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Haseloff: BundeslĂ€nder einig ĂŒber VerlĂ€ngerung von Teil-Lockdown

Von dpa, dru, pdi, ds

Aktualisiert am 24.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Reiner Haseloff: Der MinisterprÀsident von Sachsen-Anhalt erklÀrte, dass es zwischen den BundeslÀndern nur geringe Differenzen gibt.
Reiner Haseloff: Der MinisterprÀsident von Sachsen-Anhalt erklÀrte, dass es zwischen den BundeslÀndern nur geringe Differenzen gibt. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die zweite Corona-Welle ist deutlich schlimmer als die im FrĂŒhjahr. Die Ende November auslaufenden BeschrĂ€nkungen werden deshalb wohl verlĂ€ngert. Um diese Maßnahmen geht es.

Die BundeslĂ€nder wollen den Teil-Lockdown wegen der angespannten Corona-Lage bis 20. Dezember verlĂ€ngern. Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff bestĂ€tigte auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag, dass es nur geringe Differenzen bei den Beratungen der BundeslĂ€ndern gebe. Auch die unionsgefĂŒhrten LĂ€nder hĂ€tten sich gestern untereinander wie die SPD-gefĂŒhrten LĂ€nder auf ihrer Seite verstĂ€ndigt, sagt er. Man sehe die "grundsĂ€tzliche Notwendigkeit", die EinschrĂ€nkungen etwa um drei Wochen zu verlĂ€ngern.

Am Wochenende war bereits ein erster Entwurf fĂŒr den Corona-Gipfel am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier, das t-online vorliegt, sieht auch eine weitere VerschĂ€rfung der KontaktbeschrĂ€nkungen und der Mundschutz-Regeln vor. Über die Feiertage soll es dann Lockerungen geben. FĂŒr Silvester wollen die SPD-LĂ€nder ein bundesweites Böllerverbot ab – die Union will es bei Appellen belassen.

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Die aktuelle Situation:

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, CafĂ©s und Restaurants sind geschlossen. Der Teil-Lockdown sollte zunĂ€chst bis Monatsende gelten. Nach einer rasanten Zunahme im Oktober und Anfang November hat sich die Zahl der Neuansteckungen auf hohem Niveau eingependelt. Der nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns erhoffte RĂŒckgang ist nicht klar zu erkennen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag hervorgeht.

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Am Montag meldete das RKI 10.864 FĂ€lle, die von den GesundheitsĂ€mtern binnen 24 Stunden ĂŒbermittelt wurden. Am Montag vor einer Woche lag die Zahl Ă€hnlich hoch. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 FĂ€llen erreicht worden. Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen InterdisziplinĂ€ren Vereinigung fĂŒr Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark.

Das planen die LĂ€nder ...

... fĂŒr die nĂ€chsten Wochen:

Ohne VerlĂ€ngerung mĂŒssten die BeschrĂ€nkungen Ende November auslaufen. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hatte in der "Bild am Sonntag" vor einer VerlĂ€ngerung von "auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen" gesprochen. In dem Entwurf fĂŒr die Beschlussvorlage der LĂ€nder wird nun der 20. Dezember als Termin genannt. Das wĂ€re bis kurz vor Weihnachten.

In dem Papier wird die Hoffnung ausgedrĂŒckt, dass damit die Zahlen gedrĂŒckt werden können. Geschieht dies nicht, "sollen die Maßnahmen fĂŒr jeweils 14 Tage verlĂ€ngert werden, bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwertes erreicht wird".

Die KontaktbeschrÀnkungen sollen noch einmal verschÀrft werden. Voraussichtlich ab dem 1. Dezember sollen dann nur noch Treffen möglich sein, die auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschrÀnkt sind, "jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen". Aktuell sind es zehn.

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Die Tabelle zeigt die aktuelle 7-Tage-Inzidenz (gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner) in den einzelnen Landkreisen (laut RKI). Sie können nach Ihrem Landkreis suchen, oder ĂŒber den Pfeil rechts oben weiterblĂ€ttern. Klicken Sie auf das Dreieck neben der SpaltenĂŒberschrift "7-Tage-Inzidenz", um die Reihenfolge umzukehren und Landkreise mit der niedrigsten Fallzahl je 100.000 Einwohner zu sehen. Die Daten werden tĂ€glich aktualisiert.

