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SPD-Chef Walter-Borjans will die Mittelschicht entlasten

Von dpa-afx, mvl

Aktualisiert am 24.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Norbert Walter-Borjans: Der Bundesvorsitzende der SPD will Änderungen bei der Besteuerung der Bürger.
Norbert Walter-Borjans: Der Bundesvorsitzende der SPD will Änderungen bei der Besteuerung der Bürger. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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In Sachen Steuern l├Ąuft etwas falsch, findet Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Chef will dies ├Ąndern: Reiche st├Ąrker besteuern, weniger Beg├╝terte entlasten. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat andere Pl├Ąne.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich f├╝r Steuerentlastungen f├╝r Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Wir m├╝ssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten d├╝rfen? Ich finde ja", sagte er der "S├╝ddeutschen Zeitung" . Der durchschnittliche Steuersatz liege f├╝r die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem sp├╝rbar senken."

Dem Bericht zufolge rechnet Walter-Borjans bei einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. "Dann lautet die Entscheidung: wollen wir daf├╝r auf gute Schulen, intakte Stra├čen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenh├Ąuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanit├Ąt und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein!"

Dann gebe es aber nur einen Ausweg: "Steuerschlupfl├Âcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Verm├Âgen st├Ąrker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft auch in der Zukunft zu finanzieren: ├╝ber Kredite. So wie erfolgreiche Unternehmen das auch tun."

Die CDU will etwas f├╝r Unternehmen tun

Der Rekord├╝berschuss im Bundeshaushalt hatte zuletzt die Debatte ├╝ber Steuersenkungen angeheizt. Gest├╝tzt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen ├ťberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke und FDP hatten gefordert, den Rekord├╝berschuss f├╝r Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon l├Ąnger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollst├Ąndige Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags.

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So will Altmaier einen neuen Anlauf f├╝r eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir m├╝ssen die Rahmenbedingungen f├╝r Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzf├Ąhig bleiben. Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien t├Ątigen k├Ânnen. Dazu geh├Âren Steuerentlastungen und B├╝rokratieabbau."

"Zehnte Jahr in Folge gewachsen"

Das Bundeskabinett beschlie├čt am kommenden Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht. Der Konjunkturboom in Deutschland ist vorerst beendet, Europas gr├Â├čte Volkswirtschaft war im vergangenen Jahr nur noch um 0,6 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt anhand vorl├Ąufiger Daten mitgeteilt hatte. Spuren hinterlie├čen unter anderem globale Handelskonflikte.

"Unsere Wirtschaft ist im vergangenen Jahr das zehnte Jahr in Folge gewachsen", sagte Altmaier. "Aber ein Wachstum von 0,6 Prozent in 2019 ist zu wenig. Wir brauchen deutlich h├Âhere Wachstumsraten als wir sie aktuell haben."

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Mit Spannung wird erwartet, womit die Bundesregierung f├╝r das laufende Jahr rechnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte zuletzt mitgeteilt, er erwarte ein Wachstum von 0,5 Prozent.

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