Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Streit um Tempolimit: Stegner kritisiert "bockige Blockadehaltung" der CSU

Streit um Tempolimit  

Stegner kritisiert "bockige Blockadehaltung" der CSU

25.12.2019, 19:18 Uhr | dpa, pdi

Streit um Tempolimit: Stegner kritisiert "bockige Blockadehaltung" der CSU. Ralf Stegner fordert von der CSU Entgegenkommen beim Tempolimit.  (Quelle: dpa)

Ralf Stegner fordert von der CSU Entgegenkommen beim Tempolimit. (Quelle: dpa)

Die Koalition streitet weiter über mögliche Maßnahmen beim Klimaschutz. Forderungen nach einem Tempolimit stoßen in der CSU auf Ablehnung. Dies ruft nun SPD-Politiker Stegner auf den Plan.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem "Handelsblatt", dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit."

Scheuer lehnt hingegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Es gebe herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es gar keine Mehrheiten gebe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal