Wegen Flüchtlingsquote: CDU-Spitzenkandidat aus Thüringen kritisiert Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer kassiert Kritik aus den eigenen Reihen. Er hatte angekündigt, ein Viertel der Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden, aufnehmen zu wollen.

Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Verteilungsquoten für aus Seenot gerettete Flüchtlinge kritisiert. "Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen", sagte Mohring der "Welt". Zwischenlösungen wie diese hätten "das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden".

Es sei ein Gebot der Humanität, Menschen aus Seenot zu retten. Die wirksamste Maßnahme wäre jedoch, "den Schleppern das Handwerk zu legen". Das gelinge nur, wenn klar sei, dass die Boote der Schlepper "nicht der richtige Weg nach Europa" seien.

EU-Kommission in der Pflicht

Das vor einem Jahr formulierte Ziel, Gerettete wieder an die afrikanische Küste zu bringen, sei daher richtig, sagte Mohring weiter. Die EU habe beschlossen, "dort menschenwürdige Aufnahmezentren zu errichten". Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Europäischen Kommission gehöre, diesen Faden wieder aufzunehmen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Seehofer hatte vergangenes Wochenende angekündigt, dass Deutschland bereit sei, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling einreisen zu lassen. "Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofers Pläne gefallen nicht jedem

Am Donnerstag wies Seehofer Kritik an der deutschen Beteiligung bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten "aufs Schärfste" zurück. Es sei "unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Seehofers Pläne waren auch in der eigenen Partei teilweise mit Skepsis aufgenommen worden.

Die Einschätzung, Italien werde von Deutschland und weiteren EU-Staaten im Stich gelassen, lässt sich laut "Welt" nicht belegen. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Demnach gab es Ende 2018 rund 1,45 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber in Deutschland. Dahinter folgten Frankreich (459.000) und Schweden (317.000). Erst auf dem vierten Platz folge Italien mit 296.000 dort lebenden Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

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Die Zahlen beziehen sich demnach auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte. Abgelehnte Asylbewerber seien in den Zahlen nicht enthalten.