Chemnitz: Maaßen hat Kanzleramt nicht über seine Vermutungen informiert

Der Verfassungsschutzchef hegt Zweifel an den Hetzjagden in Chemnitz, die Bundeskanzlerin hat er noch nicht gebrieft. Hans-Georg Maaßen steht schon länger in der Kritik.

Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben."

Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

"Wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe"

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt, ebenso wie ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieser steht aufgrund des Widerspruchs zu den Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun selbst in der Kritik.

Wie die "Bild" berichtet, stellte sich Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten. Ob er bei dem Begriff "Hetzjagd" bleibe oder aufgrund der Maaßen-Äußerung die Situation neu bewerte, antwortete Seibert: "Für die Bundeskanzlerin und wie auch für mich ist alles gesagt." Auf die Frage, ob Hans-Georg Maaßen zurücktreten solle, sagte Seibert lediglich: "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe".

Seit Langem in der Kritik

Eigentlich war Maaßen vor sechs Jahren an die Spitze des Bundesverfassungsschutzes geholt worden, um das von der Affäre um den rechtsextremen NSU gebeutelte Bundesamt aus der Krise zu führen. Inzwischen sorgt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes jedoch selbst immer wieder für Irritationen, was den Umgang mit rechten Tendenzen angeht. Wie mit der Frage nach der Echtheit eines Videos über mögliche Hetzjagden in Chemnitz.

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Zuvor waren es seine Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die seine Kritiker auf den Plan riefen. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Petry habe ihr von Treffen mit Maaßen berichtet. Der soll den Rechtspopulisten demnach Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Geheimdienst zu vermeiden sei: Was ganz bestimmt nicht zum Aufgabengebiet des Verfassungsschutzpräsidenten gehört.

Später meldete sich ein weiterer AfD-Politiker, der Maaßen getroffen haben will: Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschuss im Bundestages. Das sorgte für Verwunderung, weil Treffen mit dem Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag eigentlich nicht üblich sind.

"Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden"

Schließlich drohen Maaßen die Vorgänge um den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, einzuholen. Einem Pressebericht von vergangener Woche zufolge soll er versucht haben, einen V-Mann im Umfeld Amris zu vertuschen. In einem behördeninternen Vermerk zur Vorbereitung eines Treffens Maaßens mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 habe es geheißen: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Außerdem schrieben Maaßens Mitarbeiter demnach: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden."

Einer weiteren Pressemeldung zufolge soll Maaßen schon bald nach dem Anschlag versucht haben, auf die Berichterstattung über den angeblichen V-Mann im Umfeld des Attentäters Einfluss zu nehmen. Deshalb habe die Behörde "anwaltliche Korrekturbitten" verschicken lassen.

Die Sache ist deshalb von Bedeutung, weil der Bund stets den Eindruck erweckt hatte, es habe gar keinen V-Mann im Umfeld Amris gegeben, der am 19. Dezember 2016 das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten verübt hatte.

Klassisches "Eigengewächs"

Mit Maaßen gerät ein Behördenchef unter Druck, der ein klassisches "Eigengewächs" im Sicherheitsapparat ist. Seit 1991 war der 55-jährige Jurist in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, im August 2008 wurde er dort Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Schließlich holte ihn vier Jahre später der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Spitze des Verfassungsschutzes. Nach der Affäre um die lange unentdeckte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) trat er mit dem Versprechen einer "selbstkritischen Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV" an.

Noch im September wird der Verfassungsschutzpräsident die Möglichkeit haben, Offenheit und Transparenz in eigener Sache zu demonstrieren. Denn er soll zunächst vor dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Stellung zu den umstrittenen Vorgängen nehmen, dann vor dem Innenausschuss des Bundestages.