Bundeskanzlerin Merkel besucht im sächsischen Zwickau den Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors. Rechte Gruppen demonstrieren. Das Mahnmal wurde vor Kurzem geschändet.
Es ist ein symbolischer Akt: Am zerstörten Gedenkbaum für das erste Todesopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU legt Bundeskanzlerin Angela Merkel im sächsischen Zwickau eine weiße Rose nieder. Vom Festakt für den Produktionsstart des E-Autos im VW-Werk ist die Regierungschefin herübergekommen – ganz bewusst, wie sie betont. Weil vor genau acht Jahren ein Haus explodiert ist, bei dem sich im Nachhinein dann herausstellte, dass es aufs Engste verbunden war mit schrecklichen Morden.
Anschläge in Zwickau geplant
Am 4. November 2011 flog die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf. Zwischen 2000 und 2007 töteten die Terroristen acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Außerdem werden sie für zwei Sprengstoffanschläge und diverse Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten jahrelang in Zwickau gelebt und dort ihre Anschläge geplant.
Beim Besuch der neuen Gedenkstätte in der sächsischen Stadt betont Merkel, es sei Aufgabe des Staates, entschieden gegen solche Gewalttäter vorzugehen. Sie wolle für die ganze Bundesregierung betonen, "dass wir alles tun werden (...), damit sich solche Dinge nicht wiederholen".
Gedenkbaum abgesägt, Gedenkbank zerstört
Anfang Oktober war in der sächsischen Stadt ein Gedenkbaum abgesägt worden, der für das erste Mordopfer gepflanzt worden war. Eine Gedenkbank wurde anschließend zerstört. Merkel begrüßt, dass die Stadt Zwickau die neue Gedenkstätte nun bewachen lasse. Neben der Politik müssten aber auch die Bürger Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen.
In Sicht- und Hörweite hinter einer abgeriegelten Kreuzung demonstrieren Vertreter von rechten und rechtsradikalen Organisationen. Merkel lässt nicht erkennen, dass sie die Proteste wahrnimmt. Sie hört aufmerksam den Erklärungen zum Gedenkort zu. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – der Merkel an diesem Nachmittag begleitet – findet jedoch deutliche Worte.
Innenminister will Demonstranten im Blick behalten
Man sei zusammengekommen, um Menschen die Ehre zu erweisen, die unschuldig und auf heimtückische Weise umgebracht worden seien. "Und es gibt Leute, die dagegen demonstrieren. Daran merken Sie, welchen Zeitgeist und welche Haltung diese Leute haben." Man werde sehr genau verfolgen, auf welchen politischen Veranstaltungen diese Demonstranten künftig auftreten würden.
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Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen lobt den Besuch der Kanzlerin: "Es ist eine Wertschätzung für die Akteure vor Ort." Sein Verein gehört zum bundesweiten Aktionsbündnis "NSU-Komplex auflösen". Die Initiativen setzen sich dafür ein, dass in Zwickau ein ständiges Bildungs-, Dokumentations- und Archivzentrum zu den Verbrechen des NSU-Trios und seines Unterstützerumfelds eingerichtet wird. Am Sonntag war im Anschluss an die Einweihung des neuen Gedenkortes ein provisorisches Dokumentationszentrum eröffnet worden.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
