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Europawahl 2019 im Newsblog: Merkel gegen Macron – Streit über EU-Spitzenposten

Newsblog zur Europawahl  

Merkel gegen Macron – Streit über EU-Spitzenposten

28.05.2019, 23:09 Uhr | dpa, rtr, AFP, TiK, aj, nhr, pdi

 (Quelle: Reuters)
Weber, Timmermans, Vestager – Wer wird EU-KommissionspräsidentIn?

Nach der Wahl des Europäischen Parlaments hat der Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Im Rennen sind Manfred Weber von den Konservativen, Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, aber auch Margrethe Vestager von den Liberalen. (Quelle: t-online.de)

Weber, Timmermans, Vestager: Das Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten ist eröffnet. (Quelle: t-online.de)


Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog.

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22.40 Uhr: Angela Merkel und Manfred Weber bekommen Gegenwind

Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer. Nun soll EU-Ratschef Donald Tusk vermitteln und bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen. Das war das einzige greifbare Ergebnis des rund dreieinhalbstündigen Gipfels.

Merkel räumte zum Abschluss Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Prinzips, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl auch Kommissionschef werden könnten. "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können", sagte die CDU-Politikerin. Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden.

Webers Europäische Volkspartei war bei der Europawahl am Sonntag trotz herber Verluste wieder stärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Deshalb erhebt der 46-jährige CSU-Politiker Anspruch auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Allerdings müsste er nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit finden. Nötig wäre dafür ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen oder Grünen.

Gesprochen wird deshalb über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

17.43 Uhr: Nord-SPD verlangt vorgezogenen Bundesparteitag

Nach den schweren Verlusten bei der Europawahl fordert der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD eine Vorverlegung des für Dezember angesetzten Bundesparteitags. Dieser müsse auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorgezogen werden, sagte der Parteiratsvorsitzende Olaf Schulze. Die SPD brauche jetzt klare Signale für Veränderung. "Außerdem ist es dringend notwendig, eine programmatische Bestandsaufnahme der großen Koalition auf einem Parteikonvent zur Abstimmung zu bringen", sagte Schulze. "Damit muss ein Vorschlag verbunden werden, ob die SPD die Arbeit in der Koalition fortsetzen soll."

17.19 Uhr: Seehofer: Union muss bei Umweltthemen raus aus der Abwehrhaltung

Die Verluste bei der Europawahl haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, dass die Union beim Umweltschutz große Lücken hat. "In der ökologischen Frage – da schließe ich mich ein, weil ich ja bis vor kurzem noch Parteivorsitzender war – haben wir als Union nicht die ausreichenden Antworten", sagte Seehofer. "Und das ist vielleicht der Bereich, wo wir am stärksten sagen müssen, wofür wir stehen und uns nicht darauf reduzieren dürfen, wogegen wir sind."

Zuvor sagte Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio: "Nicht jeder Beitrag eines YouTubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten." Es sei wichtiger, in dem zentralen Thema Klimaschutz zu handeln, "als sich mit einem Video pausenlos auseinanderzusetzen".

Mit Blick auf die guten Umfrage-Werte der AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Seehofer: "Als Heimatminister bemühe ich mich ja, in diesen Regionen, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die Strukturen zu verbessern und damit auch den Menschen zu verdeutlichen, wir hängen sie nicht ab, wir kümmern uns um ihre Probleme." Das sei die wichtigste Antwort auf politischen Radikalismus.

10.30 Uhr: SPD-Fraktion plant Krisensitzung am Mittwoch

Die SPD wird nach dem Debakel bei der Europawahl am Mittwoch zu einer Sondersitzung der Fraktion zusammenkommen. Drei Bundestagsabgeordnete sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es solle dabei über Konsequenzen aus der Wahl beraten werden. Die unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles hat für nächste Woche eine vorgezogene Abstimmung über den Fraktionsvorsitz angekündigt. Wer meine, dass er einen anderen Weg gehen wolle, solle dann gegen sie als Fraktionsvorsitzende kandidieren, sagte Nahles im ZDF. Sie wolle nicht die nächsten Monate Personaldebatten führen müssen.

Ein SPD-Fraktionsmitglied sagte am Dienstag, der Frust an der Basis sei riesig und die Zukunft von Nahles damit ungewiss: "Jetzt oder nie. Wir brauchen einen Neustart, auch personell. So kann es auf jeden Fall nicht mehr weitergehen. Für Nahles wird es knapp." Ein anderes Fraktionsmitglied betonte dagegen, es sei wohl vorerst nicht mit personellen Konsequenzen zu rechnen: "Ich wüsste nicht, wer da erfolgreich zur Revolution blasen will." Die zum linken Flügel gehörende Hilde Mattheis sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, wenn die Fraktion vor der Sommerpause Klarheit habe. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass die inhaltliche Debatte jetzt wieder von einer Personaldebatte überlagert werde.

9.57 Uhr: Salvini rechnet mit Milliardenstrafe aus Brüssel

Auf Italien könnte wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen, sagt Vizeregierungschef Matteo Salvini. Diese Summe nannte der Parteichef der rechtsextremen Lega am Dienstag in einem Interview des Radiosenders RTL. Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom werde für diese Woche erwartet. "Warten wir ab, ob wir diesen Brief bekommen", sagte Salvini.

Die Brüsseler Behörde stößt sich an der steigenden Verschuldung Italiens. Zwei EU-Vertreter hatten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden gegen das Land einleiten. Salvini dagegen hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der Europawahl angekündigt, seine "ganze Kraft" dafür einzusetzen, gegen EU-Haushaltsregeln zu kämpfen, die er als überholt und unfair bezeichnet.
 

 
Erst im Dezember hatte die italienische Regierung im Streit mit der EU-Kommission über die Haushaltspläne nur knapp ein Defizitverfahren vermeiden können.

5.00 Uhr: Sondergipfel berät über Führung der EU

Zwei Tage nach der Europawahl wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am heutigen Dienstag (18.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über die neue Führung der Europäischen Union beraten. In erster Linie geht es um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Aber weitere Spitzenposten sind noch im Gespräch.  Bis Ende Juni soll ein Personalpaket geschnürt sein.

Auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhebt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, Anspruch. Denn die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung. Die Fraktionschefs im Europaparlament suchen vor dem Gipfel am Dienstagmorgen (10.00 Uhr) eine gemeinsame Linie.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten nicht gebunden und wollen den Kommissionschef frei auswählen. Merkel hat aber Weber ihre Unterstützung im Europäischen Rat zugesagt.

3.00 Uhr: Hans dringt auf Erneuerungsprozess der CDU

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl mahnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans einen konsequenten Erneuerungsprozess der CDU an. Der "Rheinischen Post"  sagte der CDU-Politiker: "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. Auch die CDU ist davon betroffen." Er sieht seine Partei insbesondere bei Klima- und Digitalthemen im Hintertreffen.

Mit Blick auf die Abwanderung junger Wähler sagte Hans: "Wir müssen die jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen. In den vergangenen Jahren sind wir dem Trugschluss aufgesessen, dass Jugendliche mit fortschreitendem Alter von alleine zu den Volksparteien kommen." Das sei fatal. "Wir müssen junge Menschen ernst nehmen. Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, ist ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen." Hans bezog sich damit offenbar auf einen Faktencheck, den die CDU nach Kritik des Youtubers Rezo veröffentlicht hatte.

Montag, 27. Mai, 21.55 Uhr: Salvini will nun Italiens Politik bestimmen

Nach dem historischen Sieg seiner extrem rechten Lega bei der Europawahl will Innenminister Matteo Salvini die Regierungspolitik in Italien stärker als bisher bestimmen. Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen, sagte Salvini. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.

Salvini nannte als Beispiele einige Hauptforderungen der Lega, die vom Koalitionspartner bisher blockiert wurden, darunter Steuererleichterungen, Autonomie für die reichen Regionen im Norden, harte Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie die Schnellzugstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon. Gleichzeitig kündigte er an, keine weiteren Budgeteinschnitte zur Reduzierung des italienischen Haushaltsdefizits mehr zu akzeptieren. Bei der Europawahl hatte Salvinis Lega das beste Ergebnis in Italien geholt.

21.50 Uhr: Gespräche zwischen Weber und Fraktionschefs verschoben

Das vom CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber für Montagabend geplante Gespräch mit den Fraktionschefs der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten ist nicht zustande gekommen. Es gebe Terminprobleme und zunächst lediglich technische Gespräche, hieß es am Abend aus Parlamentskreisen in Brüssel. Eine kurze Zusammenkunft sei nun für Dienstagfrüh angepeilt. Ein offizielles Treffen der Fraktionschefs war für 10 Uhr geplant. Sie wollten dabei eine gemeinsame Linie für die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens finden. Weber will mit Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten über ein zukünftiges Bündnis im Europaparlament sprechen. Um Kommissionschef zu werden, braucht er dort nämlich eine Mehrheit.
 

20.50 Uhr: Merkel will schnelle Einigung über EU-Personalien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Merkel sagte am Montag in Berlin, dabei stünden "beide Parteigruppen, die Union und die Sozialdemokraten, ... zu dem Konzept des Spitzenkandidaten. Und diese Position werden wir auch einbringen. Der Europäische Rat berücksichtigt den Ausgang der Wahlen", sagte sie.

Es bedürfe bei diesen Personalien der Zusammenarbeit zwischen EU-Rat und Europaparlament, sagte die Kanzlerin weiter. Allerdings müsse man sich unter den verschiedenen Parteienfamilien verständigen. Zuvor hatten die Spitzen von Union und SPD mit der Kanzlerin das weitere Vorgehen bei der Besetzung der Positionen nach der Europawahl erörtert. Die Gespräche seien in sehr guter Atmosphäre verlaufen.

19.15 Uhr: Linke warnt vor Absprachen mit Weber

Die Linke im Europaparlament hat sich klar gegen den CSU-Politiker Manfred Weber als EU-Kommissionschef positioniert und Grüne und Sozialdemokraten vor Absprachen mit ihm gewarnt. Es dürfe nicht wieder undemokratische Deals der Parteien im Hinterzimmer geben, sagte Fraktionschefin Gabriele Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Weber will Präsident der Europäischen Kommission werden und hat auf der Suche nach Mehrheiten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale zu Gesprächen eingeladen. Zimmer meinte jedoch: "Gerade die Sozialdemokraten sollten kein Interesse daran haben, wieder Stimmlieferanten für eine große Koalition zu werden."

