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Totalschaden im Graubereich

  • Johannes Bebermeier
Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 06.02.2020Lesedauer: 5 Min.
Christian Lindner: V├Âllig verfahren.
Christian Lindner: V├Âllig verfahren. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)
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Die FDP gibt sich unschuldig am Desaster von Th├╝ringen. Dabei wusste sie, was passieren kann. Das macht es f├╝r die Partei und ihren Chef Christian Lindner so fatal.

Es gibt da einen Brief, der die Erz├Ąhlung der FDP von der ├╝berraschenden Unterst├╝tzung der AfD wie Hohn erscheinen l├Ąsst. Falls es denn ├╝berhaupt noch Zweifel daran gegeben hat, dass die FDP mindestens ahnen musste, was passieren w├╝rde, wenn sie mit der CDU einen Kandidaten f├╝r das Ministerpr├Ąsidentenamt in Th├╝ringen aufstellt.

"Sehr geehrter Herr Kemmerich", schreibt in diesem Brief ein gewisser Bj├Ârn H├Âcke in krakeliger Schrift. Der AfD-Rechtsau├čen und -Landeschef beschw├Ârt seine staatspolitische Verantwortung und seine Bereitschaft, eine Blockade zu l├Âsen und schl├Ągt letztlich vor: "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterst├╝tzte Minderheitsregierung w├Ąren denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Gr├╝n." Mit freundlichen Gr├╝├čen.

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Der Brief datiert auf den 1. November, er ist drei Monate alt, die Wahl war erst ein paar Tage her. So lange wusste die FDP, dass passieren kann, was am Mittwoch wirklich passiert ist, wenn sie tut, was sie tat: ein Ministerpr├Ąsident von Gnaden der AfD. Was hat sich die Partei des Liberalismus in Deutschland dabei gedacht? Auch die freundlichste und wahrscheinlichste Interpretation ist ein politisches Armutszeugnis f├╝r FDP-Chef Christian Lindner.

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Wir k├Ânnen nichts daf├╝r

Christian Lindner tritt am Mittwochnachmittag vor die Presse, es ist ein nur wenige Minuten langes Statement, Nachfragen von Journalisten sind nicht erlaubt. Und der FDP-Chef gibt sich ahnungslos. Die FDP verhandle und kooperiere nicht mit der AfD, sagt Lindner. "Wer umgekehrt unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterst├╝tzt, das liegt nicht in unserer Hand." Und: "Die Unterst├╝tzung der AfD indessen ist ├╝berraschend, da sie nicht von ├ťbereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist."

├ťberraschend also, und: Wir k├Ânnen doch nichts daf├╝r.

Es spricht einiges daf├╝r, dass genau das die Argumentationslinie ist, die sich die FDP vorher zurechtgelegt hatte. Denn dass die Situation ├╝berraschend kam, dagegen spricht nicht nur H├Âckes Brief und der Umstand, dass genau dieses Szenario seit Tagen in Th├╝ringen kursierte. Dem widersprechen auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue th├╝ringische Ministerpr├Ąsident der FDP: Thomas Kemmerich.

Ein machtloser Parteivorsitzender ...

Man habe die Kandidatur "sehr detailliert in den Parteigremien" besprochen, sagt Kemmerich n├Ąmlich nur einige Stunden nach Lindners Statement im ZDF. "Wir mussten damit rechnen, dass dies passiert."

Und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt sogar, sie habe explizit vor der Gefahr gewarnt, dass ein Kandidat der FDP mithilfe der AfD gew├Ąhlt werden k├Ânnte, genau vor diesem Szenario. Und zwar nicht nur ihre Partei, sondern auch Lindner, den sie "sehr herzlich darum gebeten" habe, keinen Kandidaten aufzustellen. Seine Antwort darauf umschreibt sie damit, dass er augenscheinlich nicht den Durchgriff auf den Th├╝ringer Landesverband gehabt habe.

Das hie├če: Lindner wollte Kemmerich abhalten, konnte aber nicht. Er w├Ąre daran gescheitert, einen Landesverband zu beeinflussen, der nur denkbar knapp mit 73 Stimmen ├╝berhaupt wieder in den Th├╝ringer Landtag eingezogen war. Ein machtloser Parteivorsitzender.

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... oder doch gr├╝nes Licht?

