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"Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf"

Von afp
Aktualisiert am 03.04.2019Lesedauer: 2 Min.
Hilfsorganisationen schreiben Brief an die Kanzlerin: Mehr als 2.260 starben nach UN-Angaben vergangenes Jahr auf der Flucht nach Europa.
Hilfsorganisationen schreiben Brief an die Kanzlerin: Mehr als 2.260 starben nach UN-Angaben vergangenes Jahr auf der Flucht nach Europa. (Quelle: /imago-images-bilder)
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In einem offenen Brief wenden sich 250 Hilfsorganisationen an die Kanzlerin. Sie fordern eine Abkehr von der Politik der "Abschottung und Abschreckung" ÔÇô und ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer.

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Fl├╝chtlingspolitik gefordert. "Wir sind ersch├╝ttert angesichts der gegenw├Ąrtigen europ├Ąischen Politik, die immer st├Ąrker auf Abschottung und Abschreckung setzt ÔÇô und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", hei├čt es in einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief. Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan f├╝r Bootsfl├╝chtlinge, die Erm├Âglichung "Sicherer H├Ąfen" sowie ein Stopp von R├╝ckf├╝hrungen nach Libyen.

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europ├Ąischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen". Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern "setzt auch unsere eigene Humanit├Ąt und W├╝rde aufs Spiel". "Die Pflicht zur Seenotrettung ist V├Âlkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", hei├čt es weiter.

Lob f├╝r Merkels Handeln 2015

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, geh├Âren neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und ├ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverb├Ąnde, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine menschenw├╝rdige Aufnahme f├╝r Fl├╝chtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die M├Âglichkeit f├╝r aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere H├Ąfen, freiwillig Menschen aufzunehmen.

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Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai "wichtiger denn je", hei├čt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin f├╝r ihr Handeln zum H├Âhepunkt der Fl├╝chtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.

Jedes Jahr Tausende Tote

Im Mittelmeer ertranken nach UN-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2.260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europ├Ąische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3.139 Bootsfl├╝chtlinge ums Leben gekommen. Die EU-Kommission hat die Rettung von Fl├╝chtlingen auf See durch die EU-Mittelmeermission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien ├╝ber die Aufnahme der geretteten Bootsfl├╝chtlinge.

Seit dem Antritt der populistischen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer grundlegend ge├Ąndert. W├Ąhrend Hilfsorganisationen vorher Tausende Fl├╝chtlinge vor dem Ertrinken bewahren konnten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder d├╝rfen H├Ąfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen.

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