18.40 Uhr: Koalitionsspitzen haben sich zur Europawahl beraten

Die Spitzen von Union und SPD haben mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl erörtert. An dem Gespräch im Berliner Kanzleramt nahmen neben Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz teil. 

Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen. Über Inhalte des Treffens wurde allerdings Stillschweigen vereinbart. Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

17.32 Uhr: Kühnert: SPD droht mehr als eine Generation zu verlieren

Die SPD droht nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert den Anschluss an weite Teile der Bevölkerung zu verlieren. Viele Menschen nähmen die Sozialdemokraten nicht mehr als Teil ihrer Lebenswelt wahr, sagte Kühnert. Das betreffe Menschen, bei denen Digitalisierung, Netzkultur und Klimawandel Teil der gelebten Realität seien. Zugleich machte Kühnert deutlich, dass er auch nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl nicht davon ausgeht, dass nun eine unmittelbare Abrechnung mit der großen Koalition bevorsteht. Er stelle sich darauf ein, dass die Halbzeitbilanz des Bündnisses wie geplant Ende des Jahres gezogen werde. Am kommenden Montag will die SPD bei einer Vorstandsklausur unter anderem darum beraten, ob diese Halbzeitbilanz vorgezogen wird. 

In einem Interview mit "Spiegel online" hat Kühnert seine Partei vor Personaldebatten gewarnt. "Wer aus diesem Ergebnis wieder nur Personaldiskussionen zieht, hat nicht verstanden, was gestern passiert ist", sagte er. Die SPD drohe "den Anschluss an riesige Wählermilieus zu verlieren, politisch und kulturell – nicht nur bei Jugendlichen!" Dies sei mit einer Personalentscheidung nicht zu beheben.

17.17 Uhr: Ramelow diagnostiziert Zerrissenheit Deutschlands

Der Höhenflug der Grünen im Westen und der AfD im Osten zeigt nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Probleme 30 Jahre nach dem Mauerfall. "Deutschland ist zerrissen, wie das Wahlergebnis zeigt", sagte der Linke-Politiker. Zwei scheinbare Außenseiter unter den Parteien seien bei der Europawahl stark geworden. Im Westen habe die Debatte um den Klimawandel die Grünen beflügelt, im Osten gehe es stärker um einen gesellschaftlichen Wandel.

16.40 Uhr: CDU-Staatssekretär sorgt mit Tweet zu Erstwählern für Aufregung

Ein umstrittener Tweet von CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß zu Jungwählern hat im Netz zu Aufregung geführt. Bareiß schrieb, dass beim Thema CO2-Steuer schlussendlich die Vernunft siegen werde, "wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren, wer das alles bezahlen muss." Dann sehe "die Wahl vielleicht auch wieder anders aus". Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Niema Movassat warf dem CDU-Politiker daraufhin Arroganz und Abgehobenheit im Umgang mit Erstwählern vor.

16.30 Uhr: Kommission bereitet wegen Italiens Schulden Strafe vor 

Die EU-Kommission wird EU-Vertretern zufolge voraussichtlich ein Strafverfahren gegen Italien wegen übermäßiger Schulden einleiten. Der Schritt könnte bereits am 5. Juni ergriffen werden, sagten zwei EU-Vertreter am Montag in Brüssel zu Reuters. "Die Stimmung deutet definitiv auf eine Maßnahme hin", sagte einer von ihnen. Die Aktien italienischer Banken fielen daraufhin. 

2018 hatten sich EU-Kommission und Italien lange über den Haushalt 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltzahlen aus Rom brachten die Rechnung aber ins Wanken und alarmierten Brüssel erneut. 

Vize-Regierungschef Matteo Salvini hingegen forderte zuvor, alte und überholte EU-Haushaltsregeln von Grund auf neu zu diskutieren. Der Chef der rechtspopulistischen Lega äußert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl zugleich die Überzeugung, dass die neue EU-Kommission freundlicher mit Italien umgehen werde.

16.20 Uhr:  In Bulgarien siegt bürgerliche Regierungspartei 

Bulgariens konservative Regierungspartei hat trotz vieler Skandale die Europawahl deutlich gewonnen. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow siegte am Sonntag mit 30,94 Prozent der Stimmen.

Dagegen landeten die oppositionellen Sozialisten (24,24 Prozent), die bei einem Sieg bei der EU-Wahl eine Neuwahl im Land erreichen wollten, auf Platz zwei, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen mitteilte.

16.00 Uhr: Heinz-Christian Strache hat Anspruch auf Sitz im EU-Parlament

Der nach der Video-Affäre zurückgetretene Vizekanzler und bisherige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat laut Nachrichtenagentur APA Anspruch auf einen Sitz im EU-Parlament. Die Auszählung der Direktmandate habe ergeben, dass Strache mehr als 33.500 solcher Stimmen erhalten habe. Dies ist laut APA ausreichend für ein Mandat. Offen ist allerdings, ob Strache diesen Sitz annehmen wird.

15.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht keinen Rechtsruck in ihrer Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nach dem schlechten Wahlergebnis keine Notwendigkeit für eine personelle Erneuerung in der Partei. "Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen", sagt sie nach den Gremiensitzungen.

Zu dem Ergebnis hätten verschiedene Fehler beigetragen. "Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht." Sie habe aber Rückenwind für die Aufarbeitung der Wahlschlappen erhalten. Einen Rechtsruck in der CDU und der Jungen Union sehe sie nicht.

15.15 Uhr: Nahles schließt Rücktritt nach Wahldebakel aus 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. "Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen", sagte sie am Montag nach Beratung der Parteigremien in Berlin.

In der Analyse des Parteivorstands sei am Montag mehrfach der Satz gefallen: "Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden." Zwar habe die SPD nach der Bundestagswahl 2017 einige Fortschritte gemacht, das habe aber nicht gereicht. "Deshalb ist es auch entsprechend sehr ernst, was die Frage angeht, die Konsequenzen daraus zu ziehen", sagte Nahles. Viele Fragen hätten eine neue Dringlichkeit bekommen.

"Nicht gelungen, das Ruder herumzureißen": SPD-Chefin Andrea Nahles äußert sich zum Ausgang der Europawahl. (Quelle: Reuters)

15.00 Uhr: May bedauert schlechtes Abschneiden ihrer Tory-Partei 

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Niederlage ihrer Konservativen Partei bei der Europawahl eingeräumt und bedauert. Beim Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die scheidende Regierungschefin am Montag, es sei ein "sehr enttäuschender Abend" für die Tories gewesen. Die siegreiche Brexit-Partei des früheren Ukip-Politikers Nigel Farage forderte unterdessen ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen.

14.30 Uhr: SPD-Chefin Nahles: "Für alle eine Zäsur"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Wahlergebnis der Europawahl als Zäsur für die SPD bezeichnet. Erstmals sei die SPD bei einer bundesweiten Wahl nur drittstärkste Kraft geworden. "Das ist für uns alle eine Zäsur", sagte Nahles. 

Die Partei werde am 3. Juni die Debatte über die Konsequenzen aus dem Ergebnis auf einer Klausurtagung weiter diskutieren. Themen seien dabei die Strategiefähigkeit der Partei, die Notwendigkeit klarer Positionierungen etwa bei Klima und Arbeit, die Profilbildung in der Regierung, und die Anforderungen an die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

12.55 Uhr: Meuthen erwartet Koalitionen mit der AfD "über früh oder lang"

AfD-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. "Gut Ding will Weile haben", sagte er am Montag in Berlin. "Das braucht Zeit." Wenn sich alle anderen Parteien zusammenschließen müssten, um gegen die AfD als stärkste Kraft zu regieren, "dann werden die nachdenklich werden", sagte Meuthen mit Blick auf die etablierten Parteien.

"Über früh oder lang wird man dann auch mal zusammenfinden", sagte er weiter. In Sachsen und Brandenburg zeichne sich eine solche Situation bereits ab, fügte Meuthen mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September hinzu. In den beiden Bundesländern wurde die AfD bei der Europawahl jeweils vor der CDU stärkste Kraft, in Sachsen mit 25,3 Prozent und in Brandenburg mit 19,9 Prozent.

Ko-Parteichef Alexander Gauland begründete den Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern unter anderem damit, dass die Menschen im Osten "freiheitsliebend" seien, was sie in der Wendezeit unter Beweis gestellt hätten. Sie wollten sich "nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben", sagte er.

Meuthen sagte, für die AfD werde der Osten in den nächsten Monaten wegen der Wahlen "ohne Frage im Vordergrund stehen". Er betonte zugleich: "Aber wir sind eine gesamtdeutsche Partei."

12.45 Uhr: CDU nennt Gründe für Wahlschlappe

Die CDU-Spitze macht in einer internen Analyse offenbar thematische Schwächen und einen Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag mitverantwortlich. Ein "vermeintlicher 'Rechtsruck'" bei der Jungen Union sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer "deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler" geführt, heißt es in einer Wahlanalyse der Parteizentrale, die AFP am Montag vorlag. Zudem sei es der Partei nicht ausreichend gelungen, mit ihren Themen zu punkten.

"Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda", heißt es in der CDU-Analyse. "Es ist nicht gelungen, die eigenen Themen innere und äußere Sicherheit, Frieden und Wohlstand stärker in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen."

Versäumnisse habe es auch im Umgang mit jungen Wählern und deren Anliegen gegeben. In dem internen Papier ist von einer "Serie der Unentschlossenheit" die Rede. Dies betreffe den "Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorhergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den Uploadfiltern".

12.05 Uhr: Hochrechnung zur Sitzverteilung im EU-Parlament

11.50 Uhr: EU-Gipfel bereitet ab Dienstag Wahl von Kommissionschef vor

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dem deutschen Regierungssprecher zufolge am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte auf dem Weg zur Wahl des neuen EU-Kommissionschefs vorbereiten. Zu konkreten Namen will er nichts sagen. Generell gelte, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen werde.

