Vorwurf des Bundestagspräsidenten – Schäuble: AfD fördert Antisemitismus in Deutschland

Die AfD ist mitverantwortlich für die wachsende Judenfeindlichkeit in der Bundesrepublik – sagt Bundestagspräsident Schäuble. Die Partei stelle sich seiner Ansicht nach gegen Minderheiten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zugewiesen. Die AfD habe sich in ihren offiziellen Äußerungen zwar immer sehr klar gegen Antisemitismus gestellt, sagte der CDU-Politiker der österreichischen Tageszeitung "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). "Aber wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten geht – und am Ende eben auch gegen Juden."

Zwar dürfe man Politik nicht für alles verantwortlich machen, weil man es sich damit zu einfach machen würde, betonte Schäuble. Aber: "Parteien gestalten das Gemeinwesen mit. Das heißt, an allem, was gut und was schief läuft, sind die Parteien beteiligt."

Keine klaren Grenzen zu Gruppierungen

Der Bundestagspräsident sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten. "Wir wissen auch, dass sich jüdische Mitbürger leider zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine schlimme Entwicklung." Die jüdische Gemeinschaft habe den Staat schon immer und zu Recht gemahnt, mit aller Entschiedenheit gegen jeden Ansatz von Ressentiments gegenüber Ausländern vorzugehen. "Denn wer Minderheiten diskriminiert oder zu Sündenböcken macht, landet am Ende beim Antisemitismus."

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In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Kurier" äußerte Schäuble "viel Sympathie" für die CDU-Position, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. "Denn die AfD zieht keine klaren Grenzen zu allen möglichen Gruppierungen, mit denen man als demokratisch legitimierte Partei nichts zu tun haben darf", sagte er zur Begründung. "Außerdem pflegt sie in Teilen einen Umgang mit der Verantwortung, die den Deutschen aus der Geschichte zuwächst, der für mich und für meine Generation schwer zu ertragen ist."