Polizei: Böllerverbot an Silvester kaum durchsetzbar

Soll der Verkauf von Feuerwerk in diesem Jahr komplett verboten werden? Darüber wird heiß diskutiert. Die Berliner Polizeigewerkschaft glaubt nicht, dass diese Maßnahme wirklich durchgesetzt werden könnte.

Ein generelles Böllerverbot für Silvester in der Hauptstadt wäre nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) kaum umzusetzen. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montag. "Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben", warnte Cioma.

"Viele haben noch Vorräte aus den letzten Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnten." Cioma mahnte, es gehe nicht um schön klingende Forderungen, sondern vor allem auch um Umsetzbarkeit.

Ausweiten von Böllerverbotszonen diskutieren

Die Länder beraten am Montag weiter über einen gemeinsamen Vorschlag zum Vorgehen in der Corona-Krise, über den am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden werden soll. Dabei geht es auch um ein Verbot für Silvesterböller. In einem Papier Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hieß es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden. Die unionsgeführten Bundesländer wollen Feuerwerk auf belebten Plätzen zwar verbieten, der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle aber nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Cioma wies darauf hin, dass es in Berlin nicht nur um ein einzelnes Viertel oder einen zentralen Platz gehe. "Natürlich begrüßen wir die Idee, dadurch Angriffe auf Einsatzkräfte zu minimieren, aber diese anzugreifen, Raketen auf sie zu schießen und mit Schreckschusspistolen zu hantieren, ist auch jetzt schon verboten", sagte er. "Darüber hinaus scheint es fragwürdig, ob ein weiteres generelles Verbot in diesem Jahr, in welchem viele aufgrund der Ereignisse und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen ohnehin angespannt sind, nicht genau das Gegenteil bewirkt." Über ein Ausweiten von Böllerverbotszonen könne man aber diskutieren.

Böller dürfen gar nicht erst verkauft werden

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres sieht ein generelles Verbot von Böllern an Silvester kritisch, solange sie weiter zu kaufen sind. "Wer keine Silvesterböllerei haben will, muss verhindern, dass Böller überhaupt in den Handel kommen. Es erscheint einigermaßen weltfremd zuzulassen, dass Menschen Böller kaufen können, es ihnen aber verboten ist, sie anzuzünden", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. Ein Verbot mache nur Sinn, wenn ein bundesweites Verkaufsverbot erlassen würde.

Antje Kapek, Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus von Berlin, hatte schon am vorletzten Wochenende ein Böllerverbot für Berlin und ganz Deutschland gefordert. "Ich freue mich sehr, dass mein Vorschlag im Entwurf für die MPK aufgenommen wurde", teilte sie auf Anfrage mit. "Verkaufsverbote sind der einzig sinnvolle Weg, große Menschenansammlungen und viele Verletzte zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass sich dieser Vorschlag auf der MPK durchsetzt."