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Corona-Ärger bei Merkel und Spahn: "Die Vorsichtige und der Vorlaute"

Corona-Ärger bei Merkel und Spahn  

Es knirscht an der Spitze

24.02.2021, 17:05 Uhr
Corona-Ärger bei Merkel und Spahn: "Die Vorsichtige und der Vorlaute". Harte Fronten: Angela Merkel und Jens Spahn im Bundestag. (Quelle: imago images)

Harte Fronten: Angela Merkel und Jens Spahn im Bundestag. (Quelle: imago images)

Jens Spahn wollte rasch kostenlose Schnelltests. Doch Angela Merkel bremste ihn aus. Wie tief geht der Konflikt? Und gefährdet er die Bekämpfung der Pandemie?

Es ist 13.07 Uhr an diesem Mittwochmittag, als Jens Spahn einen Wettlauf beginnt. Er absolviert ihn stehend, von der Regierungsbank des Bundestages aus.

Spahn muss seinen eigenen Worten hinterherlaufen. Er hatte selbstsicher angekündigt, dass es in Deutschland ab dem 1. März flächendeckend kostenlose Corona-Schnelltests geben solle. 

Und was wird nun daraus? Spahn windet sich in der Regierungsbefragung und formuliert es so: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Tag um Tag und Woche um Woche deutlich mehr Tests verfügbar haben werden."

Spahns Vorstoß war offenbar nicht abgesprochen 

Noch vor wenigen Tagen klang das ganz anders. Der 1. März als Starttermin galt als sicher, dafür gab es reichlich Lob, Jens Spahn stand als Macher da. Nachdem Österreich bereits seit Wochen Schnelltests für weite Teile der Bevölkerung anbietet, sollte Deutschland nachziehen. Endlich gerät etwas in Bewegung, so schien es. 

Doch jetzt wird klar: Spahn stimmte seinen Vorstoß offenbar weder mit der Kanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten ab. Über ihren Regierungssprecher ließ Merkel bereits vor der Regierungsbefragung am Mittwoch ausrichten, dass über die Teststrategie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März gesprochen werden solle. 

Dann werde ein Plan gemacht. Zunächst müsse geklärt werden, so hieß es aus dem Kanzleramt weiter, ob überhaupt genügend Tests zur Verfügung stünden, ob die Kosten vertretbar seien. Spahn war düpiert, die Opposition spottete derweil über den "Ankündigungsminister". 

Ein Mann, dem Schlagzeilen wichtig sind

Die Kanzlerin warnt in diesen Tagen vor einer beginnenden dritten Welle in der Pandemie. Klar wird auch: Es knirscht ausgerechnet in der Beziehung zwischen ihr und dem Gesundheitsminister. Die vielleicht wichtigsten Köpfe an der Regierungsspitze sind sich uneinig über die Art der Virus-Bekämpfung.

Es stellt sich also die Frage: Wie sehr belastet der Zwist das Corona-Management der Bundesregierung? 

Dabei hat Spahn bislang auch aus Sicht der Kanzlerin oft einen guten Job gemacht. Man arbeitete eng und gut zusammen, noch Anfang Januar lobte die Kanzlerin ihren einstigen Widersacher öffentlich.

Doch in Wahrheit stehen die beiden Politiker für zwei grundsätzlich verschiedene Politikansätze. Jens Spahn ist ein Mann, dem Schlagzeilen wichtig sind. Das merkt man unter anderem daran, dass er beim Grundbuchamt erfragen ließ, welche Journalisten sich nach dem genauen Kaufpreis seines neuen Hauses erkundigten. Das öffentliche Bild zählt für ihn viel. Und gleichzeitig spürt er, dass die Corona-Stimmung schlechter wird. Auch deshalb versprach er die Schnelltests.

Wie viel Geduld kann man den Bürgern noch abverlangen?

Merkel liest auch lieber positive als negative Schlagzeilen über sich. Und sie beugt sich ebenfalls dem öffentlichen Druck, wie sich derzeit bei der Debatte über Öffnungen beobachten lässt. 

Aber Merkel kann mit ihrem eher analytisch-kühlen Politikansatz eher damit leben, dass es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mal hoch und mal runter geht. Auch wägt Merkel lange ab und entscheidet spät. Immer erst dann, wenn sie alle Argumente vor sich auf dem Tisch hat. Das hat sich in der Corona-Pandemie oft bewährt. Die Frage ist allerdings, ob dieses Modell jetzt noch trägt. 

Denn hinter dem Streit um die Schnelltests zwischen Merkel und Spahn steht eine grundsätzliche Frage, die in der Regierung diskutiert wird: Wie viel Geduld kann man in der Pandemie den Bürgern noch abverlangen? Die Stimmung in Deutschland könnte kippen, die Zustimmung für die Corona-Politik bröckelt. 

Spahn wollte vorpreschen, die Kanzlerin dagegen hatte wohl Sorge, blamiert dazustehen. Was wäre gewesen, wenn plötzlich das Versprechen nicht einzulösen ist? In der Fraktion macht bereits ein Bild die Runde: Merkel, die Vorsichtige und Spahn, der Vorlaute.

Der Dissens zwischen beiden hat eine gewisse Tradition: Beim Parteitag 2017 sorgte Spahn dafür, dass die Doppelpassregelung nicht ausgeweitet wird. Merkel hatte sich das eigentlich gewünscht. Sie musste ihn trotzdem, wohl wider Willen, in ihr Kabinett holen. Spahn war zu mächtig geworden. Es war noch nie eine Liebesheirat, eher eine Zweckbeziehung.

Entmachtung auf stille Art in der Krise?

Und in der Fraktionssitzung in dieser Woche gab es das passende Bild dazu: Merkel ließ ihren Kanzleramtsminister das Infektionsgeschehen vortragen, die wesentlichen Aspekte der aktuellen Pandemie-Bekämpfung referierte Helge Braun. "Nach dem Vortrag durfte halt der Spahn dann auch noch was beisteuern", sagt ein Fraktionsmitglied. So etwas nennt man eine Machtdemonstration. Und manch einer in der Union vermutet deshalb: Nach dem Schnelltest-Vorstoß könnte Merkel ihren Gesundheitsminister in der Krise auf stille Art entmachten. 

Darin hat die Kanzlerin bereits Erfahrung: Als in der Flüchtlingskrise 2015 Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, war auf ihre Anordnung plötzlich nicht mehr der damalige Innenminister Thomas de Maizière zuständig. Sondern der Kanzleramtsminister, der damals Peter Altmaier hieß. So hatte Merkel direktere Kontrolle über das Geschehen. 

Ob Jens Spahn wirklich das gleiche Schicksal wie Thomas de Maizière ereilt, ist noch offen. Eines dürfte aber Merkel und Spahn klar sein: Ihr Streit darf sich nicht auswachsen. Dass mitten in der Pandemie an der Regierungsspitze offen über den richtigen Kurs gestritten wird, würde nicht auf Anklang in der Bevölkerung stoßen. 

Jemand aus der CDU-Spitze drückte es am Mittwochmittag so aus: "Die beiden werden sich schon zusammenreißen in ihrem Zoff. Einfach, weil sie es müssen."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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