Miese Ergebnisse bei Landtagswahlen Wenn Laschet jetzt nicht liefert, hat der CDU-Chef keine Zukunft
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Die CDU erlebt bei den Landtagswahlen ein Debakel. Es ist höchste Zeit, dass Armin Laschet nun einen Plan vorlegt, wie die Partei aus der Misere kommt. Sonst steckt er bald selbst in der Krise.
In einer internen Runde von Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion stellte in diesen Tagen jemand eine einfache Frage: "Was macht eigentlich Armin?"
Gemeint war Armin Laschet, es ging im Gespräch um den Korruptionsskandal der CDU und wie er zu bewältigen ist. Und das Führungspersonal der Partei zermarterte sich die Köpfe: Tja, was macht Armin? Was macht eigentlich der Chef?
Die Suche nach der Antwort darauf ist das Menetekel einer Partei, die wankt.
Nach diesem Wahlsonntag haben die CDU und damit auch Armin Laschet ein weiteres Problem: Denn die Partei hat schlecht abgeschnitten bei den Landtagswahlen, sehr schlecht sogar. Etwa 26 Prozent in Rheinland-Pfalz, und 23 Prozent in Baden-Württemberg. Das Endergebnis liegt noch nicht vor, doch klar ist: Es ist ein Debakel.
Das Signal sollte sein: Ich habe es im Griff
Zwar schneidet die CDU in beiden Ländern oft bei Landtagswahlen schlechter ab als dann in einer Bundestagswahl. Doch ein schlechtes Ergebnis bleibt ein schlechtes Ergebnis.
Denn die Union wirkt derzeit auf viele Menschen nicht nur wie ein politisches Auffangbecken für Raffgierige. Sie regiert auch nicht besonders gut, wie die Probleme beim Impfen und Testen zeigen. Das goutiert kaum ein Anhänger der Partei.
Deshalb sind die Landtagswahlen auch als Abrechnung mit dem CDU-Kurs in der Pandemie – und wohl auch teilweise mit dem Maskendebakel – zu verstehen. Diese Analyse müsste auch Armin Laschet teilen und entsprechend handeln. Müsste.
Doch ausgerechnet in dieser Zeit wirkt der neue Parteichef kaum greifbar, weder parteiintern noch nach außen hin. Das wächst sich zunehmend zum Problem aus. Am vergangenen Montag gab er mal ein Interview. In den Tagesthemen sagte er rundgeschliffene Sätze wie: "Vertrauen aufbauen, das muss man durch gutes Regieren."
Es war ein Auftritt, der ausdrücken sollte: Es ist alles nicht so schlimm, ich habe es im Griff. Doch die Landtagswahlen lassen erahnen: Es ist überhaupt nichts unter Kontrolle. Und Laschet hat überhaupt nichts im Griff.
Gegenüber einer Regionalzeitung sagte Laschet dann noch: "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen." Mehr klare Ansagen waren von ihm nicht zu vernehmen.
Die CDU wirkt in diesen Tagen wie ein Schiff, dessen Kapitän sich in seiner Kajüte verkrochen hat, anstatt auf der Brücke das Steuerrad in der Hand zu halten.
"Wir werden einheitlich wahrgenommen"
Eines ist klar: Die Verluste bei den Landtagswahlen sind selbstverständlich nicht die Schuld von Armin Laschet. Er ist erst seit knapp zwei Monaten im Amt auf Bundesebene, und Landtagswahlen sind auch immer von regionalen Besonderheiten abhängig.
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Doch wahr ist auch: Die Partei wird überall auch als Gesamtpaket gesehen. Es ist eben so, wie es die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im t-online-Interview sagte: "Die Menschen trennen nicht zwischen Stuttgart und Berlin, zwischen Fraktion und Partei. Wir werden einheitlich als CDU wahrgenommen." Und diese Wahrnehmung ist schlecht, das spürt Eisenmann an diesem Sonntag genauso wie ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf.
Was Armin Laschet offenbar fehlt, ist ein Plan. Es gibt von ihm keine Reden zur Lage der Partei, in der er eine Idee davon skizziert, wofür die CDU überhaupt steht. Gerade in einer Politikkrise muss aber klar sein, wie sie bewältigt werden soll und wie es danach weitergeht. Doch das wissen viele CDU-Bundestagsabgeordnete genauso wenig wie die Wähler.
Es ist höchste Zeit für Laschet
Die Mischung aus der Korruptionsaffäre und der mangelnden Führung ist toxisch. Laschet muss in dieser Krise endlich Verantwortung übernehmen. Er muss auf die Bundestagsfraktion zugehen, dort Gespräche führen. Er muss den Wählern erklären, wofür die CDU steht, nur so kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Im Idealfall sorgt er mit seinen Parteikollegen für die rasche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Damit jede Art von Mauschelei künftig ausgeschlossen ist.
Jetzt muss Laschet liefern. Nicht mehr und nicht weniger.
Einen Vorwurf, der seine Familie betrifft, muss er gleich mit ausräumen, um glaubwürdig zu bleiben: Sein Sohn vermittelte der Landesregierung Maskendeals mit der Firma, mit der er arbeitet. Jeden Eindruck von Anrüchigkeit muss Laschet aus der Welt schaffen.
Es ist höchste Zeit. Denn klar ist auch: Wenn die Krise der CDU nicht beendet wird, wird sie auch zur persönlichen Krise von Armin Laschet.
