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Innenministerkonferenz in Kiel: Seehofer wirft im Norden seinen Anker

"Du, ich bin zäh"  

Seehofer wirft im Norden seinen Anker

13.06.2019, 23:03 Uhr | dpa

Innenministerkonferenz in Kiel: Seehofer wirft im Norden seinen Anker . Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz. (Quelle: dpa)

Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz. (Quelle: dpa)

Ankunftszentren für Flüchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere Gründe für eine Rückkehr in den Norden.

Der Bundesinnenminister ist gut gelaunt. Bei strahlendem Wetter und mit Blick auf die Kieler Förde unterzeichnen Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote eine Kooperationsvereinbarung in Sachen Asyl und Abschiebungen. Die bisherige Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster wird damit zum Ankunftszentrum. CDU-Minister Grote, der zusammen mit Grünen und FDP regiert, mag den von Seehofer geprägten Begriff "Ankerzentrum" zwar nicht benutzen, doch das nimmt Seehofer gelassen.

Fünf Bundesländer haben Seehofers "Ankerzentrums"-Angebot bisher angenommen. Es sieht vor, dass die Länder in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen alle Behörden zentral unterbringen, die mit Asylverfahren, Integrationskursen und Abschiebungen zu tun haben. Das soll die Verfahren verkürzen. Laut Seehofer dauern neue Anträge dabei nur 1,7 Monate. Im Gegenzug gibt es vom Bund etwas Geld und Unterstützung bei der Rückführung von Asylbewerbern, die ihren Antrag nach den "Dublin-Regeln" in einem anderen EU-Staat stellen müssen.

"Das wirst du nicht mehr erleben, lieber Horst"

Seehofer will, dass sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der hier in Kiel für die SPD-Innenminister spricht, mit ihm und Grote zum Gruppenbild aufstellt. Er ruft: "Wo ist der Boris?" Als der SPD-Minister eintrifft, sagt er: "Ich warte noch darauf, dass du in Niedersachsen das Gleiche einmal vorlegst." "Das wirst du nicht mehr erleben, lieber Horst", gibt Pistorius süffisant zurück. "Du, ich bin zäh", scherzt Seehofer, der bald seinen 70. Geburtstag feiert und seinen Ausstieg aus der Politik für 2021 angekündigt hat. Pistorius, rund zehn Jahre jünger, behält das letzte Wort: "Ich auch."

Zwar hat sich die Haltung der Bundes-SPD in Sachen Migration seit 2016 leicht geändert. Nach massiver Kritik am ständigen Ruf der CSU nach Gesetzesverschärfungen hat die Fraktion vergangene Woche fast komplett für die Regeln zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gestimmt. Doch Pistorius hält von Seehofers Zwangsmaßnahmen trotzdem nichts. Vor allem, was Abschiebungen nach Afghanistan angeht. Er will weiterhin nur Straftäter, Identitätstäuscher und islamistische Gefährder nach Kabul schicken.

Seehofer kommt wieder

"Man kann keine Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in ein Land schicken, wo es richtig gefährlich ist", sagt Pistorius. Er findet es auch falsch, die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 18 Monate zu verlängern, wie es ein jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz vorsieht. In Niedersachsen, sagt er, seien diese Unterkünfte mit einer Maximalbelegung von 700 Plätzen ohnehin nicht groß genug, um das vollständig umzusetzen. Von Einrichtungen mit über 1.000 Menschen, von denen ein Großteil in einer Warteschleife ohne Hoffnung gefangen ist, hält er nichts.


Für Seehofer, den ehemaligen Handballer und Modelleisenbahner, gibt es zwei Gründe für eine baldige Rückkehr in den Norden. Zum einen will er sich in Hamburg das Miniatur-Wunderland, eine riesige Modelleisenbahn, ansehen. Zum anderen unterstützt der Bundessportminister den deutschen Handball-Rekordmeister THW Kiel. Er habe die Mannschaft aber noch nie live spielen sehen, sagt Seehofer. Das wolle er unbedingt vor Ort nachholen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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