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Streit in der Groko: Schäuble kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Zur Not ohne die SPD  

Minderheitsregierung? Schäuble kann sich das vorstellen

07.07.2019, 16:16 Uhr | rtr

Streit in der Groko: Schäuble kann sich Minderheitsregierung vorstellen. Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen.  (Quelle: imago images/reportandum)

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen. (Quelle: reportandum/imago images)

Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren. 

Angesichts des erneuten Streits in der großen Koalition bringt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Minderheitsregierung ins Gespräch. "Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein weiterregieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Große Koalitionen sollten "eigentlich nur Ausnahmen sein". Schäuble forderte laut Vorabbericht vom Sonntag: "Umso mehr muss die Bundesregierung jetzt darauf achten, nicht nur emsig den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Das allein erreicht die Menschen nicht mehr." Zu den schlechten Umfragewerten der SPD sagte Schäuble: "Totgesagte leben länger."

Deutsche Sozialdemokraten gegen von der Leyen

Anlass des aktuellen Streits in der schwarz-roten Koalition ist die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen dort geschlossen gegen von der Leyen stimmen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einem solchen Schritt gewarnt. Dieser wäre ihren Worten zufolge eine Belastung für die Koalition.
 

 
Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte die Erwartung, dass die Sozialdemokraten der Personalie am Ende zustimmen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgabe). Sollte die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission mit von der Leyen scheitern, "haben wir einen europäischen Totalschaden", betonte Söder. "Wir müssen verhindern, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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