Gabriel ruft SPD zu strengerer Migrationspolitik auf

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei beim Thema Migration einen härteren Kurs. In anderen Bereichen rät er eher zu einem Schritt nach links. Gabriel verweist auf ein Erfolgsmodell aus dem Norden Europas.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel rät seiner Partei, sich nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten in Dänemark deren Kurswechsel in der Migrationspolitik zum Vorbild zu nehmen. Der Erfolg im Nachbarland werfe unangenehme Fragen auf, denen sich die SPD seit Jahren konsequent verweigere, schrieb der Ex-Außenminister im "Handelsblatt". Denn in Dänemark sei ein harter Kurs in der Migrationspolitik mit einem Linksschwenk in der Sozial- und Rentenpolitik kombiniert worden.

Dänische Wahlsiegerin als Vorbild für die SPD

"Während sich in der deutschen Sozialdemokratie selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration schon wieder Widerstand und innerparteilicher Protest regt, hat sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt "robuste" Ausländer- und Asylpolitik festgelegt", so Gabriel. Die dänischen Sozialdemokraten wollten zudem Asylverfahren überhaupt nicht in Europa durchführen, sondern nach Möglichkeit bereits unter UN-Beteiligung in sicheren Zentren außerhalb Europas. Entwicklungshilfe an Staaten solle an deren Rücknahmebereitschaft eigener Bürger gekoppelt sein.

Wahlsiegerin Mette Frederiksen komme eher vom linken Flügel ihrer Partei, habe sich aber einen "klaren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten in Dänemark ebenso erhalten wie ihr Gespür für die traditionelle Wählerschaft der dänischen Sozialdemokratie", so Gabriel. Diese sei weniger liberal als das Establishment der Partei und vor allem verletzbarer durch Zuwanderung: am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben könne und wie viel für zentrale Themen der sozialen Sicherheit seiner Einwohner.

Widerstand gegen das dänische Modell innerhalb der SPD

"Der Kurs der dänischen Sozialdemokratie hat nicht nur ihr Erfolg gebracht, sondern den dänischen Rechtspopulisten eine herbe Niederlage", schrieb Gabriel. Die Sozialdemokratie habe traditionelle Wähler zurückgewinnen können, weil diese sie wieder als ihre Interessenvertretung anerkannt hätten.

"Eigentlich aber geht es um die Rückgewinnung von Kontrolle: der Kontrolle des eigenen Staatsgebiets ebenso wie der Kontrolle eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus", so Gabriel. "Die soziale Zähmung, die Schaffung von Regeln und die Durchsetzung von Staatlichkeit ist das eigentliche Thema des Wahlsiegs der dänischen Sozialdemokratie."

Allerdings formierte sich auch Ablehnung gegen das dänische Vorbild. Die kommissarische Co-Vorsitzende Malu Dreyer wies in der "Süddeutschen Zeitung" auf die unterschiedliche Situation in den verschiedenen Ländern hin: "Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen." Sie sprach sich für eine eindeutige Linie bei der Migrationspolitik aus. "Wir gehen anständig mit Flüchtlingen um, die aus Not zu uns kommen. Und wir sind total klar bei Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, weil sie kein Recht dazu haben."

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Auch der NRW-Vorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, riet seiner Partei davon ab, eine härtere Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokraten zu betreiben. Hartmann sagte im Deutschlandfunk, man gehe hier einen anderen Weg. Asyl zu gewähren, sei ein Gebot. Zudem gelte es, im anderen Teil der Migration die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.