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Horst Seehofer wird scharf kritisiert: Rassismus-Studie bei Polizei abgesagt

"Einigermaßen peinlich"  

Kripo-Bund kritisiert Seehofers Absage an Rassismus-Studie

07.07.2020, 21:56 Uhr | AFP, dpa

Horst Seehofer wird scharf kritisiert: Rassismus-Studie bei Polizei abgesagt. Horst Seehofer (CSU): Die Kripo hat Kritik an der Politik des Innenministers geübt. (Quelle: AP/dpa/Hannibal Hanschke)

Horst Seehofer (CSU): Die Kripo hat Kritik an der Politik des Innenministers geübt. (Quelle: Hannibal Hanschke/AP/dpa)

Horst Seehofer will nichts von einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei wissen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat die Haltung des Innenmininsters nun scharf kritisiert. 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine unabhängige Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei erstellen zu lassen, scharf kritisiert. Diese Haltung sei "einigermaßen peinlich" und in sich nicht schlüssig, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Seehofer erweise damit den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", indem er den Eindruck erwecke, es gebe "etwas zu verstecken".

Es gebe aber nichts zu verstecken, betonte Fiedler. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Sollte eine Rassismus-Untersuchung Probleme in der Polizei feststellen, dann hätten die Polizeibehörden selber ein Interesse daran, diese Probleme offen zu legen und "offensiv anzugehen".

Innenministerium: Sehen kein strukturelles Problem

Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine wissenschaftliche Studie über Rassismus bei der Polizei. Ministeriumssprecher Steve Alter sagte später zur Begründung, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.

Der Sprecher räumte ein, dass es auch in Deutschland Einzelfälle von sogenanntem Racial Profiling gebe, bei dem Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Die Auffassung, dies sei ein "strukturelles Problem", teile das Innenministerium aber nicht.

Seehofers Absage an eine Rassismus-Studie stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich im ZDF für die Untersuchung aus: "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können." Bei einer solchen Untersuchung gehe es nicht darum, "jemanden unter Generalverdacht zu stellen", betonte die SPD-Politikerin.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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