Linker Oberbürgermeister will ausländische Intensivtäter abschieben

Die Linke spricht sich in ihren Programmen gegen Ausweisungen und Abschiebungen aus. Doch in Frankfurt (Oder), wo ein Linker seit Mai als Oberbürgermeister regiert, trifft Anspruch auf Wirklichkeit.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor einem Jahr legte sich die Linkspartei klar fest. "Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle", heißt es dort. Und: "Wir sind gegen Ausweisungen und Abschiebungen als eine Form der Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten." Doch in Frankfurt (Oder), wo die Linkspartei mit René Wilke jetzt erstmals im Land Brandenburg einen Oberbürgermeister stellt, gelten andere Regeln.

Eskalation vor einem Club

Den Anlass gibt ein Streit Ende August im "Frosch-Club", eine Mischung aus Disco und Club in der Innenstadt. Erst geraten nach bisherigen Ermittlungen zwei Syrer im Alter von 20 und 22 Jahren und ein Deutscher aneinander. Dann sollen die beiden Syrer Verstärkung geholt haben. Eine 10- bis 15-köpfige Gruppe von Flüchtlingen geht demnach anschließend mit Rufen wie "Allahu Akbar" (Gott ist groß), Eisenstangen und Messern auf Besucher des Clubs los. Ein Passant erleidet eine Schnittwunde, ein weiterer wird von einem Stein getroffen. Zwei Beschuldigte sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Wäre es eine übliche Auseinandersetzung unter Deutschen gewesen, würde der Fall kaum auffallen. Doch nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz oder auch den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern in Cottbus Anfang des Jahres schlägt der Fall hohe Wellen. Die rechtspopulistische AfD sieht sich bestätigt. "Es müssen wohl erst Menschen zu Schaden kommen, bevor die Linke aufwacht", meint der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Thomas Jung, der abwertend von einer "Horde sogenannter Flüchtlinge" spricht.

"Ich warte nicht bis zum ersten Toten"

Der erst im Frühjahr ins Amt gewählte Oberbürgermeister René Wilke, der in der Linkspartei als Hoffnungsträger gilt, reagierte auf die Tat. "Ich warte nicht bis zum ersten Toten", sagte er der "B.Z.". Der 34-Jährige lässt nun prüfen, ob einige aus der Gruppe oder andere der Polizei bekannte ausländische Intensivtäter ausgewiesen werden können. "Es geht um Menschen, von denen eine akute Gefahr ausgeht", sagt Wilke. Laut Stadtsprecherin Vera Kubler sollen jetzt so schnell wie möglich Unterlagen zusammengetragen und ausgewertet werden.

Die rund 60.000 Einwohner zählende Grenzstadt, die seit der Wende rund ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren hat, galt lange Zeit als AfD-Hochburg. Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD hier 21,9 Prozent der Zweitstimmen – lag damit aber nur leicht über dem Durchschnitt im Land Brandenburg. Für Aufsehen sorgte Frankfurt (Oder) auch, weil bei der OB-Wahl im ersten Wahlgang der Kandidat der SPD mit lediglich 5,0 Prozent klar scheiterte.

Rückendeckung aus der Partei

Wilke bekommt von seiner Partei Rückendeckung. "Er handelt als Oberbürgermeister. Das ist kein Verrat an den Forderungen der Linken" sagt Linken-Kreisvorsitzender Jan Augustyniak. Schließlich müsse der OB Sicherheit gewährleisten. Der Linken-Fraktionschef im Landtag, Ralf Christoffers, spricht von einem möglichen Weg – auch wenn er persönlich vor allem auf die Justiz setzen würde. SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und die Gewerkschaft der Polizei geben Wilke ebenfalls Recht.

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Die Kommune kann die Ausweisung ausländischer Straftäter veranlassen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Bei Syrern dürfte aber die zwangsweise Ausweisung – also Abschiebung – derzeit praktisch gar nicht möglich sein. Der "Lausitzer Rundschau" sagte Wilke denn auch: "Wichtig ist mir, das Verfahren zur Ausweisung jetzt zu starten und damit ein deutliches Signal zu senden und keine Zeit zu verlieren für eine Abschiebung, sobald Syrien wieder freigegeben ist." Wann das der Fall sein könnte, ist ungewiss.