Boris Palmer in Brandbrief: "Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange"

Die Innenstädte sind wegen des Lockdowns seit Wochen leergefegt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bereitet das große Sorge – er richtet deshalb einen dringlichen Appell an Kanzlerin Merkel.

Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

"Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange"

"Wir wenden uns mit großer Sorge um unsere Innenstädte an Sie. Der im letzten November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz", heißt es zu Beginn des Schreibens, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist und t-online vorliegt.

"Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd", steht in dem Schreiben. "Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange."

• Lockdown: Altmaier will Strategie für Öffnungen erarbeiten

Die Stadtzentren seien ein wichtiger Teil des Gemeinwesens, argumentierten die Bürgermeister. "Wo ein Markt ist, kommen die
Menschen seit Jahrhunderten zusammen. Sie betreiben dabei nicht nur Handel, sie tauschen sich aus, begegnen sich, schaffen Bürgersinn und Verantwortung für das Ganze", schreiben Palmer, Arnold und Klopfer.

Konkrete Vorschläge für Öffnungen

Die drei Stadtoberhäupter schlagen vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. "Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt", steht in dem am Dienstag verfassten Brief. Andernfalls drohten "Leerstände und öde Schlafstädte."

Es ist nicht der erste Mahnbrief, den Boris Palmer verfasst hat. Mitte Januar wandte sich Tübingens Oberbürgermeister mit einem dringenden Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In dem Brief betonte er: "Die verspätete Auszahlung der Hilfen ist dabei ein Ärgernis, aber vermutlich für die meisten Betriebe auszuhalten. Richtig eng wird es allerdings für einige Branchen, die saisonale Waren anbieten, und für größere Mittelständler."