"Terroristische Organisation" | Diese Flagge soll bei Demonstrationen verboten werden

SPD und Union sind sich nach Medienberichten einig, was weitere Maßnahmen gegen antisemitische Demonstrationen angeht. Es geht vor allem um das Verbot einer Flagge aus Palästina.

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen."

In der vergangenen Woche hatte CDU-Chef Armin Laschet ein Verbot der Hamas-Flagge in Deutschland gefordert. Er begründete dies damit, dass auch die Fahne der PKK verboten sei, "weil es eine terroristische Organisation ist". Die Hamas wird von der EU als Terrororganisation geführt.

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten hatte die Bundesregierung die Raketenangriffe der Hamas auf Israel als "Terrorangriffe" verurteilt. Zugleich waren bei anti-israelischen Protesten in den vergangenen Wochen in mehreren deutschen Städten teilweise auch Hamas-Symbole zu sehen gewesen.