11.45 Uhr: Lange Schlangen – Jenaer konnten nicht wählen

In Jena in Thüringen konnten viele gewillte Bürger nicht wählen. Das berichtet die "Ostthüringer Zeitung". Demnach waren die Schlangen vor einigen Wahllokalen so lang, dass ab 18 Uhr Wartende nach Hause geschickt wurden. Ein Wahllokal soll sogar bereits 45 Minuten vor Schließung Wahlwillige abgewiesen haben. Der Bundeswahlleiter gab an, dem nachgehen zu wollen. 

11.00 Uhr: Salvini fordert Reformierung von EU-Haushaltsregeln

In Italien fordert Vize-Regierungschef Matteo Salvini, alte und überholte EU-Haushaltsregeln von Grund auf neu zu diskutieren. Der Chef der rechtspopulistischen Lega äußert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl zugleich die Überzeugung, dass die neue EU-Kommission freundlicher mit Italien umgehen werde.

Matteo Salvini: Seine Lega-Partei konnte bei der Europawahl in Italien die meisten Stimmen holen. (Quelle: Reuters)

10.55 Uhr: Britischer Labour-Finanzchef für zweites Referendum

In Großbritannien setzt sich der Finanzchef der oppositionellen Labour-Partei für ein zweites Brexit-Votum ein. "Wir müssen unsere Partei und unser Land einen, indem wir die Frage erneut dem Volk zur öffentlichen Abstimmung stellen", sagt John McDonnell. Parteikreisen zufolge lässt er absichtlich offen, ob er damit eine von Labour bisher bevorzugte Neuwahl oder aber ein neues Referendum meint.

10.45 Uhr: AfD sieht in Grünen stärksten Gegner

Das Wahlergebnis zeige, dass der schärfste Konkurrent der AfD die Grünen seien, erklärt AfD-Parteichef Alexander Gauland. "Die Grünen sind unser Hauptgegner." Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst.

11.15 Uhr: Le Pen siegt auch in Gefängnissen

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat auch in den Gefängnissen gesiegt. Rund 23,6 Prozent der Insassen stimmten bei der Europawahl für ihre Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National). Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im landesweiten Schnitt, wie aus den Zahlen des Innenministeriums in Paris vom Montag hervorgeht.

11.00 Uhr: SPD-Linke stellt nach Europawahl-Debakel Große Koalition in Frage

Die SPD-Linke fordert nach dem Debakel bei der Europawahl einen Kurswechsel und stellt auch die Große Koalition infrage. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden der CDU und CSU mehr dulden", heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, dem Chef der Parlamentarischen Linken. "Die große Koalition hat ein Enddatum: allerspätestens 2021 und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."

10.50 Uhr: Etablierte Parteien in Baltenstaaten vorne

Bei der Europawahl in den baltischen Staaten haben sich die etablierten Parteien durchgesetzt. Europaskeptische Kräfte erhielten nur verhaltenen Zulauf, wie aus den am Montag von den Wahlkommissionen veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Dafür punkteten erneut die Vertretungen der nationalen Minderheiten. In Lettland lag eine Regierungspartei vorne, in Estland und Litauen setzten sich jeweils oppositionelle Kräfte durch.

10.30 Uhr: Manfred Weber lädt Liberale, Sozialisten und Grüne zum Gespräch

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will am Montagabend mit den Grünen, Liberalen und den Sozialdemokraten erstmals über ein künftiges Bündnis im Europaparlament sprechen. Weber zeigt sich vor den Verhandlungen in Brüssel kompromissbereit: "Die EVP streckt die Hand aus. Die EVP kann sich nicht als strahlender Gewinner sehen. Wir gehen mit Demut in die Gespräche, aber auch mit Selbstbewusstsein." Der CSU-Vize bekräftigt allerdings seinen Anspruch, Präsident der EU-Kommission zu werden.

8.35 Uhr: Grüne fordern Umdenken in der Europäischen Union

Die Grünen haben sich laut ihrem EU-Spitzenkandidaten Sven Giegold noch nicht auf einen Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten festgelegt. "Wir reden jetzt erstmal über die Inhalte", sagte Giegold im ARD-Morgenmagazin und forderte unter anderem ein Umdenken bei den Agrarsubventionen.

7.30 Uhr: CDU-Generalsekretär nach wie vor für Weber als Kommissionspräsident

Trotz der Verluste des konservativen EVP bei der Europawahl geht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak davon aus, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber der neue Präsident der EU-Kommission wird. Die Europäische Volkspartei sei immer noch die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, sagt Ziemiak im Deutschlandfunk.

Es würden nun Gespräche mit den Sozialdemokraten und allen Kräften der Mitte geführt, um eine schnelle Lösung zu finden. "Und die kann aus meiner Sicht nur lauten: Manfred Weber wird Kommissionspräsident der Europäischen Union."

6.42 Uhr: Tsipras strebt Neuwahlen in Griechenland an

Die griechischen Wähler straften bei der Europawahl die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras ab. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.

Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als Vertrauensabstimmung bezeichnet und kündigte noch am Sonntag an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, umgehend Neuwahlen anzusetzen. Regulär stehen im Oktober Parlamentswahlen in Griechenland an.

6.36 Uhr: Spanien wählt mehrheitlich Sozialdemokraten

Spanien dürfte eines der wenigen EU-Länder sein, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wurde. Die Sozialisten des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez kamen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die konservative Opposition landete demnach bei 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur 6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

6.23 Uhr: Rechtsextreme Lega in Italien deutlich stärkste Kraft

Erstmals ist die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sehen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

Lega-Chef Salvini sprach in Mailand von einem unglaublichen Erfolg. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent. "Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden", sagte Salvini. Die Erwartungen, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen", in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürften sich aber nicht erfüllen.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete einer Hochrechnung für den Fernsehsender Rai zufolge bei zwischen 9 und 10 Prozent der Stimmen. Die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia kam demzufolge auf rund 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums mit 56,08 Prozent etwas unter dem Niveau von 2014.

6.19 Uhr: Wahl-O-Mat stellt bei Europawahl Abrufrekord auf

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat trotz einer mehrtägigen Zwangspause bei der Europawahl einen neuen Abrufrekord aufgestellt. Bis zur Schließung der Wahllokale in Deutschland am frühen Sonntagabend wurden 9,7 Millionen Nutzungen gezählt. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorläufige Auswertung. Einen abschließenden Wert will die Bundeszentrale am Montag veröffentlichen. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal genutzt.

Der Wahl-O-Mat war in der Woche vor der Wahl mehrere Tage lang offline. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nach einer Beschwerde der Partei "Volt Deutschland" am Montag in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Am Donnerstagabend einigten sich die Streitparteien außergerichtlich. Der Wahl-O-Mat war wieder abrufbar.

Bei künftigen Wahlen werde die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen. Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen.

5.56 Uhr: SPD sagt Pressekonferenz mit Bremens Bürgermeister ab

Die SPD hat eine für diesen Montag geplante Pressekonferenz mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und SPD-Chefin Andrea Nahles in der Berliner Parteizentrale abgesagt. Sieling könne nicht nach Berlin kommen, das knappe Ergebnis erfordere seine Anwesenheit in Bremen, sagte ein Parteisprecher. Deshalb entfalle die für 11.15 Uhr vorgesehene Pressekonferenz.

Allerdings werde die Parteiführung die Öffentlichkeit über die Beratungen in Präsidium und Vorstand am frühen Nachmittag im Willy-Brandt-Haus informieren. Offen blieb zunächst, ob dazu Nahles oder Generalsekretär Lars Klingbeil vor die Journalisten tritt.

5.00 Uhr: Parteiführungen in Deutschland wollen beraten

Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Ab Montagvormittag kommen dazu die Parteigremien zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen.

4.30 Uhr: Ministerium bestätigt: Le Pen schlägt Macron

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen.

Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent. Die Macron-Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant.

Den dritten Platz belegten überraschend die Grünen mit 13,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent, deutlich höher als bei der Europawahl 2014 mit 42,43 Prozent.

3.15 Uhr: Europa hat gewählt. Wie geht es nun weiter? 

Europaweit müssen sich Christ- und Sozialdemokraten nun Bündnispartner suchen, um eine tragfähige Mehrheit für Gesetzesvorhaben – und vor allem für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – zu zimmern. In diesem Jahr haben die rechtspopulistischen Parteien in Europa viel Zustimmung gewonnen, das dürfte Einfluss auf das Kräfteverhältnis im EU-Parlament haben. Außerdem sind auch die EU-kritischen Stimmen lauter geworden.

Schon am heutigen Montag treffen sich dazu die Chefs der Fraktionen aus dem Europaparlament, um dort über einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu entscheiden. Bisher war das in der Regel der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Parlament.  Sie sollen jemanden unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses vorstellen, der dann noch mit Mehrheit von Europaparlament gewählt werden muss. 

Da das Wahlergebnis nicht besonders eindeutig ist, kann nach dieser Wahl keine Partei eine Mehrheit für irgendwen alleine bilden. Nur EVP, Sozialdemokraten und Liberale kommen gemeinsam auf eine stabile Mehrheit. Alle drei Fraktionen haben willige Kandidaten für den Posten: Frans Timmermans für die Sozialdemokraten, Manfred Weber für die Konservative EVP und auch die Liberale Margarete Vestager haben ihren Hut in den Ring geschmissen. 

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)

3.00 Uhr: Vorläufiges Amtliches Endergebnis in Deutschland

Die Union erreicht bei der Europawahl 28,9 Prozent, ein Minus von 6,4 Prozentpunkten im Vergleich zum Ergebnis von 2014. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 20,5 Prozent (+9,8) vor der SPD, die auf 15,8 Prozent (-11,5) abstürzte. Es folgt die AfD mit 11 Prozent (+3,9), die Linke mit 7,4 Prozent (-1,9) und die FDP mit 5,4 Prozent (+3,4). Die sonstigen Parteien kamen zusammen auf 12,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,4 Prozent, ein deutlicher Zuwachs von 13,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014.

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)

02.30 Uhr: Erstmals zieht ein türkischer Zyprer ins EU-Parlament ein

In das neue Europaparlament zieht erstmals ein türkischer Zyprer ein. Der Historiker Niyazi Kizilyürek gewann bei der Abstimmung ein Mandat für die linke griechisch-zyprische Partei Akel. Der 59-Jährige hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle "für alle Zyprer sprechen" und hoffe, dabei helfen zu können, die Teilung der Mittelmeerinsel in einen türkischen und einen griechischen Teil zu überwinden.

