Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt ist riesig – oft zu Lasten der Landwirte. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch den Grünen genügen die Pläne nicht.  

Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bäuerinnen und Bauern könnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, zu t-online. Die Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, geht den Grünen nicht weit genug.

Das Gesetz von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Landwirte und andere Lebensmittellieferanten besser davor schützen, von großen Handelsketten unter Druck gesetzt zu werden. Teil des Plans ist es, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die sowohl die Produktionskosten als auch die Verbraucherpreise im Blick behält. Die Grünen wollen zu niedrige Preise dann auch gleich verbieten.

"Eine Preisbeobachtungsstelle kann überprüfen, ob Preise tatsächlich die Produktionskosten der Erzeuger decken, sie löst aber das eigentliche Problem noch nicht", kritisierte Grünen-Politikerin Dröge. "Deshalb wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten schon früher als erst in zwei Jahren in Erwägung zu ziehen."

Verbot umstrittener Handelspraktiken

Mit der Reform der Bundesregierung sollen auch diverse umstrittene Handelspraktiken verboten werden, etwa plötzliches Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder die einseitige Änderung von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Auch diese Pläne reichen aus Sicht der Grünen nicht aus. "Wir setzen uns weiterhin für eine Generalklausel ein, die unlauteres Handeln generell untersagt, anstatt nur einzelne unfaire Handelspraktiken zu verbieten", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff.

Dass die Erzeuger die Kosten der Händler für Werbung mitzahlen, ist etwa weiterhin erlaubt, sofern es vertraglich vereinbart ist. "Leider hatte die Koalition nicht den Mut, auch noch die Werbekosten komplett zu verbieten", sagte Ostendorff. "Dabei ist es unumstritten, dass davon nur der Handel profitiert."

Klöckner verteidigt Pläne

Ministerin Klöckner warb hingegen für ihre Pläne: "Wir stärken die Verhandlungsposition kleiner Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel." Dabei gehe es um bessere Erlöse und mehr Augenhöhe. Denn gerade Landwirte kämpften einen ungleichen Kampf "David gegen Goliath".

Lieferanten sei häufig nichts anderes übrig geblieben, sagte Klöckner, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wollten sie nicht ausgelistet werden. Das werde mit dem Gesetz ein Ende haben. "Es muss gelten, was eigentlich die selbstverständlichen Leitlinien des ehrbaren Kaufmanns sind", sagte Klöckner.

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat den Plänen Klöckners zustimmen.