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Asyl zu Unrecht? Deutsche wollen Bamf-Untersuchungsausschuss


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Deutsche wollen Bamf-Untersuchungsausschuss


Aktualisiert am 28.05.2018Lesedauer: 2 Min.
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Die Köpfe der an der Bamf-Affäre beteiligten Politiker: Horst Seehofer (CSU), Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Bamf-Präsident, Josefa Schmid (CSU), ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Dienststelle, Thomas de Maiziere (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, Jutta Cordt, Bamf-Präsidentin, Manfred Schmidt, Ex-Bamf-Präsident und Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.Vergrößern des Bildes
Die Köpfe der an der Bamf-Affäre beteiligten Politiker: Horst Seehofer (CSU), Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Bamf-Präsident, Josefa Schmid (CSU), ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Dienststelle, Thomas de Maiziere (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, Jutta Cordt, Bamf-Präsidentin, Manfred Schmidt, Ex-Bamf-Präsident und Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. (Quelle: dpa)

Selbst Straftäter sollen in der Bremer Außenstelle des Bamf zu Unrecht Asyl bekommen haben. Für einen Untersuchungsausschuss müssen sich drei Parteien zusammentun. Die Deutschen sind dafür.

Drei Viertel der Deutschen möchten, dass FDP, Grüne und Linke gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, um den Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de sagen 74,2 Prozent, die drei Oppositionsparteien sollten in dieser Frage zusammenarbeiten. Nur rund 7 Prozent wollen das auf keinen Fall.

Einen Untersuchungsausschuss können 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten gemeinsam einrichten. Egal welche zwei der vier Oppositionsparteien FDP, AfD, Grüne und Linke sich zusammenschließen würden, es würde knapp nicht reichen. Deshalb müssen drei Parteien zusammenfinden. FDP, Grüne und Linke schließen im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD grundsätzlich aus.

Deshalb könnte ein gemeinsamer Antrag von FDP, Grünen und Linken die einzige Möglichkeit sein, einen Ausschuss einzusetzen.

Innenminister Horst Seehofer muss am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestages zu der Affäre aussagen. Zuvor versprach er eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen". Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte der CSU-Politiker in Dresden.

Große Mehrheit in fast allen Teilgruppen

Die Deutschen wären offensichtlich für die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses – und sie sind sich bemerkenswert einig. Arme und Reiche, auf dem Land und in der Stadt, in Ost und West, Männer und Frauen, Junge und Alte: Die Zustimmung ist in allen Gruppen ähnlich hoch.

Selbst die Anhänger verschiedener Parteien sind sich erstaunlich ähnlich in ihrer Haltung zur Idee, die Vorfälle in der Bremer Bamf-Außenstelle im Parlament aufzuarbeiten und einen solchen Ausschuss mit den Stimmen von FDP, Linken und Grünen einzusetzen.

Anhänger von FDP und Linken sind bereit für Kooperation

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien Union (61,9 Prozent sind dafür oder eher dafür) und SPD (76,2 Prozent sind dafür oder eher dafür) sperren sich nicht – dabei waren die von ihnen unterstützten Parteien in der politischen Verantwortung.

Auch die Anhänger von FDP und der Linken sind mit großer Mehrheit dafür. Das ist nicht selbstverständlich, weil sich beide Parteien gegenseitig scharf kritisieren und für gewöhnlich Zusammenarbeit meiden.

Für die Umfrage berücksichtigte Civey die Antworten von 5.047 repräsentativ ausgewählten Befragten, die online zwischen dem 23. und dem 26. Mai abgestimmt haben. Die Frage lautete: „Sollten Linke und Grüne im Bundestag gemeinsam mit der FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im Bremer BAMF einrichten?“ Der statistische Fehler beträgt für alle Teilnehmer 2,5 Prozent, kann für Teilgruppen aber davon abweichen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Umfrage von Civey für t-online.de
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