagte er. Der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio sagte, Seehofer wolle jetzt AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er die Partei ein bisschen kopiere. Das Grundproblem der Massenzuwanderung gehe er aber nicht an.

Der Linken-Innenpolitiker André Hahn beklagte, die Koalition wolle mehr "law and order" und zum Teil höchst umstrittene Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, eine Aushöhlung des Datenschutzes und weniger Bürgerrechte. Seehofer müsse sich auf Widerstand der Linken einstellen.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl versprach, die Koalition werde alles daran setzen, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung zu verfolgen. Sehr bald solle etwa ein Antrag auf den Weg gebracht werden, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.