Allerdings spricht vieles daf├╝r, dass Lindner das Handeln seines Landesverbandes wenn nicht gar gutgehei├čen, dann doch zumindest geduldet hat. Am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" wird der neue Ministerpr├Ąsident Kemmerich n├Ąmlich noch deutlicher als am Vorabend. "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt", sagt er da. "Wir haben auch besprochen, was wir hier in Th├╝ringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Th├╝ringer Verband."

Also: Ihr entscheidet.

Dieser Ablauf deckt sich mit einem Bericht des "Business Insider", der erfahren haben will, dass explizit ├╝ber die m├Âgliche Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen gesprochen worden sei ÔÇô und Lindner daf├╝r gr├╝nes Licht gegeben habe. Die FDP habe sich hinter den Kulissen auf die Wahl Kemmerichs eingestellt.

Wie auch immer ÔÇô f├╝r Lindner ist es fatal

Welcher Ablauf nun auch immer stimmt ÔÇô beide w├Ąren fatal f├╝r Lindner. Ein machtloser Parteivorsitzender ist meist nicht lange einer. Und h├Ątte Lindner zumindest implizit gr├╝nes Licht gegeben, w├Ąre ihm mindestens eine gewaltige politische Instinktlosigkeit unterlaufen. Eine Instinktlosigkeit, die f├╝r ihn eher ungew├Âhnlich ist.


Lindner schafft es oft ziemlich gut, in einem rechten Spektrum W├Ąhler anzusprechen, die f├╝r seine Partei noch gerade so zu erreichen sind, die zumindest noch nicht festgelegt sind auf die AfD und ihre prinzipielle Opposition zu den "Altparteien". Er spielt dann zwar mit dem Ressentiment gegen dieses oder jenes, rutscht aber selten komplett in die Verschw├Ârungstheorie ab, oder zumindest nicht in Fragen, in denen es historisch besonders problematisch w├Ąre.

Der bekennende Porsche-Fahrer pickt sich dann etwa die Verkehrspolitik heraus und behauptet in der "Bild"-Zeitung, es tobe ein Kulturkampf gegen das Auto. Es gehe den Akteuren nicht ums Klima, die Menschen sollten eigentlich umerzogen und die Auto-Wirtschaft enthauptet werden. "Freie Fahrt f├╝r niemanden ist f├╝r die das Ziel."

Totalschaden im Graubereich

Damit spricht er genau jene an, die sich von der Klimapolitik der anderen Parteien nicht vertreten f├╝hlen, die die Nase voll haben davon, erz├Ąhlt zu bekommen, sie m├╝ssten sich ├Ąndern, egal, ob sie insgeheim wissen, dass das stimmt oder nicht. Jene, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, denen die Ver├Ąnderungen zu schnell gehen, also im besten Fall Konservative, die sich in der CDU nicht mehr wohlf├╝hlen.

Dass als Beifang rechte Verschw├Ârungstheoretiker applaudieren, nimmt er hin und hofft wohl darauf, dass sie eher AfD w├Ąhlen. Zugleich grenzt er sich in seinen Aussagen explizit und eindeutig von der AfD ab.

Das tut er auch am Mittwoch wieder. Bei seinem kurzen Statement am Mittwochnachmittag fallen n├Ąmlich zwei weitere S├Ątze: "Ich w├╝rde nicht Vorsitzender einer Partei sein k├Ânnen, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschlie├čt." Und: "Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht."

Meint er diese S├Ątze wirklich ernst und duldete er zugleich die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen, dann h├Ątte Lindner der politische Instinkt v├Âllig verlassen. Er h├Ątte die emp├Ârten Reaktionen, die nicht nur aus der Linken, nicht nur aus der SPD, sondern auch aus der CDU und am schlimmsten auch aus der FDP kommen, v├Âllig falsch eingesch├Ątzt. Er h├Ątte wirklich geglaubt, dass er sich auf die Position zur├╝ckziehen kann, dass man ja nicht wissen k├Ânne, wer in geheimer Wahl f├╝r wen stimmt. Und das obwohl Kemmerich auch nach der Wahl noch die Chance hatte, das Amt nicht anzunehmen.

Lindner h├Ątte sich im rechten Graubereich v├Âllig verfahren ÔÇô und politischen Totalschaden erlitten.

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  • Johannes Bebermeier
Von Miriam Hollstein, Johannes Bebermeier
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