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Gr├╝ne wollen Ramschpreise f├╝r Lebensmittel verbieten

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 06.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Milchk├╝he an einer Melkmaschine: Den Gr├╝nen gehen die Pl├Ąne der Regierung zum Lebensmittelmarkt nicht weit genug.
Milchk├╝he an einer Melkmaschine: Den Gr├╝nen gehen die Pl├Ąne der Regierung zum Lebensmittelmarkt nicht weit genug. (Quelle: Sepp Spiegl/imago-images-bilder)
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Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt ist riesig ÔÇô oft zu Lasten der Landwirte. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch den Gr├╝nen gen├╝gen die Pl├Ąne nicht.

Die Gr├╝nen dr├Ąngen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden d├╝rfen, die unter den Produktionskosten liegen. B├Ąuerinnen und Bauern k├Ânnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Gr├╝nen, Katharina Dr├Âge, zu t-online. Die Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, geht den Gr├╝nen nicht weit genug.

Das Gesetz von Agrarministerin Julia Kl├Âckner (CDU) soll Landwirte und andere Lebensmittellieferanten besser davor sch├╝tzen, von gro├čen Handelsketten unter Druck gesetzt zu werden. Teil des Plans ist es, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die sowohl die Produktionskosten als auch die Verbraucherpreise im Blick beh├Ąlt. Die Gr├╝nen wollen zu niedrige Preise dann auch gleich verbieten.

"Eine Preisbeobachtungsstelle kann ├╝berpr├╝fen, ob Preise tats├Ąchlich die Produktionskosten der Erzeuger decken, sie l├Âst aber das eigentliche Problem noch nicht", kritisierte Gr├╝nen-Politikerin Dr├Âge. "Deshalb w├Ąre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten schon fr├╝her als erst in zwei Jahren in Erw├Ągung zu ziehen."

Verbot umstrittener Handelspraktiken

Mit der Reform der Bundesregierung sollen auch diverse umstrittene Handelspraktiken verboten werden, etwa pl├Âtzliches Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder die einseitige ├änderung von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

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Auch diese Pl├Ąne reichen aus Sicht der Gr├╝nen nicht aus. "Wir setzen uns weiterhin f├╝r eine Generalklausel ein, die unlauteres Handeln generell untersagt, anstatt nur einzelne unfaire Handelspraktiken zu verbieten", sagte der agrarpolitische Sprecher der Gr├╝nen, Friedrich Ostendorff.

Dass die Erzeuger die Kosten der H├Ąndler f├╝r Werbung mitzahlen, ist etwa weiterhin erlaubt, sofern es vertraglich vereinbart ist. "Leider hatte die Koalition nicht den Mut, auch noch die Werbekosten komplett zu verbieten", sagte Ostendorff. "Dabei ist es unumstritten, dass davon nur der Handel profitiert."

Kl├Âckner verteidigt Pl├Ąne

Ministerin Kl├Âckner warb hingegen f├╝r ihre Pl├Ąne: "Wir st├Ąrken die Verhandlungsposition kleiner Erzeuger und Lieferanten gegen├╝ber dem Handel." Dabei gehe es um bessere Erl├Âse und mehr Augenh├Âhe. Denn gerade Landwirte k├Ąmpften einen ungleichen Kampf "David gegen Goliath".

Lieferanten sei h├Ąufig nichts anderes ├╝brig geblieben, sagte Kl├Âckner, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wollten sie nicht ausgelistet werden. Das werde mit dem Gesetz ein Ende haben. "Es muss gelten, was eigentlich die selbstverst├Ąndlichen Leitlinien des ehrbaren Kaufmanns sind", sagte Kl├Âckner.

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat den Pl├Ąnen Kl├Âckners zustimmen.

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  • Johannes Bebermeier
Von Miriam Hollstein, Johannes Bebermeier
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