01.24 Uhr: Wilders-Partei ist wohl nicht mehr im EU-Parlament vertreten

Die niederländische Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die europaskeptische und islamfeindliche Partei, die derzeit noch vier EU-Abgeordnete zählt, dürfte diesmal leer ausgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen berichtete. In Nachwahlbefragungen nach der Abstimmung am Donnerstag hatte es noch so ausgesehen, als könnte die Wilders-Partei einen Sitz verteidigen.

1.15 Uhr: Belgien vor komplizierter Regierungsbildung

Großer Gewinner der Wahl ist die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang. Die Zahl ihrer nationalen Abgeordneten stieg aktuellen Prognosen zufolge von 3 auf 18. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA verlor demnach 8 Sitze, blieb mit 25 von 150 Abgeordneten aber stärkste Kraft im Brüsseler Parlament.

Die zweitgrößte Fraktion bildet ein Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kamen. Die wallonischen Sozialisten – vormals landesweit zweitstärkste Kraft – verloren insgesamt 5  Sitze. Sie liegen mit 18 Mandaten nunmehr auf Augenhöhe mit dem rechtsextremen Vlaams Belang. Die wallonische liberale Partei des amtierenden Ministerpräsident Charles Michel büßte ebenfalls Stimmen ein und landet mit 15 Sitzen sogar hinter den Rechtsextremen. Auch Michels Koalitionspartner, die flämischen Liberalen und Christdemokraten sackten ab.

01.20 Uhr: Grüne werden in Schleswig-Holstein stärkste Kraft

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sind die Grünen im nördlichsten Bundesland zur stärksten Kraft geworden. Die Partei erzielte demnach 29,1 Prozent und landete klar vor der CDU mit 26,2 Prozent. Den dritten Platz holte die SPD mit 17,1 Prozent.

01.09 Uhr: Weber kündigt Gespräche an

Der EVP-Spitzenkandidat hat den Anspruch seiner Parteienfamilie auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekräftigt. Schließlich werde die Gruppe auch im neuen EU-Parlament die stärkste Fraktion stellen, begründete Weber in der ARD. Gleichzeitig kündigte er an, mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Kompromisse in inhaltlichen und Personalfragen zu suchen. Es sei klar, dass ökologische Themen stärker berücksichtigt werden müssten, so Weber.

1.00 Uhr Aktuelle Zahlen zur Sitzverteilung im EU-Parlament

00.30 Uhr: Løkke-Partei siegt in Dänemark

In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei der Europawahl klare Verluste hinnehmen müssen. Die Partei büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Nun droht ihr der Verlust von 3 ihrer 4 Sitze im EU-Parlament, wie am späten Sonntagabend aus Zahlen des dänischen Rundfunks DR nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging.

Demnach wird die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft – erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorne gesehen. "Das ist ein großer, großer Abend für Venstre", sagte Løkke.


00.25 Uhr: Vestager will EU-Kommissionspräsidentin werden

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, dass sie EU-Kommissionspräsidentin werden will. Die Liberale setzt darauf, dass sie aus der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werde, die sich am Dienstag trifft, sagt sie in der ARD. Sie ist damit Konkurrentin etwa von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und dem sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans.

00.20 Uhr: Schwere Niederlage für Koalitionspartner in Tschechien

Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit 6 der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit 4 und die Piratenpartei mit 3 Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate, wie die Statistikbehörde am Sonntag mitteilte.

Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit.

00.10 Uhr: Erste Resultate bestätigen Verlust für große Parteien

Erste vorläufige Ergebnisse bestätigen die erheblichen Verluste für Christdemokraten und Sozialdemokraten bei der Europawahl. Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen hingegen Sitze dazu, wie aus der ersten Prognose der Sitzverteilung auf Basis vorläufiger Ergebnisse hervorgeht.

00.06 Uhr: Sieg für oppositionelle Rechte in Slowenien

In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS 3 von 8 slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je 2 Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat.

Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban. 

00.05 Uhr:  Orban-Partei gewinnt Europawahl in Ungarn klar

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte.

Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf 10 Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.

Fidesz errang demnach 13 der 21 ungarischen Mandate. Die DK wird vier Abgeordnete nach Brüssel schicken, Momentum zwei und MSZP und Jobbik je einen.

Sonntag, 27 Mai, 23.45 Uhr: Grüne gewinnen die neun größten Städte

Auch das ist historisch: Die Grünen haben in den neun größten Städten Deutschlands bei der Europawahl die meisten Stimmen geholt. Alle Informationen hier.

23.31 Uhr: Österreichs SPÖ will Misstrauensvotum gegen Regierung einbringen

Österreichs größte Oppositionspartei, die SPÖ, will am Montag im Parlament der gesamten Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. Das Bundesparteipräsidium der SPÖ habe sich am Sonntagabend einstimmig dafür ausgesprochen, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einem Interview mit dem ORF. "Wir sind nach fast dreistündiger Beratung zum Schluss gekommen, dass wir eine Empfehlung abgeben werden an den sozialdemokratischen Parlamentsklub, Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung hier das Vertrauen morgen nicht auszusprechen", sagte die SPÖ-Chefin.

23.30 Uhr: Großbritannien: Brexit-Partei wohl stärkste Kraft

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.

Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die pro-europäischen Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

23.20 Uhr: Hochrechnung in Österreich: ÖVP klarer Sieger

In Österreich hat die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz nach einer ersten Hochrechnung die Europawahl mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.

23.17 Uhr: Prognose: Rechte Lega von Salvini in Italien vorne

Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging.

23.30 Uhr: Erste Ergebnisse aus Schweden

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU-Wahl 2014. 

Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. "Wir sind fantastisch glücklich", sagte Åkesson am Abend. 

Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen – ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent. Kleiner Wermutstropfen: Erste Prognosen hatten ihnen noch stärkere Verluste vorhergesagt.

23.10 Uhr: Puigdemont gewinnt ein Mandat

Spanien hat der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ein Mandat gewonnen. Er wird mit seiner Partei "Junts per Catalunya" als Europaabgeordneter in die Politik zurückzukehren. Ein Gericht in Madrid hatte zuletzt seine Kandidatur zugelassen. Der Separatist war im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 ins Exil nach Brüssel geflohen.

23 Uhr: Griechischer Regierungschef Tsipras kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

21.30 Uhr: JU-Chef kritisiert Wahlkampf der Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), wirft seiner Partei Versäumnisse im Wahlkampf vor. "Andere haben die Themen gesetzt – die AfD mit 'Sicherheit' und die Grünen mit 'Klima'", sagte er am Sonntagabend "Focus Online". "Wir haben über Frieden, Freiheit und Wohlstand geredet und kein Thema gesetzt."

Bei der Europawahl hatten insbesondere die jungen Wähler die Unionsparteien abgestraft. Das schlechteste Ergebnis, das die Union jemals auf Bundesebene erzielt habe, "kann uns nicht ruhig schlafen lassen", mahnte Kuban. Er beklagte zudem "schwere kommunikative Fehler" seiner Partei als Reaktion auf das Anti-CDU-Video des YouTubers Rezo. Der 26-Jährige hatte eine Woche vor der Europawahl ein 55-minütiges Video veröffentlicht, in dem er besonders die CDU attackiert.

21.01 Uhr: Satirepartei holt zwei Sitze

Die Satirepartei "Die Partei" kommt nach Hochrechnungen auf 2,4 bis 2,5 Prozent – und kann damit voraussichtlich zwei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Nach den Zahlen von ARD und ZDF hat neben "Spitzenkandidat" Sonneborn (54) auch der auf Listenplatz zwei stehende und aus der ZDF-"heute-show" bekannte Satiriker Nico Semsrott (33) gute Chancen, in den nächsten fünf Jahren als EU-Abgeordneter zu arbeiten. Bei der Europawahl 2014 hatte "Die Partei" 0,6 Prozent der Stimmen erhalten.

"Ich freue mich sehr, dass Nico jetzt mit nach Brüssel kommt – einfach aus dem Grund, dass ich mich zur Ruhe setzen kann in den nächsten fünf Jahren. Nico ist 20 Jahre jünger, er hat versprochen, die Arbeit zu machen", kommentierte Sonneborn süffisant in einem Video, das seine Partei am Sonntag veröffentlichte.

20.31 Uhr: Grüne in Metropolen stärkste Kraft

Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg laut einer Hochrechnung die meisten Stimmen eingefahren. Wie das Statistikamt Nord der Stadt am Sonntagabend mitteilte, überholten die Grünen mit 30,0 Prozent die SPD, die nur noch auf 20,7 Prozent kam. Auf die CDU entfielen in Hamburg demnach 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.

In Frankfurt am Main gewinnen die Grünen ebenfalls deutlich. Dort liegen sie nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlbezirke mit 30,4 Prozent vor CDU (19,2) und SPD (15,5). 

Auch in Berlin stehen die Grünen vor einem historischen Wahlerfolg. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlgebiete kommt die Partei dort auf 26,5 Prozent. Auf den Plätzen dahinter liegen CDU (14,6), SPD (13,7), Linke (12,5) und AfD (11,1). 

In der SPD-regierten bayerischen Landeshauptstadt kommen die Grünen auf 31,5 Prozent, die CSU dahinter auf 25,1 Prozent, die SPD 11,5 Prozent. Dahinter liegen AfD (6,7), FDP (4,7), Freie Wähler (2,4) und Linke (3,6). Andere Parteien kamen auf 14,4 Prozent. 

Auch in Köln siegen die Grünen. Dort kommen sie nach Hochrechnungen auf etwa 33,8 Prozent. Die Union liegt dahinter mit 18,4 Prozent, die SPD mit 16,5 Prozent. Die AfD kommt auf 6,4 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent und die FDP auf 6,0 Prozent.

20.15 Uhr: Wahlbeteiligung höchste seit "mindestens 20 Jahren"

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments die höchste "seit mindestens 20 Jahren". Wie ein Parlamentssprecher am Sonntagabend sagte, liegt sie nach Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für die gesamte EU aus 28 Ländern werde sie voraussichtlich zwischen 49 und 52 Prozent betragen.

