Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln.

Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Per Unterschrift versetzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den in Ungnade gefallenen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand. Am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Demission angekündigt.

Für Maaßen gelten nun die Ruhegehaltsregeln nach Beamtenrecht. Als BfV-Präsident bezog er ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B9: zuletzt 11.577,13 Euro monatlich. Hinzu dürften diverse Zulagen kommen, wie etwa eine Amtszulage oder eine Familienzulage. Letztere wären auch für die Berechnung von Maaßens Ruhegehalt anrechnungsfähig.

Im November sowie in den folgenden drei Monaten bekommt er noch seinen vollen Sold. Danach hat Maaßen Anspruch auf ein Übergangsgeld – eine Regelung, die spezielle für politische Beamte wie Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren gilt, weil nur sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können – andere Beamte nicht. Das Übergangsgeld beträgt 71,75 Prozent der letzten ruhegehaltfähigen Bezüge, also mindestens 8.306 Euro. Es wird so lange gezahlt, wie der Amtsträger seinen Posten inne hatte, mindestens sechs Monate, maximal aber drei Jahre. Da Maaßen seit über sechs Jahren im Amt war, dürfte er Anspruch auf volle drei Jahre Übergangsgeld haben.

Knapp 28 Jahre Staatsdienst

Anschließend bezieht er sein eigentliches Ruhegehalt. Dafür hat er mit jedem Jahr als Beamter einen Anspruch von etwa 1,79 Prozent seines letzten Einkommens gesammelt, inklusive der ruhegehaltfähigen Zulagen. Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium tätig, was in der Regel mit der Verbeamtung einher geht. Macht also 27 Jahre und 11 Monate im Staatsdienst. Zudem dürfte seine Zeit im Jurastudium angerechnet werden.

Er hat damit einen Pensionsanspruch von mindestens 50 Prozent seines letzten Einkommens, also knapp 5.800 Euro. Angaben zur konkreten Höhe der letzten und künftigen Bezüge wollte das Bundesinnenministerium aus Datenschutzgründen nicht machen.

Entscheidend für die tatsächliche Höhe wird sein, welcher Tätigkeit Maaßen nach dem Ausscheiden beim BfV nachgeht. Jüngst sagte er, dass er sich ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könnte, zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft.

Geht Maaßen in die freie Wirtschaft und bezieht dort ein Gehalt, wird dies auf seine Pension angerechnet. Als Höchstgrenze gelten hier die letzten Dienstbezüge. Minimal bekommt er aber 20 Prozent des Ruhegehalts gezahlt – egal was er künftig verdient.

Seehofer lässt Disziplinarverfahren prüfen

Entscheidend dürfte nun sein, wie Maaßens Abschied aus dem BfV über die Bühne geht. Bundesinnenminister Seehofer lässt derzeit prüfen, ob er ein Disziplinarverfahren gegen den entlassenen Amtschef einleitet. Hintergrund ist Maaßens Abschiedsrede vor Amtskollegen aus dem europäischen Ausland, mit der er seinen Rauswurf provozierte.

Sollte Maaßen ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden können, was zum Vertrauensbruch mit seinem Dienstherrn geführt hat, müsste er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dann würde er auch seinen Versorgungsanspruch verlieren.

• Nach Maaßen-Entlassung: Seehofer prüft Disziplinarverfahren
• SPD-Politiker: "Dass Maaßen so irre ist, hätte ich nicht gedacht"
• Abgesetzter Geheimdienstchef: Maaßens Abschiedsrede im Wortlaut

In der Rede am 18. Oktober hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer hatte nach Bekanntwerden der Rede von "inakzeptablen Formulierungen" gesprochen.