Wolfgang Schäuble tadelt CSU für Horst Seehofers Masterplan

Im Innenministerium wird ein Plan erstellt und die CSU klebt ihr Etikett darauf: Wegen dieses Vorgehens tadelt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die CSU. Eine Strafe gibt es nicht.

Zwei Monate nach Horst Seehofers Vorlage des "Masterplans Migration" hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offiziell bestätigt, dass Seehofer und die CSU nicht korrekt vorgegangen sind. Das Papier zur "Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" hatte Seehofer vom Bundesinnenministerium erstellen lassen. Dann hatte er den Plan allerdings in der CSU verbreitet und auf die Titelseite nicht das Ministerium gedruckt, sondern seinen Namen und seine Funktion als CSU-Chef. Das Papier konnte von der CSU-Internetseite geladen werden – Wahlkampfhilfe mit Mitteln des Ministeriums.

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Das beanstandet nun Schäuble, der den Vorgang auf Bitten der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann geprüft hatte. Schäuble schreibt in der Antwort, die t-online.de vorliegt, dass er "von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes" erwarte. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten die "Besorgnis, Regierungsparteien könnten sich über das unvermeidliche Maß hinaus unzulässige Vorteile in der politischen Auseinandersetzung verschaffen".

Einen Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung mit der Folge möglicher Strafzahlungen sieht Schäuble nicht: Zwar sei es eine Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit einer Partei, wenn ein Entwurfspapier aus dem Ministerium von der Partei zum Herunterladen angeboten wird. Allerdings habe diese Nutzung keinen feststellbaren materiellen Wert.

Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte zu t-online.de, die deutliche Kritik des Bundestagspräsidenten sei ein erneutes Zeichen dafür, dass Seehofer mit seiner Rolle als Minister überfordert sei. "Der Innenminister darf sein Ministerium nicht als Außenstelle für den bayerischen Wahlkampf missbrauchen", sagte Haßelmann. Seehofer scheine die Trennung von Ministeramt und CSU-Parteivorsitz egal zu sein.

Die CSU dagegen betont, dass Schäuble wegen des nicht feststellbaren materiellen Werts kein Verstoß gegen Regeln zur Parteienfinanzierung vorliegt. "Wir begrüßen, dass die Bundestagsverwaltung unserer Rechtsauffassung folgt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt", sagte ein Sprecher t-online.de.

Es sei folgerichtig, dass die Bundestagsverwaltung keine Sanktionen ausgesprochen habe. "Unsere Haltung wird damit bestätigt", sagte der Sprecher weiter. Die CSU sei mit dem Ausgang der Sache sehr zufrieden.

Das Thema ist für die CSU und Seehofer noch nicht ausgestanden. Nachdem auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe gelegt hatte, dass das Vorgehen nicht korrekt war, hat die SPD den Rechnungshof eingeschaltet. Über dessen Ergebnisse ist bisher nichts bekannt geworden.