Tempolimit in Deutschland: 130 oder 120? Das wollen die Parteien

Freie Fahrt für freie Bürger – oder ein Tempolimit für mehr Sicherheit und Umweltschutz? Der Tempo-130-Vorstoß der Grünen hat die

Robert Habeck hat sich festgelegt: Sollten die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, soll auf Autobahnen generell nur noch Tempo 130 erlaubt sein. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte Habeck dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Man werde das auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen, drohte er dann noch.

Und damit drängt die Debatte über ein generelles Tempolimit in Deutschland wieder einmal auf die Tagesordnung. Denn dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 an einer Regierung beteiligt sein könnten, ist derzeit ein realistisches Szenario. Entweder als Teil einer Regierung mit der Union oder aber in einer Koalition mit SPD und Linker.

Riexinger: Untätigkeit kostet jedes Jahr Menschenleben

Doch die Meinungen über ein generelles Tempolimit sind in den Parteien durchaus unterschiedlich verteilt. Während es in der Union Widerstände zu überwinden gäbe, wäre die SPD beim Tempolimit dabei. Der Linken geht der Grünen-Vorstoß sogar nicht weit genug.

Linke-Chef Bernd Riexinger spricht sich für eine Begrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde aus. "Ich verstehe nicht, warum die Grünen so hasenfüßig auftreten und nur eine Begrenzung auf 130 km/h wollen", sagte Riexinger t-online.de. "Umwelt- und Verkehrsverbände empfehlen 120 km/h, das ist auch die Position der Partei Die Linke."

Ein Tempolimit bedeute mehr Sicherheit und weniger Umweltbelastung, argumentierte Riexinger. Das in der Praxis minimal schnellere Vorankommen ohne Tempolimit stünde dazu in keinem Verhältnis. "Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Tempolimit kostet jedes Jahr Menschenleben", sagte Riexinger. "Andere mit Rasen und Drängeln zu gefährden, hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Rücksichtslosigkeit."

"Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie"

Die SPD signalisierte ebenfalls ihre Unterstützung für ein Tempolimit – warf den Grünen jedoch Untätigkeit auf Landesebene vor. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima", sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, t-online.de. "Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. Wir fordern schon lange ein Ende der Raserei auf Autobahnen."

Doch Lühmann erklärte auch: "Für das Tempo auf Autobahnen sind die Länder zuständig: Ich erinnere Robert Habeck daher gerne daran, dass die grün regierten Länder im Bundesrat mehrfach nicht für ein Tempolimit gestimmt haben – zuletzt scheiterte das Tempolimit auch wegen der Enthaltung aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg."

Die Grünen seien an 11 von 16 Landesregierungen beteiligt, betonte Lühmann. Wenn Habeck es wirklich ernst meine, könne er ja mindestens seine Länderkollegen auf Linie bringen. "Wie so häufig liegt der Anspruch von Wunsch und Wirklichkeit bei den Grünen ganz schön weit auseinander."

"Das ist alter Wein in alten Schläuchen"

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die SPD bei einem Grünen-Vorstoß im Bundestag im vergangenen Oktober aus Fraktionsdisziplin selbst nicht für ein Tempolimit gestimmt hatte – und damit aus dem gleichen Grund, aus dem sich Baden-Württemberg mit seiner Regierung aus Grünen und CDU im Bundesrat enthalten hatte. Lühmann hatte damals erklärt, dass es traurigerweise nicht gelungen sei, die Union von einem Tempolimit zu überzeugen. Die SPD stimme "allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen den Vorstoß.

Und auch heute noch ist die Begeisterung in der Union für ein Tempolimit sehr überschaubar. Während der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Grünen-Vorstoß in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland als Sommerlochthema abtat und den Grünen falsche Prioritäten vorwarf, wurden Parteikollegen noch deutlicher.

So etwa der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen", sagte Frei t-online.de. "Das ist alter Wein in alten Schläuchen!" Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei "eher Ideologie, als dass es an Fakten festzumachen wäre".

Frei sagte zum Grünen-Vorstoß dann aber auch noch: "Ich bin mir sicher, dass wir damit pragmatisch umgehen werden." Gesprächsbereitschaft, so kann man das interpretieren, ist also im Zweifel auch bei der Union noch vorhanden.