20.03 Uhr: Rechtspopulisten gewinnen in Frankreich 

Die französischen Rechtspopulisten liegen bei der Europawahl vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde laut ersten Prognosen am Sonntag mit 23 bis 24,2 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kommt demnach auf 21,9 bis 22,5 Prozent. Dies wäre eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron.

19.56 Uhr: Viele junge Menschen wählen die Grünen

Junge Menschen wählen Grün, ältere wählen Union: Besonders bei den jungen Wählern kommen die Grünen gut an. 34 Prozent der Grünen-Wähler sind 24 Jahre und jünger. Viele über 70-Jährige haben die Grünen nicht gewählt. Ein gegenteiliges Bild zeichnet sich bei der CDU: Rund 46 Prozent ihrer Wähler sind älter als 70 Jahre, an begeisterten Jungwählern mangelt es.

19.37 Uhr: AfD könnte in Brandenburg stärkste Kraft werden

Laut einer Hochrechnung des "Rundfunk Berlin Brandenburg" könnte die AfD in Brandenburg die stärkste Partei bei der Europawahl mit 21,9 Prozent werden. Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat die AfD offenbar starke Zugewinne im Vergleich zur Europawahl 2014 zu verzeichnen.

19.30 Uhr: Markus Söder will Kampf gegen Grüne in Vordergrund rücken

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angekündigt, als Reaktion auf die Verluste bei der Europawahl verstärkt Klimaschutzpolitik und den Kampf gegen die Grünen in den Vordergrund zu rücken.

“Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung mit den Grünen”, forderte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend. “Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger, cooler, offener werden”, sagte er. Zudem erklärte er, die Ergebnisse seien "kein gutes Zeugnis" für die Groko.

19.16 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Barley will sich für "ein sozialeres Europa einsetzen"

Katarina Barley sagte am Sonntagabend in Berlin, sie habe im Wahlkampf "engagierte und motivierte Genossen erlebt." Und erklärte weiter: "Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht." Sie sei zutiefst stolz, Mitglied der SPD zu sein. Nun wolle sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass es ein sozialeres Europa gebe. Wie angekündigt tritt Barley als Justizministerin heute Abend zurück – damit muss das Kabinett in Berlin umgebaut werden. 

Ihr Parteifreund Olaf Scholz, aktuell Bundesfinanzminister, sagte in der ARD, man wolle sich nun verstärkt auch mit dem Thema Klimaschutz befassen. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt von Andrea Nahles sagte Scholz: "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter." Im "Tagesspiegel" sagte Sigmar Gabriel wohl auch an Andrea Nahles gerichtet: "Alles und alle gehören auf den Prüfstand“.

19.00 Uhr: Grünen-Politikerin Katharina Schulze sieht für ihre Partei ein "Hammerergebnis"

"Ich freu mich so! Hammerergebnis für uns Grüne! Die Wahl zeigt deutlich, dass Europa den Menschen wichtig ist. Die Wählerinnen und Wähler haben heute ein eindeutiges Signal gesetzt: Sie wollen eine Politik, die den Zusammenhalt in Europa fördert und für den konsequenten Klimaschutz kämpft. (...) Die große Koalition muss die Signale hören und endlich aufhören, beim Klimaschutz zu blockieren", sagte Schulze zu t-online.de.

18.49 Uhr: Union-Spitzenkandidat Weber hätte sich besseres Ergebnis gewünscht

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Union sagte im Konrad Adenauer-Haus, man habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Doch die Wahl habe gezeigt, dass die Union die "Europapartei" sei. Weber forderte die anderen europäischen Parteienfamilien auf, eine gemeinsame europäische Agenda für die kommenden fünf Jahre zu beschließen. "Wir haben Stabilität versprochen", sagte er.

18.47 Uhr: Andrea Nahles nennt Ergebnis "enttäuschend"

Andrea Nahles spricht im Willy-Brand-Haus: "Die Ergebnisse sind für die SPD extrem enttäuschend. Jeder weiß, dass die Umfragen für die SPD nicht gut waren. Die Aufgabe bestand darin, das Ruder herumzureißen. Erstmals sind wir die drittstärkste Kraft geworden hinter den Grünen. Ich sage: Kopf hoch, in Richtung SPD. Denn wir nehmen diese Herausforderung an." Zudem gratulierte sie den Grünen.

18.38 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht sich für Weber als Chef der EU-Kommission aus

Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, dass Manfred Weber nun Chef der EU-Kommission werden solle. Die EVP bleibe als Parteienfamilie weiterhin stärkste Kraft im EU-Parlament. 

18.33 Uhr: Grüne gewinnen viele Wähler von Union und SPD dazu

Die Grünen haben bei der Europawahl von der SPD und der Union jeweils mehr als eine Million Wähler dazugewonnen. Bei einer Analyse der Wählerwanderungen von Infratest dimap in der ARD hieß es am Sonntagabend, die Grünen hätten im Vergleich zu 2014 von der SPD 1,37 Millionen Wähler herüberziehen können. Von der Union kamen demnach 1,25 Millionen Wähler zur Ökopartei.

Vor allem junge Wähler hätten bei den Grünen ihr Kreuzchen gemacht. Unter den 18- bis 24-Jährigen hätten 34 Prozent die Grünen gewählt. Bei den 25- bis 34-Jährigen votierten 27 Prozent für die Grünen, hieß es in der ARD. Hintergrund sei, dass die jungen Leute der Partei in Sachen Klima- und Umweltschutz am meisten zutrauten. Die Grünen liegen nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf dem zweiten Rang vor der SPD.

18:25 Uhr: Ziemiak plädiert für Fortsetzung der GroKo

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Fortsetzung der großen Koalition plädiert. "Sie muss weitermachen, damit Stabilität im Land herrscht", sagte Ziemiak am Sonntagabend im ZDF. Es gehe hier "um das Land und nicht um parteipolitische Fragen". Er rief die Koalition aus Union und SPD zu "überzeugender Politik" auf.

Das Abschneiden der CDU bei der Europawahl sei "kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte der Generalsekretär. Die Partei nehme das Ergebnis als "Ansporn, die Arbeit weiterzuführen".

18.21 Uhr: Oettinger nennt Ergebnis der Union "enttäuschend"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das Ergebnis der Union bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Oettinger sagte am Sonntag in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten. Die CDU habe "scheinbar" falsch auf das Video des Youtubers Rezo reagiert, sagte Oettinger auf eine entsprechende Frage. 

18.12 Uhr: Offenbar keine Mehrheit mehr für EVP und Sozialdemokraten 

Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommen die EVP und die Sozialdemokraten gemeinsam noch auf 321 von 751 Sitzen. Damit haben beide Parteienfamilien zusammen künftig keine Mehrheit mehr.

18.10 Uhr: Konservative stärkste Kraft in Griechenland

Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den Europawahlen in Griechenland laut ersten Prognosen vorne. Die Partei hat dem Staatsrundfunk ERT zufolge rund 32 Prozent der Stimmen erzielt (2014: 22,7 Prozent). Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tispras hingegen erlitt erstmals seit 2014 eine Wahlniederlage: Seine linke Partei Syriza landete auf dem zweiten Platz und kommt der Prognose nach auf 27 Prozent. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014.

18.03 Uhr: Historisch schlechtes Ergebnis für Union und SPD

Union und SPD haben bei der Europawahl offenbar ein historisch schlechtes Ergebnis erhalten: Die Union kam nach einer ersten Hochrechnung der ARD auf 28 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent. Hier finden Sie die aktuelle Berichterstattung auf t-online.de dazu. 

17:59 Uhr: Flämische Nationalisten bei Belgien-Wahl vorn

Bei den belgischen Parlamentswahlen sind die flämischen Nationalisten ersten Auszählungen zufolge stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung der Stimmen aus rund 1000 von 6700 Wahlbüros lag die Partei N-VA, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns anstrebt, am Sonntagnachmittag belgienweit bei gut 26 Prozent der Stimmen, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Allerdings waren zunächst fast ausschließlich Wahlkreise im flämischen Norden des Landes ausgezählt, sodass das Ergebnis noch sinken dürfte. Bei den Parlamentswahlen 2014 kam die N-VA auf rund 20 Prozent.

17.31 Uhr: Wahlbeteiligung in Frankreich deutlich höher als 2014

Bei der Europawahl ist die Beteiligung in Frankreich deutlich höher als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Innenministeriums lag sie am Sonntag um 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent und damit acht Prozentpunkte über dem Wert der vorigen Europawahl zur gleichen Zeit. Schätzungen zufolge könnte die Beteiligung bis zur Schließung der Wahllokale noch auf 52 bis 54 Prozent steigen.

17.06 Uhr: Trendprognose sieht ÖVP in Österreich bei Europawahl vorn, FPÖ auf drittem Platz

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandalvideos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen. Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

16.00 Uhr: Wahllokal öffnete verspätet in Wuppertal, lange Schlange in München 

Weil ein Schlüssel nicht passte, ist ein Wahllokal in Wuppertal zur Europawahl verspätet geöffnet worden. Die Mitglieder des Wahlvorstands seien am Sonntagmorgen zwar pünktlich da gewesen und auch in das Bürgerbüro-Gebäude im Stadtteil Cronenberg hineingekommen, sagte Andreas Walter von der Wahlbehörde der Stadt. Die Wahlunterlagen und die Urne hätten sich jedoch in einem verschlossenen Raum befunden, zu dem keiner der vorhandenen Schlüssel gepasst habe. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen.

In München stehen offenbar viele rumänische Wähler Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Dies twittert die ARD-Journalistin Natalie Amiri: 

Auch aus anderen Städten wird über Twitter gemeldet, dass es vor den Wahllokalen, wo rumänische Bürger ihre Stimme abgeben können, zu langen Schlangen kam. 

15.56 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Deutschland

Der Bundeswahlleiter teilt mit: "Bei der Europawahl 2019 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr bei 25,6 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 48,1 Prozent."


