CDU-Generalsekretär fordert: Keine CDU-Stimmen für Ramelow

In Thüringen muss vom Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dabei verdeutlicht, dass seine Partei nicht einen linken Ministerpräsidenten wählen will.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen."

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Ramelow ist bereit, erneut zu kandidieren.

Allerdings drängt die Linke in Thüringen die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. Das von Ramelow angestrebte rot-rot-grüne Regierungsbündnis verfügt über keine Mehrheit im Parlament.

Grünen-Chefin fordert Stimmen für Ramelow

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen zur Wahl von Ramelow als Ministerpräsidenten. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", sagte Göring-Eckardt in einem Vorabbericht der Zeitung "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden", forderte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin. "Jetzt kommt es darauf an, stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen. Über den Weg zu möglichen Neuwahlen werden sich die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag verständigen müssen", sagte Göring-Eckardt. "Es muss ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land sein, dass eine rechte Partei niemals Königsmacher bei einer Wahl sein kann."

Der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte am Samstag nach tagelanger Kritik seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er wäre ohne die Stimmen der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird, nicht ins Amt gewählt worden.