Auch soll ĂŒberall in öffentlichen geschlossenen RĂ€umlichkeiten wie auch auf belebten PlĂ€tzen im Freien das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend werden, schlagen die LĂ€nder laut Beschlussentwurf vor. Diese Regelung wie auch die modifizierten KontaktbeschrĂ€nkungen sollen bis mindestens 17. Januar ins neue Jahr hinein gelten.

... fĂŒr Weihnachten:

Über die Weihnachtsfeiertage sollen die KontaktbeschrĂ€nkungen nach Vorstellung der LĂ€nder etwas gelockert werden. Dann sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 oder 10 Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre seien davon ausgenommen.

Die rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Bild": "Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können." Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Es ist fĂŒr mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern."

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Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der KaufmĂ€nnischen Krankenkasse (KKH) Ă€ußerten 41 Prozent der rund 1.000 Befragten die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder allein feiern zu mĂŒssen. Der Kandidat fĂŒr den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem "Tagesspiegel": "Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann."

... fĂŒr Silvester:

Zum Jahreswechsel planen die LĂ€nder ein Böllerverbot. Laut Beschlussentwurf sollen "der Verkauf, Kauf und das ZĂŒnden von Feuerwerk verboten" werden. Das soll insbesondere dazu dienen, "die Einsatz- und HilfskrĂ€fte zu entlasten, die KapazitĂ€ten des Gesundheitssystems freizuhalten und um grĂ¶ĂŸere Gruppenbildungen zu vermeiden".

MinisterprĂ€sident Söder hatte fĂŒr Silvester ein Böller- oder Alkoholverbot auf grĂ¶ĂŸeren PlĂ€tzen ins GesprĂ€ch gebracht, ein generelles Böllerverbot jedoch abgelehnt. Ex-Unionsfraktionschef Merz sagte mit Blick auf Menschenansammlungen auf Silvesterpartys: "Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden."

... fĂŒr Schulen:

In Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll ab der 7. Klasse das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht verpflichtend sein, fordern die LÀnder. Schulen ohne Infektionsgeschehen könnten davon ausgenommen werden.

Um den PrĂ€senzunterricht aufrechtzuerhalten, wird in dem Entwurf eine Teststrategie vorgeschlagen. Gibt es in einer Klasse einen Infektionsfall, so soll die Gruppe zusammen mit den betroffenen LehrkrĂ€ften fĂŒr fĂŒnf Tage in QuarantĂ€ne geschickt werden. "Am fĂŒnften Tag erfolgt ein Antigen-Test. Bei negativem Ergebnis kann der PrĂ€senzunterricht fĂŒr diese Klasse wieder aufgenommen werden." Der Bund wird aufgefordert, die fĂŒr die Strategie nötigen TestkapazitĂ€ten zur VerfĂŒgung zu stellen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafĂŒr ausgesprochen, bei Corona-Infektionen an Schulen die betroffenen Klassen sofort in hĂ€usliche QuarantĂ€ne zu schicken.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafĂŒr ausgesprochen, bei Corona-Infektionen an Schulen die betroffenen Klassen sofort in hĂ€usliche QuarantĂ€ne zu schicken. (Quelle: /dpa-bilder)

Die bisherige Haltung der LĂ€nder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei "nicht mehr haltbar", hatte zuvor der Direktor des virologischen UniversitĂ€tsinstituts in DĂŒsseldorf, Jörg Timm, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien "genauso ansteckungsfĂ€hig wie Erwachsene".

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... fĂŒr die einzelnen LĂ€nder:

BundeslĂ€nder mit einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen den Teil-Lockdown frĂŒher herunterfahren dĂŒrfen, also vor dem 20. Dezember, schlagen die LĂ€nder vor. Eine solche "Opt-Out-Regelung" hatten laut "Bild" die UnionslĂ€nder auch fĂŒr einzelne Landkreise vorgeschlagen, wenn die Inzidenz bei unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen liegt. Davon ist in dem Papier aktuell aber nicht mehr die Rede.

... fĂŒr Unternehmer:

Die LĂ€nder wollen die Hilfen fĂŒr Unternehmen, die wegen der Corona-BeschrĂ€nkungen schließen mĂŒssen, bis Mitte 2021 verlĂ€ngern und "die Konditionen fĂŒr die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern". Explizit genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die SoloselbststĂ€ndigen sowie die Reisebranche.

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Geschlossenes Restaurant: Die BundeslÀnder wollen den Teil-Lockdwon verschÀrfen (Symbolbild).


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wenn die BeschrĂ€nkungen verlĂ€ngert werden, ist fĂŒr mich klar, dass die finanzielle UnterstĂŒtzung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist."

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