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SPD-Parteitag: Wer Nahles' Krönung gefährden könnte

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SPD wählt Parteichefin  

Wer Nahles' Krönung gefährden könnte

Von Jonas Schaible

21.04.2018, 21:33 Uhr
SPD-Parteitag: Wer Nahles' Krönung gefährden könnte. Andrea Nahles (Archiv): Wird sie die erste Frau an der Spitze der SPD nach fast 155 Jahren Parteigeschichte? (Quelle: dpa/Oliver Berg)

Andrea Nahles (Archiv): Wird sie die erste Frau an der Spitze der SPD nach fast 155 Jahren Parteigeschichte? (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag?

Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden fest: Nach dem Treffen wird Deutschlands älteste Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Entweder, wahrscheinlich, von Andrea Nahles, derzeit schon Fraktionsvorsitzende im Bundestag; oder, beinahe ausgeschlossen, von der Gegenkandidatin Simone Lange, derzeit Oberbürgermeisterin von Flensburg.

Langes Kandidatur war eigentlich nicht vorgesehen, in der SPD sind Kampfkandidaturen nicht üblich, und sie hat Nahles' Krönung verkompliziert – obwohl oder gerade weil niemand so recht zu sagen vermag, was sie eigentlich bedeutet.

Allerdings: Wer sich vor dem Parteitag ein wenig in der SPD umhört, gewinnt den Eindruck, dass Nahles sich nicht wirklich Sorgen machen muss. Dabei gibt es einige Gruppen in der SPD, deren Unzufriedenheit sie theoretisch fürchten muss.

1. Die Jusos

Erstens, die Jungen. Es waren die Jusos, die eine Große Koalition unbedingt verhindern wollten – eine Koalition, die Nahles befürwortet. Die Jusos sind traditionell auch deutlich linker als die SPD, das könnte Lange, die sich unter anderem mit Kritik an Hartz IV profiliert, zu ihrer Kandidatin machen. Die Jusos haben zudem Klüngelei angeprangert, für die Nahles als Ex-Generalsekretärin, Ex-Ministerin und von Ex-Parteichef Schulz erwählte Nachfolgerin steht.

Trotzdem verkündete Juso-Chef und Vorzeige-Groko-Gegner Kevin Kühnert im Interview mit „Spiegel Online“, er werde für Nahles stimmen. Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur zu misstrauen, sondern einen Vertrauensvorschuss zu geben.

Aus mehreren großen westdeutschen Juso-Verbänden ist außerdem zu hören, Nahles als Ex-Juso-Chefin habe stets guten Kontakt gehalten, sei etwa oft auf Juso-Kongressen erschienen; man kenne sie, man vertraue ihr. Gleichzeitig sei man sich unsicher, wofür Lange wirklich stehe – ob sie ihre linken Positionen wirklich vertrete oder nur als Kalkül.

2. Die Linken

Zweitens, die Linken: Nahles gehörte zwar einst klar der Parteilinken an, aber sie bildet längst mit Olaf Scholz ein so einig auftretendes Spitzenduo, wie es die Sozialdemokratie und vielleicht sogar die deutsche Politik seit den frühen Tagen von Gerd Schröder und Oskar Lafontaine nicht mehr gesehen hat. Und Scholz gibt sich alle Mühe, seine Finanzpolitik für identisch mit der Wolfgang Schäubles zu erklären. Heißt: Nahles ist längst nicht mehr so links wie einst. Und ihre Forderungen sind deutlich gemäßigter als die Langes.

Öffentlichen Widerspruch aus der Parteilinken gegen Nahles gab es bisher aber nicht. Eine Gruppe von zwölf jungen Bundestagsabgeordneten hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, das eine „Linke Volkspartei im 21. Jahrhundert“ fordert. Unterstützen sie denn die linker auftretende Simone Lange?

Siemtje Möller, eine der Autorinnen, sagt gegenüber t-online.de: „Andrea Nahles ist für mich die bessere Kandidatin“. Nahles werde „als starke Persönlichkeit“ und mit ihrer Geradlinigkeit die Partei inhaltlich fortentwickeln. Sie begrüße es, dass die Partei eine Alternative habe, zumal eine Frau. Ähnlich sieht das Helge Lindh, ebenfalls Mitautor des Papiers: „Ich habe eine klare Präferenz – Andrea Nahles, weil ich viele ihrer zentralen Positionen teile“. Das sei bei Lange anders, sagte Lindh.

3. Die Nordrhein-Westfalen

Drittens, die Genossen in Nordrhein-Westfalen. Die stellen die mit großem Abstand meisten Delegierten – und sie waren es, die Martin Schulz am Ende dazu drängten, auf das Außenministerium zu verzichten. Weil zu viele Mitglieder zu wütend waren auf Berlin, auf die da oben, auf das, was sie als Hinterzimmerabsprachen wahrnahmen. Nun ist Nahles die Wunschnachfolgerin von Schulz, den die NRW¬-SPD absägte; sie hat mit ihm gemeinsam verhandelt, war einverstanden damit, dass er ins Auswärtige Amt wechselt. Es wäre nur logisch, würde sich ein Teil des Zorns auch gegen sie richten.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein, ist aus NRW zu hören. Schulz war Schulz, nach der Wahl war nach der Wahl; jetzt aber ist jetzt, und Nahles ist Nahles. Auch der scheidende Landes-Chef Mike Groschek gab den Delegierten den Rat: „Nahles wählen und so die SPD stärken und sich der inhaltlichen Auseinandersetzung schon auf diesem Parteitag stellen“.

4. Die Frauen

Viertens, paradoxerweise, die Frauen, zumindest diejenigen Frauen, die verärgert sind über die Spitze, die sich aber eine Frau als Parteichefin wünschen. Dass eine Stimme gegen Nahles jetzt keine Stimme gegen die erste Frau ist, die an die Spitze strebt, sondern dass man gegen Nahles und gleichzeitig für eine Frau stimmen kann, könnte sie einige Stimmen kosten.

Solche Frauen kenne sie allerdings nicht, sagt Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD vorsteht. Sie persönlich stehe auch hinter Nahles, sagte Ferner t-online.de. Es sei aber wunderbar, dass in jedem Fall eine Frau an die Spitze komme.
Wie kalkulieren die Enttäuschten?

Natürlich gibt es in all diesen und weiteren Strömungen Nahles-Gegner, Lange-Fans und Protestwähler, die der Parteispitze ihren Unmut mitteilen wollen. Allerdings könnte die Kampfkandidatur deren Kalkül verändern.

Gäbe es keine Gegenkandidatin, könnten sie einfach mit Nein stimmen – am Ende würde die bundesweit bekannte, bestens vernetzte, rhetorisch starke Nahles trotzdem die Partei führen, aber sie hätten den Unmut der Basis zu spüren bekommen. Jetzt müssen sich alle Nahles-Gegner fragen: Wollen sie wirklich riskieren, dass eine Parteichefin wird, die bis vor kurzem niemand kannte, die keine bundespolitische Erfahrung und noch nicht einmal einen Landesverband geleitet hat? Gut möglich, dass einige dieses Risiko nicht eingehen wollen.

Es ist nicht so, als stehe Nahles Krönung nichts mehr im Weg. Fragt man herum, hört man die unterschiedlichsten Prognosen, von knapp 60 Prozent für Nahles bis zu deutlich mehr als 80. Niemand weiß es so genau, woher auch.

Aber es sieht doch so aus, als müsse die designierte erste SPD-Chefin keinen Aufstand fürchten.

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