Walter-Borjans: SPD-Chef für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

In Sachen Steuern läuft etwas falsch, findet Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Chef will dies ändern: Reiche stärker besteuern, weniger Begüterte entlasten. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat andere Pläne.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" . Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken."

Dem Bericht zufolge rechnet Walter-Borjans bei einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. "Dann lautet die Entscheidung: wollen wir dafür auf gute Schulen, intakte Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenhäuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanität und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein!"

Dann gebe es aber nur einen Ausweg: "Steuerschlupflöcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft auch in der Zukunft zu finanzieren: über Kredite. So wie erfolgreiche Unternehmen das auch tun."

Die CDU will etwas für Unternehmen tun

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt hatte zuletzt die Debatte über Steuersenkungen angeheizt. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

So will Altmaier einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben. Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau."

"Zehnte Jahr in Folge gewachsen"

Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht. Der Konjunkturboom in Deutschland ist vorerst beendet, Europas größte Volkswirtschaft war im vergangenen Jahr nur noch um 0,6 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitgeteilt hatte. Spuren hinterließen unter anderem globale Handelskonflikte.

"Unsere Wirtschaft ist im vergangenen Jahr das zehnte Jahr in Folge gewachsen", sagte Altmaier. "Aber ein Wachstum von 0,6 Prozent in 2019 ist zu wenig. Wir brauchen deutlich höhere Wachstumsraten als wir sie aktuell haben."

Mit Spannung wird erwartet, womit die Bundesregierung für das laufende Jahr rechnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte zuletzt mitgeteilt, er erwarte ein Wachstum von 0,5 Prozent.