TV-Team bei Demo festgehalten Polizei entschuldigt sich beim ZDF
News folgenAbsicht oder Fehlverhalten? Nach einem umstrittenen Einsatz der Polizei in Dresden und einem klärenden Gespräch mit betroffenen Journalisten bleiben Fragen offen. Der Fall ist noch lange nicht abgehakt.
Es sollte eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik: Die Dresdner Polizei hat sich für die Art und Weise ihres Vorgehens gegen ein ZDF-Team am Rande einer Anti-Merkel-Kundgebung in Dresden entschuldigt.
Polizeipräsident Horst Kretschmar äußerte nach dem Gespräch am Freitag sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen."
Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt, die bisherige Darstellung zu korrigieren.
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"Wir haben deutlich gemacht, dass der Ablauf falsch dargestellt wurde", sagte die Moderatorin des Magazins "Frontal 21", Ilka Brecht. Zum Beispiel hat die Strafanzeige, die aus Sicht des Polizeipräsidenten das Vorgehen der Polizei erst zulässig machte, nach der Identitätsfeststellung der Journalisten stattgefunden. Und dementsprechend stellt sich jetzt die Frage, ob der ganze Polizeieinsatz und die Identitätsfeststellung überhaupt rechtmäßig war." Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte über die Einschränkung der Pressefreiheit in Sachsen entfacht.
TV-Team wird 45 Minuten von der Arbeit abgehalten
Auf dem Weg zu der Kundgebung war ein Mann mit Deutschland-Hut und Sonnenbrille von dem Kameramann gefilmt worden und hatte diesen eindringlich aufgefordert, mit zur Polizei zu kommen. Insgesamt zog sich die polizeiliche Maßnahme dann 45 Minuten hin, in denen die Journalisten nicht filmen konnten.
Das ZDF beschwerte sich über die Schikane. Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) twitterte zu dem Vorfall: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."
Später stellte sich heraus, dass der gefilmte Mann beim LKA-Sachsen arbeitet. Das Vorgehen der Polizei sorgte für eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Beamten.
"Jahrelang Verharmlosung rechter Tendenzen"
In der schwarz-roten Koalition in Sachsen war das am Freitag Konfliktstoff. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen "auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Bis 2004 hatte die CDU in Sachsen allein die Macht.
Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem "Signal für das Land". Weiter sagte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden."
