Merkel: "Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend"

Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um den Zustand der Bundeswehr. Finanzminister Scholz stellt zwar mehr Geld für das Militär in Aussicht. Die Priorität liegt für ihn aber woanders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Diskussion über den mangelhaften Zustand der Bundeswehr eingeschaltet – aber keine konkreten Zusagen für mehr Geld gemacht. "Der Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sehe, dass es bei den Streitkräften "an allen Ecken und Enden nicht reicht" und auch die Einsatzfähigkeit "durchaus verbesserungsfähig" sei. Zugleich ergänzte Merkel, es gebe vieles zu verbessern bei der Bundeswehr, vieles funktioniere aber auch.

Nicht mehr an Ausrüstung sparen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern. Merkel sagte nun, die Ministerin habe zugesagt, dass nicht mehr an der Ausrüstung der Soldaten gespart werden solle.

In der Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben stellte sich die Kanzlerin erneut hinter die auch beim Koalitionspartner SPD umstrittene Zielmarke. Sie könne Fragen auf internationaler Ebene nachvollziehen, warum sich ein so wohlhabendes Land wie Deutschland so schwer mit diesem Ziel tue.

Merkel erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in Zeiten des Kalten Krieges schon 2,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben habe. Dies habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion verändert – derzeit liegt die Quote bei 1,3 Prozent.

Mehr Mittel für Bundeswehr

Währenddessen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. Auch wenn es zuerst um eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen und die Schaffung eines Digitalfonds gehe.

Darüber hinaus würden sich aber sicherlich "in bestimmtem Umfang" auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend der klaren Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen zeigen. "Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu."