Streit um Tempolimit: Stegner kritisiert "bockige Blockadehaltung" der CSU

Die Koalition streitet weiter über mögliche Maßnahmen beim Klimaschutz. Forderungen nach einem Tempolimit stoßen in der CSU auf Ablehnung. Dies ruft nun SPD-Politiker Stegner auf den Plan.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem "Handelsblatt", dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit."

Scheuer lehnt hingegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Es gebe herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es gar keine Mehrheiten gebe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten.