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Palmer warnt Merkel vor "sterbenden Innenst├Ądten"

Von dpa, lw

17.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Boris Palmer: T├╝bingens OB sorgt sich um den Handel w├Ąhrend des Lockdowns.
Boris Palmer: T├╝bingens OB sorgt sich um den Handel w├Ąhrend des Lockdowns. (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)
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Die Innenst├Ądte sind wegen des Lockdowns seit Wochen leergefegt. T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer bereitet das gro├če Sorge ÔÇô er richtet deshalb einen dringlichen Appell an Kanzlerin Merkel.

Drei Oberb├╝rgermeister aus Baden-W├╝rttemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren m├Âglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder ├Âffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zug├Ąngen zur Innenstadt vor. Au├čerdem pl├Ądieren die Verfasser f├╝r eine h├Âhere Mehrwertsteuer f├╝r den Online-Handel.

"Das Sterben der Innenst├Ądte ist in vollem Gange"

"Wir wenden uns mit gro├čer Sorge um unsere Innenst├Ądte an Sie. Der im letzten November begonnene und im Dezember versch├Ąrfte Lockdown f├╝r Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz", hei├čt es zu Beginn des Schreibens, das von Boris Palmer (Gr├╝ne) aus T├╝bingen, Richard Arnold (CDU) aus Schw├Ąbisch Gm├╝nd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist und t-online vorliegt.

"Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu sp├Ąt und sind in vielen F├Ąllen nicht existenzsichernd", steht in dem Schreiben. "Das Sterben der Innenst├Ądte ist in vollem Gange."

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Die Stadtzentren seien ein wichtiger Teil des Gemeinwesens, argumentierten die B├╝rgermeister. "Wo ein Markt ist, kommen die
Menschen seit Jahrhunderten zusammen. Sie betreiben dabei nicht nur Handel, sie tauschen sich aus, begegnen sich, schaffen B├╝rgersinn und Verantwortung f├╝r das Ganze", schreiben Palmer, Arnold und Klopfer.

Konkrete Vorschl├Ąge f├╝r ├ľffnungen

Die drei Stadtoberh├Ąupter schlagen vor, dass St├Ądte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen d├╝rfen und Innenstadtbezirke komplett ├Âffnen k├Ânnen, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. "Konkret hei├čt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zug├Ąngen zur Innenstadt. Einlass in Gesch├Ąfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erh├Ąlt nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis f├╝r einen negativen Test sichtbar mit sich f├╝hrt", steht in dem am Dienstag verfassten Brief. Andernfalls drohten "Leerst├Ąnde und ├Âde Schlafst├Ądte."

Es ist nicht der erste Mahnbrief, den Boris Palmer verfasst hat. Mitte Januar wandte sich T├╝bingens Oberb├╝rgermeister mit einem dringenden Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In dem Brief betonte er: "Die versp├Ątete Auszahlung der Hilfen ist dabei ein ├ärgernis, aber vermutlich f├╝r die meisten Betriebe auszuhalten. Richtig eng wird es allerdings f├╝r einige Branchen, die saisonale Waren anbieten, und f├╝r gr├Â├čere Mittelst├Ąndler."

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Von Miriam Hollstein
Angela MerkelBoris PalmerCDUGastronomieInsolvenzLockdownOlaf ScholzPeter AltmaierSPDT├╝bingenWinfried Kretschmann
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