Aus einigen Bundesländern in Deutschland wurde ein regerer Zulauf als vor fünf Jahren gemeldet: So lag die Beteiligung in mehreren Städten Bayerns deutlich höher als 2014. Die örtlichen Wahlämter nannten dabei München, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Nürnberg. In München waren es demnach bis 12.00 Uhr 41,6 Prozent (2014: 31,2 %). In Berlin lag die Beteiligung bis zum Mittag bei 21,7 Prozent (2014: 17,5 %). Sachsen meldete in den ersten vier Stunden eine Beteiligung von 21,9 Prozent (2014: 18,0%). Auch aus Bremen, wo zugleich ein neuer Landtag gewählt wurde, sowie aus Rheinland-Pfalz wurden höhere Wählerzahlen gemeldet.

15.12 Uhr: Spanier mit deutlich größerem Wahl-Interesse

In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. 

14.30 Uhr: Höhere Beteiligung in Polen und Dänemark

In Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12 Uhr 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt – etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt. In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12 Uhr nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.

14.10 Uhr: Starkes Interesse an Landtagswahl in Bremen

Bei der Landtagswahl in Bremen haben bis zum Mittag viele Bürger ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag rund vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 20,2 Prozent und damit deutlich höher als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Damals hatten zum selben Zeitpunkt nur 14,2 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2015 bei 50,2 Prozent.

13.30 Uhr: Wahlbeteiligung in Frankreich wohl leicht höher

In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag um 12 Uhr gaben rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekanntgab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt.

12.03 Uhr: Wahlbenachrichtigung verlegt – Sie können trotzdem wählen

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Bundesbürger am Sonntagmorgen noch einmal zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Er verwies auf die "besondere Bedeutung der Wahl" für die Einflussnahme der Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der EU. Noch bis 18 Uhr können Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, erinnerte Thiel.

Auch wer eine Wahlbenachrichtigung bekommen und diese verlegt hat, kann seine Stimme abgeben, betonte der Bundeswahlleiter. Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch wählen.

Die Wahlberechtigten müssen dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Im Wahlraum müssen sich die Wahlberechtigten auf Verlangen des Wahlvorstandes mit ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch ihren Identitätsausweis.

Wer verhindert ist, kann in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei kurzfristiger Erkrankung, seinen Wahlschein sowie Briefwahlunterlagen noch bis 15 Uhr beantragen.

11.22 Uhr: Kardinal Woelki bezieht Stellung gegen die AfD

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich am Tag der Europawahl gegen die AfD ausgesprochen. "Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, die sind für mich keine Alternative – nicht für Deutschland und nicht für Europa", sagte Woelki am Sonntag in einem Beitrag für das Kölner Domradio. Vieles könne nur solidarisch und grenzüberschreitend geregelt werden, zum Beispiel der Klimaschutz.


Woelki rief seine Zuhörer dazu auf, an diesem Sonntag nicht nur ein Kreuzzeichen zu machen, sondern auch ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Das christliche Wertesystem biete eine hervorragende Grundlage für das europäische Haus. "Stärken Sie mit Ihrer Stimme die Fundamente dieses Hauses, damit wir auch in Zukunft in einem freien, demokratischen Europa leben", appellierte der Chef des größten deutschen Bistums.

9.32 Uhr: Der Fahrplan nach der Europawahl

Unmittelbar nach der Europawahl werden die Weichen für das Europa der nächsten Jahre gestellt. Die wichtigsten Termine:

28. Mai: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel zwei Tage nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten beginnen. Vorher beraten die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament.
29. Mai: In Brüssel treffen sich die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).
Juni (noch nicht im Detail terminiert): Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments beraten über die Bildung der Fraktionen für die 9. Wahlperiode.
11. Juni: Treffen der sozialdemokratischen Europaabgeordneten in Brüssel.
20./21. Juni: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem regulären Gipfeltreffen über das künftige Spitzenpersonal der Union.
1. Juli: Die 8. Wahlperiode des Parlaments geht zu Ende.
2. Juli: Konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments mit Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.
Juli: Erst in der zweiten Plenarsitzung können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest.
26. Juli: Letzter Tag, um in Deutschland gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag Einspruch einzulegen.
September/Oktober: Die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen EU-Kommission werden in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. Das Parlament muss ihrer Ernennung zustimmen.
31. Oktober: Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die seiner 27 Kommissare endet. Zugleich läuft für Großbritannien die mit der EU ausgehandelte Frist für den Austritt ab. 

Sonntag, 8.06 Uhr: Europawahl in Deutschland hat begonnen

In Deutschland haben am Sonntagmorgen bundesweit die Europawahlen begonnen. Insgesamt sind in der Bundesrepublik 65 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die 96 deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament zu entscheiden. Union und SPD müssen nach Umfragen fürchten, dass sie bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. Die Grünen könnten Umfragen zufolge vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

Die deutschen Wahllokale schließen um 18 Uhr. Wie bei Bundestagswahlen gibt es daraufhin bei ARD und ZDF eine Prognose für das bundesweite Ergebnis, ab 18.15 Uhr werden Hochrechnungen erwartet.

Europawahl: Diese Spitzenkandidaten kämpfen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. (Quelle: Reuters)

Außer in Deutschland werden zeitgleich auch in 20 weiteren europäischen Ländern die neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Mehrere europäische Länder hatten schon vorher in dieser Woche abgestimmt. Erwartet werden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Zugewinne werden Liberalen und Grünen vorhergesagt.

17.30 Uhr: Union und SPD warnen vor Populisten

Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber (CSU), sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes in München: "Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus." SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in Darmstadt: "Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen."

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament deutet sich europaweit ein Zuwachs für rechtspopulistische und nationalistische Parteien an. Ein politisches Beben in Deutschland wegen möglicher schwerer Verluste von Union und SPD bei der Europawahl und einem möglichen Machtwechsel in der norddeutschen SPD-Hochburg Bremen könnte auch die schwarz-rote Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen.

15.55 Uhr: Europawahl auf dem Karibik-Archipel Guadeloupe

In einigen französischen Überseedépartements hat die Europawahl begonnen. Die Wahlbüros auf dem Karibik-Archipel Guadeloupe öffneten am Samstag um 8 Uhr Ortszeit, wie die zuständige Präfektur auf Twitter mitteilte. Die westlich gelegenen Übersee-Gebiete wie Guadeloupe oder Martinique beginnen wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag mit der Wahl. Am Sonntag wird sie dann im europäischen Kernland fortgesetzt. In dem im Pazifik gelegenen Inselstaat Neukaledonien stimmen die Wähler ebenfalls am Sonntag ab.

14.45 Uhr: Eher schwache Wahlbeteiligung in Tschechien

In Tschechien ist die Europawahl zu Ende gegangen. Dort schlossen die Wahllokale schon am Samstag um 14 Uhr. Deutschlands Nachbarland ist der einzige EU-Staat, an dem an zwei Tagen gewählt wurde. Dennoch gab am Freitag und Samstag ersten Schätzungen zufolge nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt, wenn die Abstimmung in allen EU-Staaten beendet ist. Prognosen gibt es nicht.

In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis vorn. Laut der Meinungsforschungsagentur CVVM könnte sie auf 28 Prozent kommen, gefolgt von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und der Piratenpartei. Erst am Dienstag waren Zehntausende in Prag gegen Babis auf die Straße gegangen. Anlass ist, dass dem 64-Jährigen eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Das Parlament in Prag hatte seine Immunität aufgehoben.

Samstag, 9.52 Uhr: Prognose: Pro-Europa Parteien siegen in Irland

Bei der Europawahl in Irland haben ersten Umfragen zufolge die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar lagen in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine am Freitag von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3.000 Wählern ergab. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen die Grünen an erster Stelle.


Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen hatten in Irland pro-europäische Stimmen den Wahlkampf beherrscht. Ministerpräsident Varadkar hatte bei der Stimmabgabe vor einer "sehr gefährlichen" Phase nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May gewarnt. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte er.


Der Wählerbefragung nach Verlassen des Wahllokals zufolge lag Fine Gael im südlichen Wahlkreis mit 16 Prozent vor der zweiten Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und der Mittel-Links-Partei Sinn Fein mit jeweils 13 Prozent.

Im Norden führte Varadkars Partei demnach mit 25 Prozent vor Sinn Fein mit 15 und den Grünen mit 12 Prozent. In Dublin gaben 23 Prozent an, die Grünen gewählt zu haben und 14 Prozent Fine Gael.

8.19 Uhr: Europawahl in Irland hat begonnen

Am zweiten Tag der Europawahl hat am Freitag die Abstimmung in Irland begonnen. Die Wahllokale werden bis 23 Uhr (MESZ ) geöffnet sein. Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen. Nach Schließung der Wahllokale will Irlands Rundfunkanstalt RTÉ erste Prognosen veröffentlichen. Die Ergebnisse werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben.

5.30 Uhr: Endspurt im Europawahlkampf

Die großen Parteien in Deutschland beenden am Freitag den Europawahlkampf. In mehreren Städten sind zum Endspurt große Kundgebungen mit viel Parteiprominenz geplant. Dabei werben die Spitzenkandidaten für ihre Parteien – und wollen die Menschen zugleich dazu mobilisieren, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

In mehreren deutschen Städten gibt es am Freitag große Kundgebungen. In München wollen (16.30 Uhr) unter anderem EVP-Spitzenkandidat Weber, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reden. In Bremen, wo am Sonntag auch die Bürgerschaft – also der Landtag des Stadtstaates – gewählt wird, trommelt (15.30 Uhr) die SPD für sich. Erwartet werden dort Spitzenkandidatin Katarina Barley, Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Bremens Regierungschef Carsten Sieling.

Die Linke plant ihren Wahlkampfendspurt am Freitag (16.00 Uhr) in Berlin: Neben den Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Demirel soll dort auch Parteichef Bernd Riexinger sprechen. Ebenfalls in der Hauptstadt treten (16.30 Uhr) im Wahlkampfendspurt der Grünen die Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold auf, zudem die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer und -Parteichef Christian Lindner kommen am Abend (19.00 Uhr) nach Frankfurt am Main, zeitgleich ist in der Stadt ein Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen geplant.

5.00 Uhr: Iren und Tschechen stimmen ab

Iren und Tschechen können bereits am Freitag, dem zweiten Tag der Europawahl, abstimmen. Ergebnisse soll es für beide Länder erst am Sonntagabend nach Abschluss der Wahl in allen EU-Ländern geben.

