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Wenn Laschet jetzt nicht liefert, hat der CDU-Chef keine Zukunft

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 15.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Armin Laschet: Der CDU-Chef ger├Ąt wegen der Ergebnisse der Landtagswahlen unter Druck.
Armin Laschet: Der CDU-Chef ger├Ąt wegen der Ergebnisse der Landtagswahlen unter Druck. (Quelle: /dpa-bilder)
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Die CDU erlebt bei den Landtagswahlen ein Debakel. Es ist h├Âchste Zeit, dass Armin Laschet nun einen Plan vorlegt, wie die Partei aus der Misere kommt. Sonst steckt er bald selbst in der Krise.

In einer internen Runde von Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion stellte in diesen Tagen jemand eine einfache Frage: "Was macht eigentlich Armin?"

Gemeint war Armin Laschet, es ging im Gespr├Ąch um den Korruptionsskandal der CDU und wie er zu bew├Ąltigen ist. Und das F├╝hrungspersonal der Partei zermarterte sich die K├Âpfe: Tja, was macht Armin? Was macht eigentlich der Chef?

Die Suche nach der Antwort darauf ist das Menetekel einer Partei, die wankt.

Nach diesem Wahlsonntag haben die CDU und damit auch Armin Laschet ein weiteres Problem: Denn die Partei hat schlecht abgeschnitten bei den Landtagswahlen, sehr schlecht sogar. Etwa 26 Prozent in Rheinland-Pfalz, und 23 Prozent in Baden-W├╝rttemberg. Das Endergebnis liegt noch nicht vor, doch klar ist: Es ist ein Debakel.

Das Signal sollte sein: Ich habe es im Griff

Zwar schneidet die CDU in beiden L├Ąndern oft bei Landtagswahlen schlechter ab als dann in einer Bundestagswahl. Doch ein schlechtes Ergebnis bleibt ein schlechtes Ergebnis.

Denn die Union wirkt derzeit auf viele Menschen nicht nur wie ein politisches Auffangbecken f├╝r Raffgierige. Sie regiert auch nicht besonders gut, wie die Probleme beim Impfen und Testen zeigen. Das goutiert kaum ein Anh├Ąnger der Partei.

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Deshalb sind die Landtagswahlen auch als Abrechnung mit dem CDU-Kurs in der Pandemie ÔÇô und wohl auch teilweise mit dem Maskendebakel ÔÇô zu verstehen. Diese Analyse m├╝sste auch Armin Laschet teilen und entsprechend handeln. M├╝sste.

Doch ausgerechnet in dieser Zeit wirkt der neue Parteichef kaum greifbar, weder parteiintern noch nach au├čen hin. Das w├Ąchst sich zunehmend zum Problem aus. Am vergangenen Montag gab er mal ein Interview. In den Tagesthemen sagte er rundgeschliffene S├Ątze wie: "Vertrauen aufbauen, das muss man durch gutes Regieren."

Es war ein Auftritt, der ausdr├╝cken sollte: Es ist alles nicht so schlimm, ich habe es im Griff. Doch die Landtagswahlen lassen erahnen: Es ist ├╝berhaupt nichts unter Kontrolle. Und Laschet hat ├╝berhaupt nichts im Griff.

Gegen├╝ber einer Regionalzeitung sagte Laschet dann noch: "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise f├╝r sich pers├Ânlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverz├╝glich verlassen." Mehr klare Ansagen waren von ihm nicht zu vernehmen.

Die CDU wirkt in diesen Tagen wie ein Schiff, dessen Kapit├Ąn sich in seiner Kaj├╝te verkrochen hat, anstatt auf der Br├╝cke das Steuerrad in der Hand zu halten.

"Wir werden einheitlich wahrgenommen"

Eines ist klar: Die Verluste bei den Landtagswahlen sind selbstverst├Ąndlich nicht die Schuld von Armin Laschet. Er ist erst seit knapp zwei Monaten im Amt auf Bundesebene, und Landtagswahlen sind auch immer von regionalen Besonderheiten abh├Ąngig.

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Doch wahr ist auch: Die Partei wird ├╝berall auch als Gesamtpaket gesehen. Es ist eben so, wie es die baden-w├╝rttembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im t-online-Interview sagte: "Die Menschen trennen nicht zwischen Stuttgart und Berlin, zwischen Fraktion und Partei. Wir werden einheitlich als CDU wahrgenommen." Und diese Wahrnehmung ist schlecht, das sp├╝rt Eisenmann an diesem Sonntag genauso wie ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf.

Was Armin Laschet offenbar fehlt, ist ein Plan. Es gibt von ihm keine Reden zur Lage der Partei, in der er eine Idee davon skizziert, wof├╝r die CDU ├╝berhaupt steht. Gerade in einer Politikkrise muss aber klar sein, wie sie bew├Ąltigt werden soll und wie es danach weitergeht. Doch das wissen viele CDU-Bundestagsabgeordnete genauso wenig wie die W├Ąhler.

Es ist h├Âchste Zeit f├╝r Laschet

Die Mischung aus der Korruptionsaff├Ąre und der mangelnden F├╝hrung ist toxisch. Laschet muss in dieser Krise endlich Verantwortung ├╝bernehmen. Er muss auf die Bundestagsfraktion zugehen, dort Gespr├Ąche f├╝hren. Er muss den W├Ąhlern erkl├Ąren, wof├╝r die CDU steht, nur so kann sie Vertrauen zur├╝ckgewinnen. Im Idealfall sorgt er mit seinen Parteikollegen f├╝r die rasche Einf├╝hrung eines verbindlichen Lobbyregisters. Damit jede Art von Mauschelei k├╝nftig ausgeschlossen ist.

Jetzt muss Laschet liefern. Nicht mehr und nicht weniger.

Einen Vorwurf, der seine Familie betrifft, muss er gleich mit ausr├Ąumen, um glaubw├╝rdig zu bleiben: Sein Sohn vermittelte der Landesregierung Maskendeals mit der Firma, mit der er arbeitet. Jeden Eindruck von Anr├╝chigkeit muss Laschet aus der Welt schaffen.

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Es ist h├Âchste Zeit. Denn klar ist auch: Wenn die Krise der CDU nicht beendet wird, wird sie auch zur pers├Ânlichen Krise von Armin Laschet.

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Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns
Armin LaschetCDU
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