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Seehofer will Streit mit Merkel wohl noch am Mittwoch klären

Von t-online, dpa, afp, dru

Aktualisiert am 13.06.2018Lesedauer: 3 Min.
Horst Seehofer: Der Innenminister will mit seinem Masterplan "Recht und Ordnung wiederherstellen."
Horst Seehofer: Der Innenminister will mit seinem Masterplan "Recht und Ordnung wiederherstellen." (Quelle: Joachim Herrmann/Reuters-bilder)
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Innenminister Seehofer hat sich erstmals nach dem Asylplan-Desaster öffentlich geäußert. Zu seinem Streit mit Merkel sagt er nicht viel – das Thema aber soll rasch vom Tisch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft auf eine Klärung im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Nach Angaben diverser Medien ist schon für den heutigen Mittwochabend ein Treffen der beiden geplant. Mit dabei seien Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), wie aus Unionskreisen verlautete.

Seehofer hatte zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass es bald eine Lösung gibt." Die Unionsfraktion habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es zeitnah ein Gespräch geben muss.

Weiter wollte Seehofer nicht auf seine Differenzen mit Merkel eingehen. Vor Kurzem hatte er einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt, die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts aber kurzfristig abgesagt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Merkel ist gegen nationale Alleingänge in der Frage und will auf EU-Ebene weiter für eine europäische Lösung kämpfen.

In der Sitzung der CSU-Landesgruppe bestand Seehofer laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montagabend darauf, dass sein Plan "so kommen" müsse. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", sagte Seehofer laut Teilnehmern. Sein Konzept umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen".

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Massive Kritik an Merkel in der Fraktion

In der Unionsfraktion ist die Position der Kanzlerin höchst umstritten. In einer Sitzung der Fraktion am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine Unterstützung. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, 2 Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU.

Inzwischen kommt aus der Fraktion die Forderung nach einer internen Kampfabstimmung. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Er machte deutlich, dass er die Position Seehofers unterstützt.

Die Kanzlerin steht in der Union allerdings nicht allein da. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ergriff bei NDR Info Partei für Merkel."Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten", sagte Günther.

Zugleich wies er Seehofers Forderung zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. "Ich halte das für keinen zielführenden Weg", sagte er. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. "Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite." Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. "Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen."

EU-Parlamentarier warnt vor fatalem Signal

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, befürchtet, dass die Pläne Seehofers eine negative Signalwirkung auf andere Länder haben könnten. "Wenn wir in Deutschland jetzt auch noch diese Symbolpolitik betreiben und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, dann soll mir mal einer sagen, warum Italiener und Griechen überhaupt Flüchtlinge registrieren sollen", sagte der CDU-Politiker zu "Focus Online".

Am Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über Seehofers Masterplan diskutiert werden. Bayerns Ministerpräsident Söder rief die Länderchefs auf, den Plan des Innenministers zu unterstützen. Dagegen kam Kritik aus Niedersachsen. "Der bayerische Ministerpräsident sollte vielleicht ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen einmal abwarten, was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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