In Irland können die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten am Freitag bis 23.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Anschließend will die irische Rundfunkanstalt RTÉ eine erste Prognose veröffentlichen.

In Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wird, sind die Wahllokale am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimmen dort auch noch am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeben. Prognosen und Hochrechnungen sind in Tschechien nicht geplant.

4.55 Uhr: Umfrage: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber 

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl sind auch nach wochenlangem Wahlkampf relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 38 Prozent an, keinen einzigen der neun Kandidaten zu kennen, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt noch SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Barley mit 49 Prozent.

Dagegen kann nur jeder Dritte (36 Prozent) etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen, der als Spitzenkandidat sowohl für CDU und CSU in Deutschland, als auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Er will Präsident der EU-Kommission werden. Weber liegt auf der Bekanntheitsskala noch hinter dem AfD-Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Meuthen mit 39 Prozent. 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Dahinter folgen mit großem Abstand die Spitzenkandidaten der Grünen, Ska Keller (16 Prozent) und Sven Giegold (7 Prozent), sowie die der Linken, Özlem Alev Demirel (17 Prozent) und Martin Schirdewan (5 Prozent). Den letzten Platz teilt sich Schirdewan mit Udo Bullmann, dem zweiten Spitzenkandidaten der SPD, der ebenfalls nur auf 5 Prozent kommt. Selbst den Wählern der eigenen Parteien sind die beiden ziemlich unbekannt. Nur jeweils 6 Prozent sagen die Namen etwas.

2.30 Uhr: Sozialdemokraten sprechen von guten Chancen für Timmermans

Die europäischen Sozialdemokraten sprechen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD von guten Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Timmermans nach der Wahl EU-Kommissionspräsident wird. "Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus", sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.

Zudem gelte im EU-Parlament nicht das Prinzip, dass derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen könne. Stattdessen gehe es darum, Allianzen für seine Politik zu finden, sagte Bullmann. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Allianz für den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans finden werden." In Umfragen lag die deutsche SPD jüngst nur bei Werten um die 15 Prozent. Sie könnte damit im Vergleich zu ihrem Ergebnis im Jahr 2014 zwölf ihrer zuletzt 27 Sitze im EU-Parlament verlieren.

2.00 Uhr: EU-Spitzenposten: Brok für rasche Absprachen im Europaparlament 

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert für rasche Absprachen aller demokratischen Parteien nach der Europawahl, um einen ihrer Spitzenkandidaten als neuen EU-Kommissionschef durchzusetzen. Der Spitzenposten dürfe nicht wie früher von den Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden, sagte Brok der Deutschen Presse-Agentur. "Alles andere wäre ein Rückschritt. Es geht nicht zurück ins Hinterzimmer."

Das Europaparlament will nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. Doch das Vorschlagsrecht liegt beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, der die Ergebnisse der Europawahl nur "berücksichtigen" muss. Letztlich braucht ein erfolgreicher Kandidat Mehrheiten in beiden Institutionen.

Wegen des erwarteten Erfolgs rechtsnationalistischer und populistischer EU-Kritiker kommen Mehrheiten im Europaparlament künftig wohl nur mit breiten Bündnissen der übrigen Parteien zustande. EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten auch künftig zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, betonte Brok. "Umso mehr sollten sich alle Demokraten ihrer Verantwortung bewusst sein und bei den Personalfragen zu Potte kommen", fügte der EU-Abgeordnete hinzu, der infolge parteiinterner Querelen nach knapp 40 Jahren im Parlament nicht mehr kandidiert

01.00 Uhr: Europarat lehnt Bildung von rechtspopulistischer Fraktion Europa der Nationen ab

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) abzulehnen, hieß es in einer am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter veröffentlichten Erklärung.

Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der rechtspopulistischen FPÖ wollte die NDE/ENL rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen, darunter von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

00.30 Uhr: Orban hält sich neues Bündnis nach Europawahl offen:

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält sich für seine Partei ein neues Bündnis nach der Europawahl offen. Zwar sei die EVP weiterhin seine politische Heimat, sagte Orban der "Bild" vom Freitag. "Ich will, dass die EVP die Europawahl gewinnt." Danach stehe der Partei aber eine Richtungsdebatte bevor: "Ich will nicht, dass die EVP ihr Schicksal mit der politischen Linken verbindet." Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega mache in Italien einen guten Job, "deshalb sollte man kein Bündnis für die Zeit nach der Wahl ausschließen". 

00.05 Uhr: Umfrage in Deutschland: Denkzettel für Union und SPD?

Kurz vor der Europawahl am Sonntag weiß rund die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland (49 Prozent) noch nicht, wen sie wählen wird. Das geht aus dem ZDF-"Politbarometer Extra" hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Für Union und SPD zeichnen sich demnach deutliche Verluste gegenüber der Wahl 2014 ab. Die Union käme auf 28 Prozent (minus 2 Prozent gegenüber der Vorwoche, 35,3 Prozent 2014), die SPD auf 17,5 Prozent (plus 0,5, 27,3 Prozent 2014), die Grünen auf 18,5 Prozent (minus 0,5), die Linke auf 6,5 Prozent (minus 0,5), die AfD auf 12 Prozent (unverändert) und die FDP auf 5,5 Prozent (plus 0,5). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 12 Prozent (plus 2).

Donnerstag, 23. Mai, 23.00 Uhr: Triumph für Nigel Farage?

In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, die beiden großen Parteien – Konservative und Labour –  für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen.

Ergebnisse aus Großbritannien gibt es erst am Sonntag. Die Wahlkreise im britischen Nordirland zählen erst Montag aus. Auch Hochrechnungen soll es zunächst nicht geben.

21.21 Uhr: Sozialdemokraten in den Niederlanden vorn

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen nach einer Prognose überraschend die Sozialdemokraten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorn. Das berichtete am Donnerstagabend der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialdemokraten  liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.

Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

20.54 Uhr: Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Stimmabgabe

Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa "Mir wurde das Stimmrecht verweigert" – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.

Großbritannien und die Niederlande machten am Donnerstag den Auftakt für die Wahl. Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Wie viele davon betroffen waren, ließ sich nicht feststellen.

10.58 Uhr: Söder attackiert Rechte scharf

Kurz vor der Europawahl hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eindringlich zum Wählen aufgerufen – und vor der AfD und anderen rechten Parteien gewarnt. "Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas - es wäre ein historisches Versagen", sagte Söder in einer Regierungserklärung.

Viele hätten das Ziel, Europa schlechtzureden, zu verunsichern oder gar zu zerstören. Diese Kräfte wollten die europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müsse man klar entgegentreten. Das Europa der FPÖ, des Front National, der Herren Wilders und Salvini und auch der AfD sei "nicht unser Europa".

Das Beispiel der FPÖ in Österreich zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. "Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat." Deshalb sei klar: "Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben."

8.46 Uhr: Ermittlungen wegen vorausgefüllter Wahlzettel in Meißen

Laut Medienberichten gibt es strafrechtliche Ermittlungen wegen offenbar bereits ausgefüllter Briefwahlunterlagen, die aus dem Meißener Rathaus in Sachsen verschickt wurden. Demnach wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Eine Bürgerin hatte Unterlagen für die Kommunalwahl erhalten, auf denen alle Kreuze bereits für einen AfD-Kandidaten gesetzt worden waren. Sie untermauerte ihre Aussage laut den Berichten mit einer eidesstattlichen Versicherung. Zunächst hatten die "Dresdner Neueste Nachrichten" berichtet, wenig später die "Welt".

Ein Mitglied des Gemeindewahlausschusses sagte den "Dresdner Neueste Nachrichten", es habe bereits bei der Wahl des Oberbürgermeisters Unregelmäßigkeiten in dem Briefwahlbüro gegeben – das Briefwahlergebnis verhalf dem heutigen Oberbürgermeister demnach zum knappen Wahlsieg mit einigen Dutzend Stimmen.


4.30 Uhr: Großbritannien und Niederlande beginnen die Europawahl

Die Europawahl beginnt. Als erstes können die Briten und die Niederländer bereits am heutigen Donnerstag ihre Stimmen abgeben. Die Niederländer gehen dabei besonders früh voran: So kann am Großflughafen Schiphol schon ab 05.00 Uhr gewählt werden. Die meisten Wahllokale öffnen aber in den Niederlanden um 07.30 Uhr und in Großbritannien um 08.00 Uhr MESZ.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut. Großer Wahlfavorit in Großbritannien ist die EU-feindliche Brexit-Partei, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt, während die regierenden Konservativen ein Debakel befürchten müssen.

Edinburgh: Wahlhelfer bereiten den Transport von Schildern, Urnen und Kisten für die Europawahl vor. (Quelle: dpa/Jane Barlow/PA Wire)Edinburgh: Wahlhelfer bereiten den Transport von Schildern, Urnen und Kisten für die Europawahl vor. (Quelle: Jane Barlow/PA Wire/dpa)

In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei, die bei der letzten Europawahl noch gar nicht existierte, will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Letzte Umfragen sahen die FvD mit 15 Prozent gleichauf mit der konservativ-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze vor den Sozialdemokraten mit 13 Prozent.

3.00 Uhr: Jeder dritte rechnet laut Umfrage mit Ibiza-Effekt auf AfD-Wahlergebnis

Fast jeder Dritte in Deutschland rechnet mit negativen Auswirkungen der Ibiza-Affäre in Österreich auf das Ergebnis der AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur meinen 28 Prozent, dass die Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, nicht ohne Folgen für die deutsche Schwesterpartei AfD bleibt. 39 Prozent rechnen dagegen nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD, 33 Prozent machten keine Angaben.

Ungeachtet der Ibiza-Affäre glauben aber 52 Prozent der Befragten, dass es bei der Europawahl zu einem Rechtsruck kommen wird. 21 Prozent gehen nicht davon aus, 27 Prozent machen keine Angaben.

Donnerstag, 23. Mai, 2.00 Uhr: Meuthen sähe Brexit-Partei gerne in seiner Rechtsfraktion

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. Er sehe aber "eine Basis für eine gute Zusammenarbeit" mit der Brexit-Partei.

