Angela Merkel: Letzte Fragestunde im Bundestag

Die Wahlperiode ist fast zu Ende. Nun hat sich Kanzlerin Merkel nochmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei bezog Merkel klar Stellung zu Ungarn und sorgte für einen heiteren Moment.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwoch im Bundestag noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Sie äußerte sich in der Regierungsbefragung zu aktuellen Themen.

Merkel gab sich in ihrem Eingangsstatement optimistisch, dass es dank niedriger Inzidenzen ein guter Sommer werden könne. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin, die Maskenpflicht und Abstände weiter einzuhalten. "Vorbei ist die Pandemie noch nicht. Wir bewegen uns noch immer auf dünnem Eis", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin sprach zudem einen Dank an Ärzte und Pfleger aus und erneuerte ihr Impfversprechen. Alle Erwachsenen, die sich impfen lassen wollen, werden demnach bis Ende des Sommers ein Angebot erhalten.

Merkel bringt Plenarsaal zum Lachen

Doch nicht nur bei den Inzidenzwerten sieht Merkel Deutschland auf einem guten Weg. Auch die Wirtschaft stehe vor einem "kräftigen" Wirtschaftsaufschwung. Nach der Krise solle das "Hauptaugenmerk" aber weiter auf dem Wirtschaftswachstum liegen, sagte sie.

Neben der Corona-Pandemie wurde die Kanzlerin auch zur Finanzplanung der Bundesregierung befragt und warum es nun einen Kassensturz der Ministerien geben soll. Mit ihrer Antwort brachte die CDU-Politikerin den Plenarsaal zum Lachen. "Selbst heutige Finanzminister schauen permanent in die Bücher", so Merkel.

Rentensystem habe sich bewährt

Beim Thema Finanzen ging es auch um die Zukunft der Rente. Die FDP plädierte für eine Umstellung des Rentensystems. Merkel konterte, dass das aktuelle System der umlagefinanzierten Rente sich länger bewährt habe als alle dachten.

In einem Punkt äußerte die Kanzlerin allerdings Kritik am aktuellen System: "Ich bedaure, dass wir noch kein gutes Vorsorgeprodukt für Geringverdiener gefunden haben."

"Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen"

Eine nüchterne Bilanz hat Merkel zu ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", so Merkel. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."

Allerdings gehe es im Klimaschutz klar voran, betonte die Kanzlerin. Die Europäische Union habe "sehr anspruchsvolle Vorgaben" zur Minderung des Treibhausgasausstoßes gemacht. Zudem habe ihre Regierung "weltweit daran gearbeitet, Klimaallianzen zu schmieden", sagte sie weiter. "Genug ist es nicht, aber es ist viel passiert."

Auch zur aktuellen Debatte um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz in Ungarn hat sich Merkel geäußert und klar positioniert. "Ich halte das Gesetz für falsch. Es entspricht nicht meiner Auffassung von Politik", sagte die Kanzlerin. Mehr dazu hier.

Letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl

An diesem Freitag endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Allerdings wird noch mit mindestens einer Sondersitzung Anfang September gerechnet.

Zum Auftakt der Plenarsitzung an diesem Mittwoch ging es ab 12 Uhr zudem in einer Aktuellen Stunde um den laufenden Truppenabzug aus Afghanistan. Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz durch den raschen Vormarsch von Kämpfern der radikalislamischen Taliban in mehreren Landesteilen. Weitere Themen im Bundestag sind die berufliche Bildung und der Bericht des Maut-Untersuchungsausschusses.