Rassismus bei der Polizei: Pistorius für Länder-Studie zu Racial Profiling

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei – notfalls auch ohne den Bund. Dafür will er auch seine Amtskollegen in den anderen Bundesländer gewinnen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund", sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen.

Es geht vor allem um Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück.

Pistorius: Es geht nicht um Stigmatisierung von Polizisten

Zur Diskussion um Racial Profiling sagte Pistorius der Zeitung: "Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling". Es sei auch so, dass jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle gerieten als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

Der Minister hatte einige Tage zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" betont, es gehe nicht um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. "Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss", so Pistorius.

Polizeigewerkschaft lehnt Studie ab

Die baden-württembergische Polizeigewerkschaft weist den niedersächsischen Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. "Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit", sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart.

In den vergangenen Jahren habe es bei rund 4,8 Millionen Einsätzen der Polizei nur 4 ernstere Fälle von Extremismus gegeben. Drei dieser Fälle seien durch ein Mitarbeitergespräch geklärt worden, sagte Kusterer und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Innenministerium. "Bei so einer Fehlerquote würde kein Unternehmen der Welt seine Maschinen untersuchen."