Mittwoch, 22. Mai, 16.19 Uhr: Polnischer Politiker missbraucht Black-Hawk für Werbespot

Ein Politiker der polnischen Regierungspartei PiS steht wegen seines Werbespots zur Europawahl im Kreuzfeuer der Kritik. In dem Clip habe Marek Opiola, Leiter der parlamentarischen Kommission für Geheimdienste und Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS für das Europaparlament, ohne Absprache einen Black-Hawk-Hubschrauber der Polizei für Wahlkampfzwecke benutzt, hieß es in einem Schreiben der Beamten, das auf Twitter veröffentlicht wurde. Es sei keine Rede davon gewesen, die Polizei in die Wahlkampagne einzubinden, kritisiert darin Hauptkommandant Jaroslaw Szymczyk. "Ich bin verärgert und fühle mich betrogen", hieß es weiter.

Demnach gab Opiola an, das Videomaterial würde im Rahmen seiner Arbeit als Kommissionsleiter gebraucht. Doch der Black-Hawk tauchte dann in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Wahlspot des Politikers auf. In dem Clip springt Opiola – in Helm und kugelsicherer Weste – aus dem Hubschrauber und schreitet zum Handschlag mit Beamten einer Anti-Terror-Einheit. Die Verbreitung des Clips wurde inzwischen gestoppt - auf Forderung der Polizei.

15.10 Uhr: AfD sucht neuen Ort für EU-Wahlparty

Die AfD sucht nach der Absage ihrer zentralen Wahlparty in Berlin nach einem neuen Veranstaltungsort. "Etwas Sicheres liegt uns noch nicht vor", hieß es am Mittwoch in der Parteizentrale. Es gebe "keine große Hoffnung", die Wahlparty am Sonntag doch noch stattfinden zu lassen. Möglicherweise werde es aber eine "interne Veranstaltung" nur für Mitglieder und "Vertrauensleute" geben.

Die AfD hatte die zunächst geplante Party nach der Europawahl nach eigenen Angaben am Dienstag absagen müssen, weil die Vermieterin des Veranstaltungsorts die Vereinbarung kurzfristig gekündigt hatte. Die AfD machte "Linksterroristen" dafür verantwortlich, die die Vermieterin "mit aggressivem Telefonterror" überzogen hätten.

10.35 Uhr: Schülerrat protestiert gegen rechte Wahlwerbung an Schulen

Der Kreisschülerrat in der Mecklenburgischen Seenplatte protestiert gegen rechtsextreme Wahlwerbung an Schulen. Grund sei, dass eine Jugendorganisation der NPD wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai derzeit noch "Anschreiben mit Flyern und Download-Angeboten für rechts-nationale Musik und Videos" an Schülervertretungen sendet, wie Amina Kanew als Sprecherin des Schülerrates in Neubrandenburg erklärte.

Alle anderen Parteien hielten sich an den Wunsch der Schulen, dass sechs Wochen vor Wahlen an Schulen keine Partei- und Personenwerbung mehr vorkommen soll. Kanew lernt an der vom Landkreis betriebenen Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung in Neubrandenburg und gehört auch dem Landesschülerrat im Nordosten an.

6.16 Uhr: Barley will noch am Wahlabend ihr Amt niederlegen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten. "Am 26. Mai ist Schluss", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/). "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf." Ihre Wohnung in Berlin habe sie bereits gekündigt, den Mietvertrag in Brüssel unterschrieben.

Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. Das konkrete Datum hatte sie aber nicht genannt. Welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen will, ließ die 50-Jährige offen. "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden", sagte sie dem RND.

4.00 Uhr: Macron pocht vor Europawahl auf deutsch-französische Freundschaft

Kurz vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. Man könne Europa nicht auf Grundlage eines deutsch-französischen Zerwürfnises voranbringen, sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit verschiedenen Regionalzeitungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und er respektierten sich gegenseitig "und arbeiten sehr gut zusammen". Das Verhältnis der beiden Partner sei nun wieder im Gleichgewicht. Ob Haushalt der Eurozone, Verteidigung, Urheberrecht, Schutz der europäischen Interessen vor den Großmächten: "Die Deutschen haben echte Kompromisse akzeptiert."

Macron hatte Ende April Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bei bestimmten Themen eingestanden. Merkel beschwor jüngst ihr gutes Verhältnis zu Macron – trotz offensichtlicher Differenzen.

Macron sagte, er glaube allerdings nicht an ein steriles Bündnis, in dem Probleme nicht angesprochen werden könnten. "De Gaulle-Adenauer, Mitterrand-Kohl, Schröder-Chirac: Diese drei großen Tandems hatten echte Meinungsverschiedenheiten, die zu echten Fortschritten führten."

3.00 Uhr: Deutscher Mittelstand ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Der Mittelstand in Deutschland hat zur Teilnahme an der Europawahl am Sonntag aufgerufen und zugleich umfassende Reformen in der EU gefordert. Das Ergebnis der Europawahl sei von "herausragender Bedeutung", heißt es in einem Appell der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. "Noch nie ist eine starke und einige Europäische Union so wichtig gewesen wie heute - auch über ihre Grenzen hinaus. Eine starke EU ist unverzichtbar für wirtschaftlichen Wohlstand, gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit und eine stabile Weltordnung."

Die Verbände sehen zudem Veränderungsbedarf in Europa. "Das Wirtschaftswachstum ist in der EU nicht dynamisch genug und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern noch zu hoch. Dies ist auch eine Folge einer überbordenden Bürokratie. Viele Unternehmer kritisieren die teils praxisfremden Regelungen auf EU-Ebene."

Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert nach Branchenangaben rund 3,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor oder Gastronomie und Hotellerie

21. Mai, 22.00 Uhr: Parteien betonen unterschiedliche Ansätze zum Klimaschutz

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre unterschiedlichen Ansätze im Kampf für mehr Klimaschutz betont. Zugleich zeigte sie sich aber einig, die Bürger nicht zu stark zu belasten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in einer ARD-Sendung mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien, bei einem Konzept für einen Preis auf den CO2-Verbrauch dürfe für normale Bürger keine Zusatzbelastung entstehen. Es müsse zusätzlich eine Lenkung von Investitionen geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte erneut vor einer isolierten Erhöhung etwa der Mineralölsteuer und betonte, ihre Partei werde in den nächsten Monaten ein Gesamtkonzept vorlegen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte ein breiter angelegtes Klimamanagement und warnte vor nationalen Alleingängen. Durch Innovation werde man mehr erreichen als durch Preisspiralen. Die Verringerung des CO2-Ausstosses, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit spielten eine zentrale Rolle.

21.50 Uhr: Nahles fordert Kraftanstrengung in der EU-Flüchtlingspolitik

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Kraftanstrengung für eine humanitäre, geordnete Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Das ist eine der großen Aufgaben der nächsten EU-Kommission", sagte Nahles am Montagabend in der ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch". "So wie es jetzt ist, ist es beschämend." Die Außengrenzen müssten gestärkt, die Fluchtursachen bekämpft werden - aber solange es Bürgerkriege vor der europäischen Haustür gebe, gehöre ein humanitärer Ansatz zu den europäischen Werten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Wir müssen, wenn wir insgesamt Schengen und den Raum der offenen Grenzen halten wollen, auf einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarn setzen." Im Rahmen "flexibler Solidarität" müsse Ländern mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland geholfen werden, etwa bei der Sicherung der Grenzen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deutschland sei etwa bereit, Aufnahmezentren zu unterstützen.

21.05 Uhr: Deutsche Parteispitzen debattieren über Europa

Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Bernd Riexinger und Markus Söder – beim Gipfeltreffen zur Europawahl diskutieren die Parteichefs im Ersten. 

Einstiegsthema war der Politskandal in Österreich. Jörg Meuthen von der AfD sieht darin ein innerösterreichisches Problem, alle anderen einen Beweis dafür, dass Rechtspopulisten keine seriösen Partner seien. 

17.30 Uhr: Wahl-O-Mat muss in derzeitiger Form vom Netz

Der Wahl-O-Mat soll den Bürgern bei der Europawahl helfen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Kölner Verwaltungsrichter urteilten nun, dass kleinere unbekanntere Parteien benachteiligt werden. Lesen Sie die ganze Nachricht hier.

15.30 Uhr: Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Foto

Die Berliner Jusos provozieren im Europawahlkampf mit dem Foto eines Baseballschlägers. Mit dem Spruch "Nationalismus eiskalt abservieren" werben sie für die Europawahl. Die SPD distanziert sich von dem Wahlaufruf. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

14.30 Uhr: Bürger setzen wenig Vertrauen in Europapolitiker

Bürger in Deutschland setzen einer Studie zufolge viel mehr Vertrauen in Kommunalpolitiker als in europäische Politakteure. Fast 64 Prozent bringen Bürgermeistern großes oder sehr großes Vertrauen entgegen, 48,5 Prozent sagen das für Kommunalpolitiker, wie aus einer repräsentativen Befragung von mehr als 2.000 Wahlberechtigten für die Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Lediglich 43 Prozent bringen Landes- und 32 Prozent Bundespolitikern Vertrauen entgegen. Und am bescheidensten fällt dieser Wert für Europapolitiker mit rund 28 Prozent aus, wie das Forschungsinstitut Soko kurz vor der Europawahl und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern ermittelte.

Montag, 20. Mai, 13.40 Uhr: Bundespräsident ruft zur Wahl-Teilnahme auf 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen und die demokratischen Kräfte zu stärken. "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa – das ist ein verdammt großes Glück", sagte er am Montag bei einer Mitarbeiterversammlung zu Europa im BMW-Werk Leipzig vor rund 2.500 Beschäftigten. Für dieses große Glück lohne es sich zu arbeiten. "Dafür lohnt es sich, zu streiten. Und es lohnt sich erst recht, dafür wählen zu gehen."

Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien

Europa wählt. Doch 500 Seiten Wahlprogramme sind viel Lesestoff. Deshalb hat t-online.de die Forderungen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst. Lesen Sie hier, was die Parteien wollen.

Warum ist die Europawahl so wichtig?

Sie betrifft das Leben von 446 Millionen Menschen und entscheidet über das bedeutendste Amt der EU mit: t-online.de erklärt in drei Minuten, warum die Europawahl so wichtig ist.

Die wichtigsten Informationen zur Europawahl im Überblick

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
  • Eigene Recherchen

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